Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2017 - 3 Sa 202/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 60 Abs 1 HGB, § 75 Abs 1 HGB, § 75 Abs 3 HGB
Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis - gesellschaftsrechtliche Beteiligung - LAG Schleswig-Holstein
Kündigung, außerordentlich, Konkurrenztätigkeit, Wettbewerbsverbot, Gesellschafterstellung, Einfluss, maßgeblicher, Handelszweig, Internetauftritt, Bestreiten mit Nichtwissen, Vorbereitungshandlungen, Verhältnismäßigkeit, Karenzentschädigung, Lossagung
- IWW
§ 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 60 Abs 1 HGB, § 75 Abs 1 HGB, § 75 Abs 3 HGB
BGB, HGB - Betriebs-Berater
Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis
- ra.de
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig bei Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Konkurrenztätigkeit - durch eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis - gesellschaftsrechtliche Beteiligung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Die Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Beteiligt sich ein Arbeitnehmer an einem Konkurrenzunternehmen, so kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung bei Konkurrenztätigkeit während bestehendem Arbeitsverhältnis
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung bei Konkurrenztätigkeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Hohe Beteiligung an Konkurrenzunternehmen begründet Kündigung
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wann kann einem Angestellten vom Arbeitgeber wegen Konkurrenztätigkeit fristlos gekündigt werden?
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung bei Konkurrenztätigkeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers - Fristlose Kündigung
- esche.de (Kurzinformation)
Konkurrenztätigkeit im bereits gekündigten Arbeitsverhältnis kann fristlose Kündigung rechtfertigen!
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen - Arbeitnehmern ist jegliche Konkurrenztätigkeit während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses untersagt
Besprechungen u.ä.
- fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)
Fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 14.06.2016 - 3 Ca 7/16
- LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2017 - 3 Sa 202/16
Papierfundstellen
- ZIP 2017, 2124
- NZG 2017, 1395
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2017 - 3 Sa 202/16
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile, jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (BAG, 22. Oktober 2005 - 2 AZR 569/14 - Rn. 21, juris).Mit der Berufung auf die Konkurrenztätigkeit hat sie einen Dauertatbestand geltend gemacht, der sich fortlaufend neu verwirklicht (BAG, 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 59, juris).
- BAG, 17.02.1987 - 3 AZR 59/86
Erlöschen einer Karenzentschädigung nach schriftlichem Verzicht auf die …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2017 - 3 Sa 202/16
Auf BAG vom 17.02.1987, 3 AZR 59/86 - RZ 14 und BAG vom 19.05.1998, 9 AZR 327/86 - Rz. 16 wird verwiesen. - BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16
Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2017 - 3 Sa 202/16
Auf BAG vom 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 - Rz. 17 f wird verwiesen.
- BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2017 - 3 Sa 202/16
Ihm ist ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen (BAG vom 23.10.2014 - 2 AZR 644/13 - Juris, Rz. 28 m.w.N.). - BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 852/95
Vorliegen eines wichtigen Grundes als Vorausssetzung für die außerordentliche …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2017 - 3 Sa 202/16
Durch das Wettbewerbsverbot soll erreicht werden, dass dem Arbeitgeber der Marktbereich voll und ohne Gefahr der nachteiligen, zweifelhaften oder zwielichtigen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offen steht (BAG vom 21.11.1996 - 2 AZR 852/95 - Rz. 20 m.w.N.). - BAG, 03.05.1983 - 3 AZR 62/81
Verstoß gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2017 - 3 Sa 202/16
Der Arbeitnehmer konkurriert dann nur mit anderen Anbietern, aber nicht mit seinem Arbeitgeber (BAG vom 03.05.1983 - 3 AZR 62/81 - LS 1 und Rz. 29 f). - LAG Köln, 12.04.2005 - 9 Sa 1518/04
Registrierung einer Internetadresse und arbeitsvertragliches Wettbewerbsverbot - …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2017 - 3 Sa 202/16
(2.1.) Die reine Registrierung bzw. der reine Erwerb einer Internet-Domäne stellt noch keine unzulässige Konkurrenz, vielmehr lediglich eine Vorbereitungshandlung dar (LAG Köln vom 12.04.2005 - 9 Sa 1518/04 - Juris, Rz. 35;… ErfK-Oetker, Rz. 6 zu § 60 HGB).