Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 147 BGB, § 151 BGB, § 448 ZPO
  Betriebliche Übung - kein Erklärungswert des Schweigens - konkludente Vertragsänderung - Parteivernehmung

• IWW

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Betriebliche Übung - Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame Änderung betrieblicher Übung durch Aushang am Schwarzen Brett; Schweigen im Rechtsverkehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Grundsätze über Schweigen im Rechtsverkehr gelten auch für Aushänge am Schwarzen Brett im Hinblick auf betriebliche Übung; Auswirkungen eines Aushangs am Schwarzen Brett auf die betriebliche Übung

Papierfundstellen

• NZA-RR 2012, 5

Wird zitiert von ... (9)

• LAG Hamm, 19.01.2012 - 8 Sa 1099/11

  Arbeitsentgelt; Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation infolge betrieblicher …

  Ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme, der Kläger habe durch seine widerspruchslose Arbeitsleistung auch eine Willenserklärung abgeben wollen, bestehen demgegenüber nicht (zutreffend LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2011, 3 Sa 167/11; BAG, 25.11.2009, 10 AZR 779/08, NZA 2010, 283).

  Die Verwirkung dient dem Vertrauensschutz (BAG, 14.02.2007, 10 AZR 35/06, NZA 2007, 690; LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2011, 3 Sa 167/11).

• LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 703/11

  Verbot der Herabwürdigung oder Missachtung des Arbeitnehmers durch Arbeitgeber - …

  Tatsachen sind konkrete, nach Zeit und Raum bestimmte, der Vergangenheit oder der Gegenwart angehörige innere wie äußere Geschehnisse oder Zustände (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 16.8.2011 - 3 Sa 167/11 - zu A I 2 a aa der Gründe, juris).
• LAG Hamm, 17.02.2012 - 8 Sa 1099/11

  Weihnachtsgeld - Verwirkung

  Ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme, der Kläger habe durch seine widerspruchslose Arbeitsleistung auch eine Willenserklärung abgeben wollen, bestehen demgegenüber nicht (zutreffend LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2011, 3 Sa 167/11; BAG, 25.11.2009, 10 AZR 779/08, NZA 2010, 283).

  Die Verwirkung dient dem Vertrauensschutz (BAG, 14.02.2007, 10 AZR 35/06, NZA 2007, 690; LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2011, 3 Sa 167/11).

 
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 451/11

  Insolvenzanfechtung - Vergütungsanspruch - Arbeitsleistung - Darlegungslast

  Dem Beweis zugänglich sind allein Tatsachen, d.h. konkrete, nach Zeit und Raum bestimmte, der Vergangenheit oder der Gegenwart angehörende Geschehnisse oder Zustände (LAG Rheinland-Pfalz 16.8.2011 - 3 Sa 167/11 - zu A I 2 b aa der Gründe, NZA-RR 2012, 5 ), die der Kläger nicht weiter ausführte.
• LAG Hamm, 19.01.2012 - 8 Sa 1205/11

  Arbeitsentgelt

  Ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme, der Kläger habe durch seine widerspruchslose Arbeitsleistung auch eine Willenserklärung abgeben wollen, bestehen demgegenüber nicht (zutreffend LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2011, 3 Sa 167/11; BAG, 25.11.2009, 10 AZR 779/08, NZA 2010, 283).
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2012 - 6 Sa 196/12

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf tariflichen Monatspauschallohn - …

  Zudem konnte der Beklagte - selbst wenn etwaige Anpassungsumstände erkennbar gewesen wären - nach der Verkehrssitte nicht schon das bloße Schweigen der Klägerpartei als Annahme einer (wie auch immer gearteten) abweichenden Anpassungspraxis auffassen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz - 3 Sa 167/11 - zu A I 2 c der Gründe, NZA-RR 2012, 5).
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2012 - 10 Sa 353/12

  Sozialplanabfindung - Auslegung eines Tarifsozialplans - Parteivernehmung

  Die Parteivernehmung von Amts wegen darf nach § 448 ZPO nur angeordnet werden, wenn aufgrund einer vorausgegangenen Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die zu beweisende Tatsache spricht (LAG Rheinland-Pfalz 16.08.2011 - 3 Sa 167/11 -Rn. 51, Juris, mwN.).
• LAG Hamm, 03.05.2012 - 15 Sa 1826/11

  Entstehung eines Anspruchs auf jährliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund …

  Entscheidend ist, ob der Erklärungsempfänger das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller begleitenden Umstände so verstehen konnte und durfte, dass der Arbeitgeber sich zu einer über seine Pflichten aus Gesetz, Tarifvertrag und Arbeitsvertrag hinausgehenden Leistung verpflichten wollte (st. Rspr. etwa BAG vom 14.09.2011 - 10 AZR 526/10, NZA 2012, 81; BAG vom 08.12.2010 - 10 AZR 67/09 EzA BGB 2002, § 307 Nr. 51; LAG Rheinland-Pfalz vom 16.08.2011 - 3 Sa 167/11, NZA-RR 2012, 5).
• LAG Köln, 13.07.2012 - 5 Sa 715/11

  Betriebsbedingte Kündigung; Parteivernehmung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  Die Parteivernehmung von Amts wegen darf nach § 448 ZPO nur angeordnet werden, wenn aufgrund einer vorausgegangenen Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die zu beweisende Tatsache spricht (sog. "Anbeweis"; vgl. BGH 16. Juli 1988 - I ZR 32/96 - NJW 1999, 363; OLG Thüringen 20. März 2012 - 4 U 840/11; LAG Rheinland-Pfalz 16. August 2011 - 3 Sa 167/11 - juris).