Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Kürzung des Erholungsurlaubs nach § 17 BEEG - kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung für den Zeitraum der Elternzeit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG; § 7 Abs. 4 BUrlG; Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG
  Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Elternzeit; Klage auf Urlaubsabgeltung bei vergleichsweiser Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Elternzeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Elternzeit; Klage auf Urlaubsabgeltung bei vergleichsweiser Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Elternzeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Elternzeit; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei vergleichsweiser Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Elternzeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Elternzeit - Urlaubsanspruch?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Urlaubsanspruch während der Elternzeit

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

• LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09

  Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.11.2010 - 3 Sa 1288/10

  Das Arbeitsverhältnis ist also in seinem Kerninhalt umgestaltet (LAG Düsseldorf, Urteil v. 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09).
• BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 380/07

  Elternteilzeit - dringende betriebliche Gründe

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.11.2010 - 3 Sa 1288/10

  Während der Elternzeit sind jedoch die beiderseitigen vertraglichen Pflichten suspendiert (BAG, Urteil vom 15.04.2008 - 9 AZR 380/07 - AP 50 zu § 15 BErzGG = NZA 2008, 998;… Schaub/Linck § 172 Rn. 19).
• LAG Köln, 29.04.2010 - 6 Sa 103/10

  Tarifliche Kürzung des Erholungsurlaubs in ruhendem Arbeitsverhältnis; …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.11.2010 - 3 Sa 1288/10

  Demgegenüber bewirkt die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers lediglich eine Leistungsstörung, nämlich die Unmöglichkeit des Erbringens der dem Grunde nach weiterhin geschuldeten Arbeitsleistung (LAG Köln, Urteil v. 29.04.2010 - 6 Sa 103/10).

 
• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.11.2010 - 3 Sa 1288/10

  Dem ist auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07 - AP 39 zu § 7 BUrlGG = NZA 2009, 538) gefolgt und führt ebenfalls (…unter Rn. 63) aus, dass sich solche Zeiten nicht nachteilig auf den Bestand des Urlaubs und des Urlaubsabgeltungsanspruchs auswirken dürfen, in denen der Urlaubsanspruch aus Gründen nicht realisiert werden kann, die vom Willen des Arbeitnehmer unabhängig sind.
• BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 340/91

  Kürzung des Erholungsurlaubs nach Ablauf des Erziehungsurlaubs

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.11.2010 - 3 Sa 1288/10

  In diesem Fall betrifft die Kürzung dann im Ergebnis nur noch den Abgeltungsanspruch (BAG, Urteil vom 28.07.1992 - 9 AZR 340/91 - AP 3 zu § 17 BErzGG = NZA 94, 27; BAG, Urteil vom 23.04.1996 - 9 AZR 165/95 - AP 6 zu § 17 BErzGG = NZA 97, 44).
• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.11.2010 - 3 Sa 1288/10

  Entgegen der Ansicht der Klägerin lassen sich insoweit auch die Grundsätze der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 (C-350/06 u.a. AP 1 zu RL 2003/88/EG = NZA 2009, 135) nicht übertragen.
• BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 165/95

  Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ende des …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.11.2010 - 3 Sa 1288/10

  In diesem Fall betrifft die Kürzung dann im Ergebnis nur noch den Abgeltungsanspruch (BAG, Urteil vom 28.07.1992 - 9 AZR 340/91 - AP 3 zu § 17 BErzGG = NZA 94, 27; BAG, Urteil vom 23.04.1996 - 9 AZR 165/95 - AP 6 zu § 17 BErzGG = NZA 97, 44).

• BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10

  Urlaub - Elternzeit

  Der Senat muss deshalb nicht darüber befinden, ob die Kürzung des Erholungsurlaubs und des Zusatzurlaubs nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG europarechtlichen Vorgaben entspricht (vgl. hierzu LAG Niedersachsen 16. November 2010 - 3 Sa 1288/10 - zu II der Gründe) .
• LAG Sachsen, 07.03.2017 - 3 Sa 528/16

  Urlaubsabgeltung nach Schwangerschaft und weiteren Elternzeiten

  Die Kammer schließt sich der überwiegenden Auffassung der Landesarbeitsgerichte an (so LAG Niedersachsen 16.11.2010, 3 Sa 1288/10, 29.3.2012, 5 Sa 140/12, 16.9.2014, 15 Sa 533/14; LAG Hamm 27.06.2013, 16 Sa 51/13; Hessisches LAG 6, 12.2013, 3 Sa 980/12, LAG Schleswig-Holstein 12.1.2016, 1 Sa 88 a/15 juris) und verweist auf die jeweils ausführlichen Begründungen".
• ArbG Detmold, 09.03.2017 - 1 Ca 359/16

  Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit/ Europarechtskonformität von …

  Die Kammer schließt sich in diesem Punkt den Urteilen des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm, Urteil vom 27.06.2013, 16 Sa 51/13), des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.01.2016, 1 Sa 88a/15) und des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.11.2010, 3 Sa 1288/10) an.

  (LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.11.2010, 3 Sa 1288/10).

 
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2014 - 5 Sa 180/13

  Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

  Auch das LAG Niedersachsen (16.11.2010 - 3 Sa 1288/10 - Juris) habe einen Verstoß festgestellt.

  Auch das LAG Niedersachsen hat mit Urteilen vom 29.03.2013 (5 Sa 140/12 - Juris) und vom 16.11.2010 (3 Sa 1288/10 - Juris) festgestellt, dass die Kürzungsbestimmung des § 17 Abs. 1 BEEG nicht gegen Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2003/88/EG verstößt.

• ArbG Hamm, 18.12.2012 - 4 Ca 1729/12

  Kürzung der Urlaubsabgeltung wegen Elternzeit

  Macht der Arbeitgeber hiervon Gebrauch, besteht für den Zeitraum der Elternzeit, bei einem späteren Ausscheiden der Arbeitnehmerin, des Arbeitnehmers kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung (LAG Niedersachsen v. 16.11.2010 - 3 Sa 1288/10 - ) Der Arbeitgeber muss die Kürzung nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt aussprechen.
• ArbG Karlsruhe, 16.12.2011 - 3 Ca 281/11

  Urlaubsabgeltung - Kürzung des Erholungsurlaubs nach § 17 BEEG

  Da § 17 Abs. 1 BEEG ebenso wie der frühere § 17 BErzGG keine Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Kürzungserklärung, insbesondere nicht im Hinblick auf den Zeitpunkt der Abgabe dieser empfangsbedürftigen rechtsgeschäftlichen Erklärung vorsieht, konnte die Kürzung wirksam auch noch mit der Klageerwiderung erklärt werden (BAG 9 AZR 165/95 vom 23.04.1996; 9 AZR 340/91 vom 28.07.1992; LAG Niedersachen 3 Sa 1288/10 vom 16.11.2010).

  § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gehört nicht, wie das LAG Niedersachsen in der Entscheidung 3 Sa 1288/10 vom 16.11.2010 annimmt, lediglich zu den "erforderlichen Maßnahmen" gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG für die Inanspruchnahme des bezahlten Mindestjahresurlaubs.

• BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 449/12

  Zulässigkeit der Revision - unzureichende Revisionsbegründung

  Dieses hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. November 2010 (- 3 Sa 1288/10 -) angenommen, die Kürzungsbestimmung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG verstoße nicht gegen Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie, sondern gehöre zu den Bedingungen für die Inanspruchnahme und Gewährung des bezahlten Mindestjahresurlaubs, deren Ausgestaltung Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie nicht selbst regele, sondern den Mitgliedstaaten überlasse.
• LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12

  Urlaubsabgeltung nach Krankheit in Elternzeit

  Die Kürzungsbestimmung gehört nach bisherigem nationalem Verständnis zu den "Maßgaben der Bedingungen für die Inanspruchnahme und Gewährung" im Sinne des Artikel 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG, für die die Mitgliedsstaaten die Regelungsbefugnis haben (in diesem Sinne LAG Niedersachen 16. November 2010 - 3 Sa 1288/10 - Rn. 21 f, zitiert nach juris;… Erfurter Kommentar - Gallner, § 17 BEEG, Rn. 2).
• LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 5 Sa 140/12

  Urlaubsabgeltung bei Elternzeit; Zahlungsklage bei Kürzung des Erholungsurlaubs; …

  Insoweit folgt diese Entscheidung der Entscheidung des LAG Niedersachsen (Urteil vom 16.11.2010, Az: 3 Sa 1288/10 - Juris).
• ArbG Hannover, 20.02.2013 - 2 Ca 182/12

  Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs

  Das Gesetz enthält keine Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Kürzungserklärung, insbesondere nicht im Hinblick auf den Zeitpunkt der Abgabe dieser empfangsbedürftigen rechtsgeschäftlichen Erklärung (LAG Niedersachsen, 16.11.2011, 3 Sa 1288/10 - juris).