Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW

  § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund, § 37 Abs. 1 TVöD, § 64 Abs. 2 lit. b ArbGG, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 12 Abs. 1 Satz 1 TVöD, § 25 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund), § 25 Abs. 1 TVÜ-Bund, § 24 Satz 1 TVÜ-Bund, §§ 12, 13 TVöD, § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund, § 12 Abs. 2 Satz 2 TVöD, § 105 VwGO, § 159 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD, § 12 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin und Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am Bundesverwaltungsgericht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin und Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am Bundesverwaltungsgericht

• rechtsportal.de

  TV EntgO Bund
  Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin und Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am Bundesverwaltungsgericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 502/14

  Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin

  Auszug aus LAG Sachsen, 02.11.2016 - 3 Sa 213/16

  Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand der in Betracht kommenden Tätigkeitsmerkmale zu bewerten (vgl. BAG, Urteil vom 16.03.2016 - 4 AZR 502/14 - Rz. 35, m. w. N., zitiert nach Juris).

  Dafür reicht die theoretische Möglichkeit nicht aus, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Beschäftigte übertragen zu können, solange sie nach der tatsächlichen Arbeitsorganisation des Arbeitgebers als einheitliche Arbeitsaufgabe einer Person real übertragen sind (so BAG, Urteil vom 16.03.2016 - 4 AZR 502/14 - Rz. 36/37, m. w. N., zitiert nach Juris).

• BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 355/13

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

  Auszug aus LAG Sachsen, 02.11.2016 - 3 Sa 213/16

  Für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist die unterschiedliche tarifliche Wertigkeit einzelner Arbeitsschritte oder von Einzeltätigkeiten ohne unmittelbare Bedeutung (vgl. BAG, Urteil vom 13.05.2015 - 4 AZR 355/13 - Rz. 17, zitiert nach Juris).
• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10

  Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …

  Auszug aus LAG Sachsen, 02.11.2016 - 3 Sa 213/16

  Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhanges mit bestimmten, insbesondere höherwertigen Aufgaben eines Angestellten bei der tariflichen Bewertung zur Vermeidung einer tarifwidrigen "Atomisierung" der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind (vgl. BAG, Urteil vom 21.03.2012 - 4 AZR 266/10 - Rz. 24, zitiert nach Juris).

 
• BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 11/13

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen …

  Auszug aus LAG Sachsen, 02.11.2016 - 3 Sa 213/16

  Es soll danach vielmehr grundsätzlich auch nach dem 01.01.2014 bei der einmal anlässlich der Überleitung vom BAT-O in den TVöD erfolgten Eingruppierung verbleiben (vgl. BAG, Urteil vom 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 - Rz. 12, zitiert nach Juris).
• BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94

  Eingruppierung eines Vermessungstechnikers

  Auszug aus LAG Sachsen, 02.11.2016 - 3 Sa 213/16

  Dies gilt auch, soweit der Feststellungsantrag Zinsforderungen zum Gegenstand hat (vgl. BAG, Urteil vom 26.07.1995 - 4 AZR 280/94 - Rz. 19, m. w. N., zitiert nach Juris).
• BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 485/13

  Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung und …

  Auszug aus LAG Sachsen, 02.11.2016 - 3 Sa 213/16

  Ist dies der Fall, ist der Arbeitsvorgang in seinem gesamten zeitlichen Umfang dem höheren Tätigkeitsmerkmal zuzuordnen (vgl. BAG, Urteil vom 24.02.2016 - 4 AZR 485/13 - Rz. 34, m. w. N., zitiert nach Juris).
• BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 59/13

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

  Auszug aus LAG Sachsen, 02.11.2016 - 3 Sa 213/16

  Das Vorliegen einer vom Arbeitgeber verfassten Stellenbeschreibung vermag die notwendige rechtliche Bewertung des Gerichts zur Bestimmung von Arbeitsvorgängen entsprechend den tariflichen Vorgaben nicht zu ersetzen (BAG, Urteil vom 18.03.2015 - 4 AZR 59/13 - Rz. 20, m. w. N., zitiert nach Juris).

• BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16

  Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. November 2016 - 3 Sa 213/16 - insoweit teilweise aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2014 nach der Entgeltgruppe 9a TV EntgO Bund zu vergüten und die sich insoweit ergebenden Differenzbeträge ab dem auf den jeweiligen Fälligkeitstag folgenden Tag mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
• BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 42/19

  Eingruppierung - Schiffsführer - Peilschiff - Ausschlussfrist

  Diese - allgemeine - Ausschlussfrist wird nicht für Ansprüche, die im Zusammenhang mit einer Überleitung in die neue Entgeltordnung nach § 26 TVÜ-Bund stehen, von der in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund genannten Ausschlussfrist als einer Spezialregelung verdrängt (ebenso für § 29a Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Länder: BeckOK TV-L/Dannenberg Stand 1. Januar 2013 TVÜ-Länder § 29a Rn. 38; aA LAG Köln 29. November 2018 - 7 Sa 265/18 - zu II 5 der Gründe; Sächsisches LAG 2. November 2016 - 3 Sa 213/16 - zu I B 3 der Gründe [jeweils unter Hinweis auf die Rückwirkung des Antrags]; unklar Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand 8/2019 Teil B 2.2 § 26 TVÜ-Bund Erl. 2 Rn. 6; Litschen in Adam/Bauer/Bettenhausen/ua. Tarifrecht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Stand Dezember 2015 Teil II § 26 TVÜ-Bund B I 1 Rn. 4; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand August 2019 Teil IV/3 Rn. 372) .