Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  - zur Abgrenzung Werkvertrag/unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung; - zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hierbei

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  - zur Abgrenzung Werkvertrag/unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung;; - zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hierbei

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abgrenzung Werkvertrag zur unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung

 
• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Abgrenzung: Werkvertrag - Arbeitnehmerüberlassung bei Hausmeisterservice; Darlegungs- und Beweislast

• arbeitsrecht-hessen.de

  Abgrenzung: Werkvertrag - Arbeitnehmerüberlassung bei Hausmeisterservice; Darlegungs- und Beweislast

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgrenzung Werkvertrag zur unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Scheinwerkvertrag

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Scheinwerkvertrag - Einzelfallentscheidung zur Arbeitnehmerüberlassung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur gesetzlichen Fiktion eines Arbeitsverhältnisses im Fall der Arbeitnehmerüberlassung

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Einzelfallentscheidung zur Arbeitnehmerüberlassung

• poko.de (Kurzinformation)

  Abgrenzung Werkvertrag zur unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Arbeitsverhältnis mit überlassenem Arbeitnehmer trotz Überlassungsvereinbarung

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung führt zur Festanstellung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ohne Erlaubnis zu Arbeitnehmerüberlassung verliehener Arbeitnehmer wird Festangestellter

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Einzelfallentscheidung zur Arbeitnehmerüberlassung

• templin-thiess.de (Kurzinformation)

  Schein-Werkvertrag: Arvato Systems wegen illegaler Leiharbeit verurteilt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Leiharbeiter erwirkt Arbeitsverhältnis zum Entleiher

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Versteckte Leiharbeit statt Werkvertrag und die Folgen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Einzelfallentscheidung zur Arbeitnehmerüberlassung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  LAG Hamm bestätigt illegale Arbeitnehmerüberlassung durch Reinigungsunternehmen - Gericht trifft Einzelfallentscheidung zur Arbeitnehmerüberlassung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Indizien können für unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung sprechen

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Scheinwerkverträge können zu unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung führen

Verfahrensgang

• ArbG Bielefeld, 05.12.2012 - 6 Ca 1016/12
• LAG Hamm, 24.07.2013 - 3 Sa 1749/12

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 723/10

  Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von Beliehenen

  Auszug aus LAG Hamm, 24.07.2013 - 3 Sa 1749/12

  Da die Parteien über das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses und damit eines Rechtsverhältnisses zwischen ihnen streiten und ein mögliches Arbeitsverhältnis nicht allein in der Vergangenheit bestanden haben kann, ist ein rechtliches Interesse zu bejahen (hierzu BAG 24.05.2006, EzA ÄUG § 10 Fiktion Nr. 14; BAG 18.01.2012, 7 AZR 723/10, juris).

  Die Ausführung ausschließlich werkvertraglicher Befugnisse und der damit verbundenen Kontroll- und Überprüfungsrechte schließt das Vorliegen von Arbeitnehmerüberlassung aus, allerdings muss die Weisung des Werkbestellers gegenständlich begrenzt auf das konkrete Werk sein (…BAG 22.06.1994, aaO;… BAG 03.12.1997, aaO; BAG 13.08.2008, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 121; BAG 18.01.2012, aaO).

  Gleiches gilt für Dienstverträge (BAG 18.01.2012, aaO).

  Dabei muss diese abweichende Vertragspraxis den aufseiten der Vertragspartner zum Vertragsabschluss berechtigten Personen bekannt gewesen und von ihnen zumindest geduldet worden sein; denn sonst kann eine solche, möglichen schriftlichen Vereinbarungen widersprechende Vertragsdurchführung nicht als Ausdruck des wirklichen Geschäftswillens der Vertragspartner angesehen werden (…BAG 30.01.1991, aaO;… BAG 06.08.2003, aaO; BAG 18.01.2012, aaO).

• ArbG Bielefeld, 05.12.2012 - 6 Ca 1016/12

  Abgrenzung Dienst-/Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung.

  Auszug aus LAG Hamm, 24.07.2013 - 3 Sa 1749/12

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 05.12.2012, 6 Ca 1016/12, wird zurückgewiesen.

• LAG Köln, 01.02.2016 - 9 TaBV 102/15

  Zuständigkeit einer Einigungsstelle betreffend die Verkürzung der Frist zur …

  Daher könne aus einer solchen Regelung nicht geschlossen werden, dass eine frühere Vorlage der ärztlichen Bescheinigung nur noch im Einzelfall zulässig sein solle und insoweit der Gestaltungsspielraum der Arbeitgeberin eingeschränkt werde (Landesarbeitsgericht Bremen…, Beschluss vom 29. November 2012 - 3 TaBV 11/12 -, Rn. 76, juris; diesmal zustimmende Anmerkung von Hayen, AiB 2014, 71).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2014 - 2 Sa 76/14

  Abgrenzung des Werk- bzw. Dienstvertrages von der Arbeitnehmerüberlassung

  Rückschlüsse auf den wirklichen Vertragsinhalt sind nur möglich, wenn die zum Vertragsschluss berechtigten Personen die vom Vertragswortlaut abweichende Vertragspraxis kennen und sie billigen (LAG Hamm 24. Juli 2013 - 3 Sa 1749/12).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2014 - 2 Sa 77/14

  Abgrenzung des Werk- bzw. Dienstvertrages von der Arbeitnehmerüberlassung

  Rückschlüsse auf den wirklichen Vertragsinhalt sind nur möglich, wenn die zum Vertragsschluss berechtigten Personen die vom Vertragswortlaut abweichende Vertragspraxis kennen und sie billigen (LAG Hamm 24. Juli 2013 - 3 Sa 1749/12).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2014 - 2 Sa 78/14

  Abgrenzung des Werk- bzw. Dienstvertrages von der Arbeitnehmerüberlassung

  Dabei bedarf es auch der Darlegung, welche Vertragsbedingungen insoweit vereinbart worden sind (LAG Hamm 24. Juli 2013 - 3 Sa 1749/12).