Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• IWW
• arbeitsrechtsiegen.de

  Kündigung - Auslieferungsbeleg Einwurf-Einschreiben

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Anscheinsbeweis - Auslieferungsbeleg - Einwurf-Einschreiben - Kündigungsschreiben - Sendungsstatus - Zugang

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sendungsstatus kein Anscheinsbeweis für Zustellung; Auslieferungsbeleg des Einschreibens der Deutschen Post AG als tauglicher Zugangsbeweis

Verfahrensgang

• ArbG Reutlingen, 19.03.2019 - 7 Ca 89/18
• LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 3 Sa 38/19

Papierfundstellen

• NZA-RR 2021, 70

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• ArbG Reutlingen, 19.03.2019 - 7 Ca 89/18

  Zugang Willenserklärung, Einwurfeinschreiben, Urkundenbeweis, Anscheinsbeweis

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 3 Sa 38/19

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 19. März 2019 - 7 Ca 89/18 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 19. März 2019, Az. 7 Ca 89/18, abzuändern und die Klage abzuweisen.

• LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2013 - 5 Sa 18/13

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang eines Einwurf Einschreibens - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 3 Sa 38/19

  Zwar wird das Original des Auslieferungsbelegs beim Scanvorgang zerstört, jedoch kann der Absender anschließend bei einem Callcenter der Deutschen Post AG gegen Zahlung einer Gebühr einen Ausdruck des elektronisch archivierten Auslieferungsbelegs erhalten, auf dem Datum und Ort des Einwurfs sowie das Namenszeichen des Mitarbeiters der Deutschen Post AG festhalten sind (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 23. September 2013 - 5 Sa 18/13 - juris; ArbG Ulm 7. Oktober 2014 - 5 Ca 129/14 - juris;… KR/Klose 12. Aufl. § 4 KSchG Rn. 156).
• AG Kempen, 22.08.2006 - 11 C 432/05

  Freistellung von Rechtsanwaltskosten

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 3 Sa 38/19

  Die Aussagekraft des Sendungsstatus reicht nicht aus, um auf ihn den Anscheinsbeweis des Zugangs zu gründen (AG Kempen 22. August 2006 - 11 C 432/05 - NJW 2007, 1215).

 
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.09.2019 - 8 Sa 57/19

  Zugang einer Kündigung durch Einwurfeinschreiben

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 3 Sa 38/19

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist, sofern das Zustellungsverfahren ordnungsgemäß ablief (dafür z.B. LAG Mecklenburg-Vorpommern 12. März 2019 - 2 Sa 139/18 - juris; zum Meinungsstand LAG Rheinland-Pfalz 17. September 2019 - 8 Sa 57/19 - juris).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2019 - 2 Sa 139/18

  Zugang - Kündigungserklärung - Einwurfeinschreiben

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 3 Sa 38/19

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist, sofern das Zustellungsverfahren ordnungsgemäß ablief (dafür z.B. LAG Mecklenburg-Vorpommern 12. März 2019 - 2 Sa 139/18 - juris; zum Meinungsstand LAG Rheinland-Pfalz 17. September 2019 - 8 Sa 57/19 - juris).
• ArbG Ulm, 07.10.2014 - 5 Ca 129/14

  Zugang einer Kündigung - Einwurfeinschreiben

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 3 Sa 38/19

  Zwar wird das Original des Auslieferungsbelegs beim Scanvorgang zerstört, jedoch kann der Absender anschließend bei einem Callcenter der Deutschen Post AG gegen Zahlung einer Gebühr einen Ausdruck des elektronisch archivierten Auslieferungsbelegs erhalten, auf dem Datum und Ort des Einwurfs sowie das Namenszeichen des Mitarbeiters der Deutschen Post AG festhalten sind (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 23. September 2013 - 5 Sa 18/13 - juris; ArbG Ulm 7. Oktober 2014 - 5 Ca 129/14 - juris;… KR/Klose 12. Aufl. § 4 KSchG Rn. 156).

• LAG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - 4 Sa 68/20

  Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben - Datenschutz im bEM

  Die Vorlage des bloßen Sendungsstatus ist nicht ausreichend (Anschluss an LAG Baden-Württemberg 17. September 2020 - 3 Sa 38/19 -).

  Hierzu führte bereits die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg mit Urteil vom 17. September 2020 (3 Sa 38/19) aus:.

• LSG Bayern, 17.02.2022 - L 7 AS 131/21

  Sozialgerichtsverfahren: Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren

  Während der BGH in seiner Entscheidung vom 22.9.2016, XII ZR 298/14 beim Einwurf-Einschreiben von einem Anscheinsbeweis hinsichtlich des Zugangs ausgeht, lehnen dies Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit mitunter ab (vgl. u.a. LAG Rheinland-Pfalz vom 23.9.2013, 5 Sa18/13; LAG Baden-Württemberg vom 17.9.2020, 3 Sa 38/19; Johann Ante, Der Zugangsnachweis bei Einwurf-Einschreiben, NJW 2020, 3487).
• LG München I, 05.05.2022 - 31 O 15297/21

  Eintragung, Streitwert, Zuschlag, Grundbuch, Zwangsvollstreckung, Gemarkung, …

  Nach der Rechtsprechung des BGH sowie der herrschenden Meinung kommt dem EinwurfEinschreiben nur dann ein Anscheinsbeweis zu, wenn und soweit die beweisbelastete Partei sowohl den Einlieferungsbeleg als auch die Reproduktion des Auslieferungsbelegs vorlegt (vgl. BGH vom 27.9.2016 - II ZR 299/15 - "Nicht zu folgen ist allerdings einer verbreiteten Ansicht, nach der die Gesellschaft den Beweis des Zugangs der Zahlungsaufforderung bereits durch den Nachweis der Absendung durch Vorlage des Einlieferungsscheins führen kann"; LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.9.2020 - 3 Sa 38/19;… MüKoBGB/Einsele, 9. Aufl. 2021, BGB § 130 Rn. 46;… Gomille beck-online.GROSSKOMMENTAR GesamtHrsg: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann Hrsg: Hager Stand: 01.04.2020 § 130 Rn. 130).