Rechtsprechung
   LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 1269/08, 3/2 Sa 1635/07, 3/2 Sa 1634/07   

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https://dejure.org/2008,9001
LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 1269/08, 3/2 Sa 1635/07, 3/2 Sa 1634/07 (https://dejure.org/2008,9001)
LAG Hessen, Entscheidung vom 05.12.2008 - 3 Sa 1269/08, 3/2 Sa 1635/07, 3/2 Sa 1634/07 (https://dejure.org/2008,9001)
LAG Hessen, Entscheidung vom 05. Dezember 2008 - 3 Sa 1269/08, 3/2 Sa 1635/07, 3/2 Sa 1634/07 (https://dejure.org/2008,9001)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 162; BGB § 242; TV-Ärzte/VKA § 16 Buchst. c
    Unbegründete Eingruppierungsklage einer Klinikärztin; Vertretungsverbot der Arbeitgeberin bei Übertragung medizinischer Verantwortung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Bremen, 11.08.2009 - 1 Sa 175/08

    Eingruppierung eines Krankenhausarztes; unbegründete Feststellungsklage bei

    Das Begehren des Klägers, die Verpflichtung der Beklagten festzustellen, ihn in den genannten Zeiträumen nach der jeweils genannten tariflichen Vergütungsgruppe zu entlohnen, ist als eine im öffentlichen Dienst übliche Eingruppierungsfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig (vgl. BAG, Urt. v. 08.10.1997 - 4 AZR 167/96 - AP Nr. 2 zu § 23 b BAT ; Hessisches LAG, Urt. v. 05.12.2008 - 3 Sa 1269/08; LAG Niedersachsen, Urt. v. 09.03.2009 - 9 Sa 270/08 - E NZA-RR 2009, 436 ).

    Es ist streitig, ob durch die Formulierung in der Protokollerklärung zum Tarifvertrag ausgeschlossen worden ist, dass eine Übertragung durch konkludentes Handeln möglich ist oder eine Zurechnung von Vertreterhandeln nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht erfolgen kann (bejahend ArbG Krefeld, Urt. v. 13.02.2008 - 3 Ca 2311/07; Sächsisches LAG, Urt. v. 04.06.2008 - 9 Sa 658/07; ArbG Aachen, Urt. v. 23.05.2007 - 6 Ca 178/07; LAG Düsseldorf, Urt. v. 01.10.2008 - 7 Sa 2080/07; LAG Niedersachsen, Urt. v. 11.12.2008 - 5 Sa 984/08; ablehnend Hessisches LAG, Urt. v. 05.12.2008 - 3 Sa 1269/08; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.08.2008 - 3 Sa 768/07; Anton ZTR 2008, 184; BAG, Urt. v. 25.10.1995 - 4 AZR 479/94 - AP Nr. 207 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Die Berufungskammer geht davon aus, dass mit der tariflich geforderten Ausdrücklichkeit ein lediglich konkludentes Verhalten des Arbeitgebers ausscheidet, ferner auch ein rechtsgeschäftliches Vertretungsgebot des Krankenhausträgers zulässigerweise normiert worden ist (ebenso Hessisches LAG, Urt. v. 05.12.2008 - 3 Sa 1269/08).

  • LAG Hessen, 05.12.2008 - 2 Sa 1634/07

    Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung - ausdrückliche

    3 Sa 1269/08 3/2 Sa 1635/07 3/2 Sa 1634/07.
  • LAG Hessen, 05.12.2008 - 2 Sa 1635/07

    Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung - ausdrückliche

    3 Sa 1269/08 3/2 Sa 1635/07 3/2 Sa 1634/07.
  • LAG Hessen, 15.01.2009 - 14/3/14 Sa 1024/08

    Eingruppierung als Oberarztes nach dem TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung

    Die Kammer folgt insoweit der Auslegung der Tarifvorschrift durch die Instanzgerichte (hier insbesondere Urteil des Hess. LAG vom 05.12.2008 - 3 Sa 1269/08 - juris, ferner Hess. LAG vom 08.10.2008 - 2 Sa 529/08 - juris; ferner LAG Düsseldorf vom 19.06.2008 - 11 Sa 275/08 - juris sowie LAG Rheinland-Pfalz vom 26.08.2008 - 3 Sa 768/07).
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