Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirkamkeit einer unberechtigten Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Rechtsmissbräuchlichkeit eines widersprüchlichen Verhaltens; Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Arbeitgebers auf die Beendigung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 626
  Unberechtigte Eigenkündigung des Arbeitnehmers, Rechtsmissbrauch

Papierfundstellen

• MDR 2000, 774
• NZA-RR 2000, 419

Wird zitiert von ... (16)

• LAG Hamm, 13.02.2007 - 19 Sa 1589/06

  Verhältnis Zwischenzeugnis, Endzeugnis im gekündigten Arbeitsverhältnis

  Ausnahmsweise hat der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Nebenpflichten einen Anspruch auf eine Beurteilung im bestehenden Arbeitsverhältnis (…vgl. HWK-Gäntgen, 2. Aufl. 2006, § 109 GewO Rdnr. 25;… MK-Henssler, 4. Aufl. 2005, § 630 BGB Rdnr. 17; Tschöpe-Wessel, Arbeitsrecht 2003, Teil 3 J 28;… ErfK-Müller-Glöge, 7. Aufl. 2006, § 109 GewO Rdnr. 102;… Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht - Wank, 2. Aufl. 2000, § 128 Rdnr. 11; LAG Hamm, Urteil vom 01.12.1994 - 4 Sa 1540/94 - LAGE § 630 BGB Nr. 25; LAG Köln, Urteil vom 02.02.2000 - 3 Sa 1296/99 - NZA-RR 2000 S. 419, 420).
• ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14

  Abmahnungserfordernis - Kündigung wegen privater Internetnutzung

  Der Kläger verkennt jedoch, dass die Tarifvertragsparteien für sein Arbeitsverhältnis die Voraussetzungen der Zeugniserteilungspflicht in § 61 BAT abschließend geregelt haben"; s. auch LAG Köln 9.2.2000 - 3 Sa 1296/99 - NZA-RR 2000, 419 = MDR 2000, 774 ["Juris"-Rn. 32]: "Die Pflicht des Arbeitgebers, ein Zwischenzeugnis zu erteilen, stellt eine allgemeine vertragliche Nebenpflicht dar.

  Der Kläger verkennt jedoch, dass die Tarifvertragsparteien für sein Arbeitsverhältnis die Voraussetzungen der Zeugniserteilungspflicht in § 61 BAT abschließend geregelt haben"; s. auch LAG Köln 9.2.2000 - 3 Sa 1296/99 - NZA-RR 2000, 419 = MDR 2000, 774 ["Juris"-Rn. 32]: "Die Pflicht des Arbeitgebers, ein Zwischenzeugnis zu erteilen, stellt eine allgemeine vertragliche Nebenpflicht dar.

  Der Kläger verkennt jedoch, dass die Tarifvertragsparteien für sein Arbeitsverhältnis die Voraussetzungen der Zeugniserteilungspflicht in § 61 BAT abschließend geregelt haben"; s. auch LAG Köln 9.2.2000 - 3 Sa 1296/99 - NZA-RR 2000, 419 = MDR 2000, 774 ["Juris"-Rn. 32]: "Die Pflicht des Arbeitgebers, ein Zwischenzeugnis zu erteilen, stellt eine allgemeine vertragliche Nebenpflicht dar.

• ArbG Berlin, 29.08.2014 - 28 Ca 6704/14

  Prozessbeschäftigung- vertragsgemäße Beschäftigung - Bindung an Inhalt des …

  Der Kläger verkennt jedoch, dass die Tarifvertragsparteien für sein Arbeitsverhältnis die Voraussetzungen der Zeugniserteilungspflicht in § 61 BAT abschließend geregelt haben"; s. auch LAG Köln 9.2.2000 - 3 Sa 1296/99 - NZA-RR 2000, 419 = MDR 2000, 774 ["Juris"-Rn. 32]: "Die Pflicht des Arbeitgebers, ein Zwischenzeugnis zu erteilen, stellt eine allgemeine vertragliche Nebenpflicht dar.

  Der Kläger verkennt jedoch, dass die Tarifvertragsparteien für sein Arbeitsverhältnis die Voraussetzungen der Zeugniserteilungspflicht in § 61 BAT abschließend geregelt haben"; s. auch LAG Köln 9.2.2000 - 3 Sa 1296/99 - NZA-RR 2000, 419 = MDR 2000, 774 ["Juris"-Rn. 32]: "Die Pflicht des Arbeitgebers, ein Zwischenzeugnis zu erteilen, stellt eine allgemeine vertragliche Nebenpflicht dar.

  Der Kläger verkennt jedoch, dass die Tarifvertragsparteien für sein Arbeitsverhältnis die Voraussetzungen der Zeugniserteilungspflicht in § 61 BAT abschließend geregelt haben"; s. auch LAG Köln 9.2.2000 - 3 Sa 1296/99 - NZA-RR 2000, 419 = MDR 2000, 774 ["Juris"-Rn. 32]: "Die Pflicht des Arbeitgebers, ein Zwischenzeugnis zu erteilen, stellt eine allgemeine vertragliche Nebenpflicht dar.

 
• ArbG Berlin, 06.06.2014 - 28 Ca 5695/14

  Kündigung - Abhilfe verhaltensbedingter Vertragsstörung durch technische oder …

  Der Kläger verkennt jedoch, dass die Tarifvertragsparteien für sein Arbeitsverhältnis die Voraussetzungen der Zeugniserteilungspflicht in § 61 BAT abschließend geregelt haben"; s. auch LAG Köln 9.2.2000 - 3 Sa 1296/99 - NZA-RR 2000, 419 = MDR 2000, 774 ["Juris"-Rn. 32]: "Die Pflicht des Arbeitgebers, ein Zwischenzeugnis zu erteilen, stellt eine allgemeine vertragliche Nebenpflicht dar.

  Der Kläger verkennt jedoch, dass die Tarifvertragsparteien für sein Arbeitsverhältnis die Voraussetzungen der Zeugniserteilungspflicht in § 61 BAT abschließend geregelt haben"; s. auch LAG Köln 9.2.2000 - 3 Sa 1296/99 - NZA-RR 2000, 419 = MDR 2000, 774 ["Juris"-Rn. 32]: "Die Pflicht des Arbeitgebers, ein Zwischenzeugnis zu erteilen, stellt eine allgemeine vertragliche Nebenpflicht dar.

  Der Kläger verkennt jedoch, dass die Tarifvertragsparteien für sein Arbeitsverhältnis die Voraussetzungen der Zeugniserteilungspflicht in § 61 BAT abschließend geregelt haben"; s. auch LAG Köln 9.2.2000 - 3 Sa 1296/99 - NZA-RR 2000, 419 = MDR 2000, 774 ["Juris"-Rn. 32]: "Die Pflicht des Arbeitgebers, ein Zwischenzeugnis zu erteilen, stellt eine allgemeine vertragliche Nebenpflicht dar.

• LAG Hamburg, 13.05.2015 - 3 Sa 86/14

  Kündigungserklärungsfrist und Anhörung des Arbeitnehmers

  Sie besteht, wenn das Verlangen des Arbeitnehmers nach einem Zwischenzeugnis auf einem triftigen Grund beruht (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 09. Februar 2000 - 3 Sa 1296/99 -, Rn. 32, juris).
• ArbG Ulm, 22.03.2016 - 5 Ca 324/15

  Krankheitsbedingte Kündigung - fehlerhaftes BEM - abgestufte Darlegungs- und …

  Die Pflicht des Arbeitgebers, ein Zwischenzeugnis zu erteilen, stellt eine allgemeine vertragliche Nebenpflicht dar (s. nur LAG Köln 02.02.2000 - 3 Sa 1296/99, NZA -RR 2000, 419, 420).

  Der triftige Grund für das Verlangen nach einem Zwischenzeugnis besteht vorliegend bereits darin, dass der Kläger sich auch schon vor Ablauf der Kündigungsfrist bei anderen Arbeitgebern bewerben kann (vgl. LAG Köln 02.02.2000 - 3 Sa 1296/99, NZA -RR 2000, 419, 420).

• LAG Düsseldorf, 02.07.2009 - 11 Sa 278/09

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung eines Hauswirtschaftsleiters im …

  Jedoch ist die Beklagte hierzu aus allgemeiner vertraglichen Nebenpflicht (vgl. § 241 BGB) in Anlehnung an § 61 Abs. 2 BAT/§ 35 Abs. 2 TVöD verpflichtet, da der Kläger einen triftigen Grund hierfür geltend machen kann (vgl. Hess. LAG 28.03.2003 - 12 SaGa 1744/02 - LAG Report 2004, 215; LAG Köln 02.02.2000, - 3 Sa 1296/99 - NZA-RR 2000, 419, 420;… ErfK/Müller-Glöge, 9. Aufl. 2009, § 109 GewO Rz. 50).
• LAG Düsseldorf, 02.12.2010 - 11 Sa 649/10

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Umorganisation der Arbeitsabläufe; …

  Sie besteht, wenn das Verlangen des Arbeitnehmers nach einem Zwischenzeugnis auf einem triftigen Grund beruht (vgl. LAG L. 02.02.2000 - 3 Sa 1296/99 - NZA-RR 2000, 419, 420;… ErfK/Müller-Glöge, 11. Aufl. 2011, § 109 GewO Rz. 50; vgl. auch HessLAG 28.03.2003 - 12 SaGa 1744/02 - LAG Report 2004, 215).
• ArbG Siegen, 05.03.2020 - 1 Ca 568/19
  Ausnahmsweise hat der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Nebenpflichten einen Anspruch auf eine Beurteilung im bestehenden Arbeitsverhältnis (LAG Hamm v. 13.02.2007 - 19 Sa 1589/06 - NZA-RR 2007, 486; LAG Hamm v. 01.12.1994 - 4 Sa 1540/94 - LAGE § 630 BGB Nr. 25; LAG Köln v. 02.02.2000 - 3 Sa 1296/99 - NZA-RR 2000 S. 419, 420) .
• LAG Düsseldorf, 16.11.2001 - 14 Sa 1192/01

  Prozessvergleich, Rücktritt

  Ein triftiger Grund ist z.B. gegeben, wenn hierdurch eine vom Arbeitnehmer angestrebte Bewerbung auf eine andere Stelle gefördert wird (vgl. LAG Köln, Urteil vom 02.02.2000, NZA-RR 2000, 419 f.;… ErfK/Müller-Glöge, a.a.O., Rdn. 102 m.w.N.).
• LAG München, 20.06.2012 - 10 Sa 951/11

  Schadensersatz wegen unterlassener Zielvorgaben und Zielvereinbarungen
• ArbG Köln, 28.02.2012 - 11 Ca 10449/10

  Anforderungen an die Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen arglistiger …
• ArbG Köln, 10.08.2017 - 14 Ca 1863/17

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch tarifliche auflösende Bedingung …
• ArbG Köln, 20.06.2014 - 1 Ca 10159/13
• ArbG Münster, 29.06.2018 - 4 Ca 289/18

  Bewerbungsverfahren: Anforderungen an dienstliche Beurteilung
• ArbG Halle, 07.03.2013 - 2 Ca 1430/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Massenentlassungsanzeige - Anspruch auf …