Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 305c Abs. 2 BGB; § 611 Abs. 1 BGB; § 1 Abs. 1 BetrAVG; § 10 S. 1 AGG; Art. 6 Abs. 1 RL 78/2000/EG ; Art. 6 Abs. 2 RL 78/2000/EG
  Beschränkung einer Invalidenrente auf den Eintritt der Invalidität nach Vollendung des 50. Lebensjahres ist eine wirksame betriebliche Versorgungsregelung; Mindestalter für betriebliche Invalidenrente; Zahlungsklage bei Nichterreichen tariflicher Altersgrenze

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschränkung einer Invalidenrente auf den Eintritt der Invalidität nach Vollendung des 50. Lebensjahres ist eine wirksame betriebliche Versorgungsregelung; Mindestalter für betriebliche Invalidenrente; Zahlungsklage bei Nichterreichen tariflicher Altersgrenze

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mindestalter für betriebliche Invalidenrente; unbegründete Zahlungsklage bei Nichterreichen tariflicher Altersgrenze

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 208/86

  Zulässigkeit des Erreichens eines Mindestalters für Anspruch auf Invalidenrente - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.09.2011 - 3 Sa 133/11

  Eine betriebliche Versorgungsregelung kann vorsehen, dass eine Invalidenrente nur geschuldet wird, wenn die Invalidität nach Vollendung eines bestimmten Mindestalters (hier: des 50. Lebensjahres) eintritt ( BAG 20.10.1987 - 3 AZR 208/86 - AP 7 zu § 1 BetrAVG Invaliditätsrente).

  Eine betriebliche Versorgungsregelung kann vorsehen, dass eine Invalidenrente nur geschuldet wird, wenn die Invalidität nach Vollendung eines bestimmten Mindestalters (z.B. des 50. Lebensjahres) eintritt ( BAG, Urteil vom 20.10.1987 - 3 AZR 208/86 - AP 7 zu § 1 BetrAVG Invaliditätsrente = NZA 88, 394).

• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09

  Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.09.2011 - 3 Sa 133/11

  Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Parteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (vgl. BAG, Urteil vom 09.06.2010 - 5 AZR 332/09 - NZA 2010, 877 m.w.N.).

  Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht ( BAG, Urteil vom 10.12.2008 - 10 AZR 1/08 - AP 40 zu § 307 BGB = NZA-RR 2009, 576 [BAG 10.12.2008 - 10 AZR 1/08] ; BAG, Urteil vom 09.06.2010 - 5 AZR 332/09 - NZA 2010, 877).

• BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 1/08

  Anspruch auf Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle - sog. …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.09.2011 - 3 Sa 133/11

  Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht ( BAG, Urteil vom 10.12.2008 - 10 AZR 1/08 - AP 40 zu § 307 BGB = NZA-RR 2009, 576 [BAG 10.12.2008 - 10 AZR 1/08] ; BAG, Urteil vom 09.06.2010 - 5 AZR 332/09 - NZA 2010, 877).

• BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 796/11

  Invaliditätsversorgung - Mindestaltersgrenze

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. September 2011 - 3 Sa 133/11 B - wird zurückgewiesen.