Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Änderungskündigung - Inhalt des Angebots - Bestimmtheit

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung mit gleichzeitiger Unterbreitung von Änderungsangeboten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1; KSchG § 2
  Betriebsbedingte Änderungskündigung; unternehmerische Entscheidung; Wegfall des Arbeitsplatzes; Verhältnismäßigkeitsprinzip - Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 15.01.2009 - 2 AZR 641/07

  Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2013 - 3 Sa 146/13

  Zwar ist nach zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vom 15.01.2009 - 2 AZR 641/07) ein Änderungsangebot dann nicht hinreichend bestimmt, wenn in einem Änderungsangebot unterschiedliche tarifliche Grundlagen angeboten werden.

  Insbesondere befindet sich diese Entscheidung nicht im Widerspruch zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.01.2009 (2 AZR 641/07), wie bereits unter Punkt V. 2. c) dargelegt.

• BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06

  Betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2013 - 3 Sa 146/13

  Eine arbeitsgerichtliche Überprüfung der Wirtschaftlichkeit einer unternehmerischen Entscheidung erfolgt nicht (BAG vom 13.03.2008, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 176).
• BAG, 22.03.1990 - 2 AZR 144/89

  Anforderungen an die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2013 - 3 Sa 146/13

  Diesbezüglich kommt - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - die Prüfung einer überobligatorischen Belastung des Geschäftsführers der Beklagten als Organmitglied nicht in Frage (BAG vom 22.03.1990 - 2 AZR 144/89 -).

 
• BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 139/07

  Änderungskündigung - Vergütungsreduzierung

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2013 - 3 Sa 146/13

  Nur in diesem Fall ist das konkrete Änderungsangebot im o. g. Sinn erforderlich (BAG vom 26.06.2008 - 2 AZR 139/07 -).
• LAG Hamm, 07.09.2007 - 4 Sa 423/07

  Änderungskündigung, Alternativangebote, Bestimmtheit

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2013 - 3 Sa 146/13

  Entschließt sich der Arbeitgeber, im Rahmen einer Änderungskündigung Alternativangebote zu unterbreiten, so ist dies unter Berücksichtigung des Bestimmtheitserfordernisses dann nicht zu beanstanden, wenn - wie hier - jedes Angebot für sich genommen hinreichend bestimmt ist (LAG Hamm vom 07.09.2007 - 4 Sa 423/07; in diesem Sinne auch BAG vom 28.10.1999 - 2 AZR 437/98).
• BAG, 28.10.1999 - 2 AZR 437/98

  Änderungskündigung zur Versetzung eines Betriebsratsmitglieds wegen Stillegung …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2013 - 3 Sa 146/13

  Entschließt sich der Arbeitgeber, im Rahmen einer Änderungskündigung Alternativangebote zu unterbreiten, so ist dies unter Berücksichtigung des Bestimmtheitserfordernisses dann nicht zu beanstanden, wenn - wie hier - jedes Angebot für sich genommen hinreichend bestimmt ist (LAG Hamm vom 07.09.2007 - 4 Sa 423/07; in diesem Sinne auch BAG vom 28.10.1999 - 2 AZR 437/98).
• BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 31/06

  Änderungskündigung

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2013 - 3 Sa 146/13

  Das bedeutet, dass die geänderten Arbeitsbedingungen im Hinblick auf den Kündigungsgrund geeignet sowie erforderlich sein müssen und sich nicht weiter vom bisherigen Inhalt des Arbeitsverhältnisses entfernen dürfen, als dies zur Erreichung des mit der Änderungskündigung angestrebten Zieles erforderlich ist (BAG vom 29.03.2007, NZA 2007, Seite 855, 858 m. w. N.).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2017 - 2 Sa 249/16

  Betriebsbedingte Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit des angebotenen anderen …

  Nur wenn diese Bedingung eingehalten ist, ist die angebotene Änderung erforderlich im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - DB 2014, 190 = AP Nr. 158 zu § 2 KSchG 1969; BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 139/07 - DB 2008, 2141 = AP Nr. 138 zu § 2 KSchG 1969; LAG Mecklenburg-Vorpommern 27. November 2013 - 3 Sa 146/13 - LAGE § 2 KSchG Nr. 72).