Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 15.12.2015 - 3 Sa 21/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,45829
LAG Düsseldorf, 15.12.2015 - 3 Sa 21/15 (https://dejure.org/2015,45829)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.12.2015 - 3 Sa 21/15 (https://dejure.org/2015,45829)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Dezember 2015 - 3 Sa 21/15 (https://dejure.org/2015,45829)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 125 Abs. 1 SGB IX, § ... 7 Abs. 4 BUrlG, § 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2 Ziffer b ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG, § 26 Abs. 2 S. 1 TVöD, § 125 Abs. 1 SGB IX, Artikel 7 der RL 2003/88/EG, § 267 Abs. 1 Buchst. a AEUV, §§ 1, 3 BUrlG, § 26 Abs. 2 TVöD, § 3 Absatz 1 BUrlG, § 125 Absatz 1 Satz 1 SGB IX, § 125 Absatz 1 Satz 2 SGB IX, § 125 Absatz 3 SGB IX, § 125 SGB IX, § 37 TVöD, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB, § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 ArbGG

  • openjur.de

    ..

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ..

  • LAG Düsseldorf PDF

    ..
    ..

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1922 Abs. 1; BUrlG § 7 Abs. 4
    Vererbbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vererbbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch des Erben auch auf Abgeltung von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen bestätigt




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15

    Urlaubsabgeltungsanspruch

    Die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat hier mit Urteil vom 15.12.2015 - 3 Sa 21/15 - soweit für den vorliegenden Fall von Bedeutung - Nachfolgendes ausgeführt:.
  • LAG Köln, 14.07.2016 - 8 Sa 324/16

    Urlaubsanspruch; Beerdigung; Arbeitsverhältnis; Tod; Arbeitnehmer

    Der Urlaubsanspruch wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch zugunsten der Erben um (im Anschluss an Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil vom 15.12.2015 - 3 Sa 21/15 - gegen BAG Urteil vom 12. März 2013 - 9 AZR 532/11 - ).

    Das Berufungsgericht folgt gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG den Entscheidungsgründen des Arbeitsgerichts und schließt sich der Begründung der 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 15.12.2015(3 Sa 21/15) zu einem gleichgelagerten Fall vollinhaltlich an:.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2016 - 4 Sa 533/15

    Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers

    § 7 Abs. 4 BUrlG ist nach den Vorgaben des EUGH unionrechtskonform dahingehend auszulegen, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch allein von den Voraussetzungen einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses und eines offenen Urlaubsanspruchs abhängig ist (LAG Düsseldorf v. 15.12.2015 - 3 Sa 21/15 - juris, m.w.N.).

    Eine richtlinienkonforme Auslegung des § 7 Abs. 4 BUrlG führt daher zu dem Ergebnis, dass das im Arbeitsverhältnis bestehende Recht auf Urlaub (Stammrecht) im Wege der Universalsukzession im Zeitpunkt des Erbfalles auf den Erben übergeht und, da der Urlaubsanspruch selbst höchstpersönlicher Natur ist, sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch umwandelt, der unmittelbar beim Erben entsteht (LAG Düsseldorf v. 15.12.2015 - 3 Sa 21/15 - juris, m.w.N.).

  • LAG Düsseldorf, 13.01.2016 - 4 Sa 888/15

    Urlaubsabgeltung; Tod des Arbeitnehmers

    b.Mit dem Tode des Erblassers ging dessen Urlaubsanspruch nicht unter, sondern wandelte sich in unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 4 BUrlG in einen - grundsätzlich vererblichen (BAG 22.09.2015 - 9 AZR 170/14 - Rn. 18, zitiert nach juris) - Anspruch auf Abgeltung um (im Ergebnis ebenso LAG Düsseldorf 29.10.2015 - 11 Sa 537/15, zitiert nach juris; LAG Düsseldorf 15.12.2015 - 3 Sa 21/15, n. v.).
  • LAG Schleswig-Holstein, 15.09.2016 - 5 Sa 55/16
    a) Mit dem Arbeitsgericht geht auch die Berufungskammer davon aus, dass mit dem Tod des Erblassers dessen höchstpersönlicher Anspruch auf Gewährung noch offener Urlaubstage nicht untergegangen ist, sondern sich in unionskonformer Auslegung des § 7 Abs. 4 BUrlG in einen grundsätzlich vererblichen Anspruch auf Urlaubsabgeltung umwandelt (vgl. EuGH, Urt. v. 12.06.2014 - C 118/13 - Gülay Bollake, juris; LAG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.2016 - 4 Sa 888/15 -, Rn. 33, juris; LAG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2015 - 3 Sa 21/15 -, Rn. 22 ff., juris; LAG Düsseldorf, Urt. v. 29.10.2015 - 11 Sa 537/15 -, Rn. 42 ff. m. w. Rspr.- und Lit.-Nachw.; entgegen BAG, Urt. v. 12.03.2013 - 9 AZR 532/11 -, Rn. 12, juris).
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