Weitere Entscheidung unten: LAG München, 14.08.2008

Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2009 - 3 Sa 410/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1312
LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2009 - 3 Sa 410/08 (https://dejure.org/2009,1312)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04.03.2009 - 3 Sa 410/08 (https://dejure.org/2009,1312)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04. März 2009 - 3 Sa 410/08 (https://dejure.org/2009,1312)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Kündigung, fristlos, fristgemäß, verhaltensbedingt, Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Sexuelle Belästigung, verbale Belästigung, Handlung, unerwünschte

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zumutbare Einhaltung der Kündigungsfrist bei sexueller Belästigung einer Arbeitskollegin

     
  • Betriebs-Berater

    Kündigung wegen verbaler sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

  • Judicialis

    BGB § 626; ; AGG § 3 Abs. 4; ; AGG § 12 Abs. 3

  • iqb-info.de PDF

    Sexuelle Belästigung und fristlose Kündigung (hier: Krankenpflegehelfer)

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zumutbare Einhaltung der Kündigungsfrist bei sexueller Belästigung einer Arbeitskollegin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht - Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann eine Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Weiterbeschäftigung auch nach sexueller Belästigung nicht immer unzumutbar!

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kündigung wegen verbaler sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: Bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz kann Abmahnung entfallen

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bei sexueller Belästigung einer Kollegin ist nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung angezeigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die sexuelle Belästigung einer Kollegin ist nicht in jedem Fall Grund für eine fristlose Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund trotz sexueller Belästigung

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz durch Worte - außerordentliche Kündigung unrechtmäßig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sex am Arbeitsplatz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zeigen eines Handyfotos mit pornographischem Inhalt kann sexuelle Belästigung sein - Gericht bestätigt Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2009, 1816
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • ArbG Kaiserslautern, 27.03.2008 - 2 Ca 1784/07

    Unerwünschtheit der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz muss nach außen in …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2009 - 3 Sa 410/08
    2) Auch bei nur verbalen sexuellen Belästigungen durch einen langjährig beschäftigten männlichen Arbeitnehmer kann eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung verhältnismäßig sein (Abgrenzung zu ArbG Kaiserlautern vom 27.3.2008 - 2 Ca 1784/07).

    Unter Umständen kann auch ein rein passives Verhalten in der Form eines zögernden, zurückhaltenden Geschehenlassens gegenüber einem drängenden, durchsetzungsfähigen Belästiger zur Erkennbarkeit einer ablehnenden Haltung ausreichen (Arbeitsgericht Kaiserslautern vom 27.03.2008 - 2 Ca 1784/07 - Rz. 27, zitiert nach JURIS;… BAG a. a. O.;… LAG Schleswig-Holstein vom 27.09.2006 - 3 Sa 163/06 - Rz. 51, zitiert nach JURIS;… BAG vom 25.03.2008, a. a. O., Rz. 25 m. w. N.).

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.09.2006 - 3 Sa 163/06

    Sexuelle Belästigung, Vorgesetzter, Distanz (körperliche), Berührung, …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2009 - 3 Sa 410/08
    Unter Umständen kann auch ein rein passives Verhalten in der Form eines zögernden, zurückhaltenden Geschehenlassens gegenüber einem drängenden, durchsetzungsfähigen Belästiger zur Erkennbarkeit einer ablehnenden Haltung ausreichen (…Arbeitsgericht Kaiserslautern vom 27.03.2008 - 2 Ca 1784/07 - Rz. 27, zitiert nach JURIS;… BAG a. a. O.; LAG Schleswig-Holstein vom 27.09.2006 - 3 Sa 163/06 - Rz. 51, zitiert nach JURIS;… BAG vom 25.03.2008, a. a. O., Rz. 25 m. w. N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2007 - 8 Sa 125/07

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2009 - 3 Sa 410/08
    Ob die sexuelle Belästigung dann zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, hängt von ihrem Umfang und ihrer Intensität ab (…BAG vom 25.03.2004 - 2 AZR 341/03 - Rz. 18 - zitiert nach JURIS - mit einer Vielzahl von weiteren Nachweisen; LAG Rheinland-Pfalz vom 24.10.2007 - 8 Sa 125/07 - Rz. 29, zitiert nach JURIS).
  • BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 341/03

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2009 - 3 Sa 410/08
    Ob die sexuelle Belästigung dann zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, hängt von ihrem Umfang und ihrer Intensität ab (BAG vom 25.03.2004 - 2 AZR 341/03 - Rz. 18 - zitiert nach JURIS - mit einer Vielzahl von weiteren Nachweisen;… LAG Rheinland-Pfalz vom 24.10.2007 - 8 Sa 125/07 - Rz. 29, zitiert nach JURIS).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2016 - 3 Sa 24/16

    Wiederholungskündigung - Kündigungsgrund der sexuellen Belästigung

    Eine außerordentliche Kündigung ist allerdings nur angemessen, wenn der Umfang und die Intensität der sexuellen Belästigungen sowie die Abwägung der beiderseitigen Interessen diese Maßnahme rechtfertigen (LAG Hamm 22.10.1996 NZA 1997, 769; s. a. LAG SchlH 4.3.2009 - 3 Sa 410/08, BB 2009, 1816 zur verbalen sexuellen Belästigung); insbes.

    Andererseits macht eine begangene verbale sexuelle Belästigung die Weiterbeschäftigung i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB nicht per se unzumutbar (LAG SchlH 4.3.2009 - 3 Sa 410/08, BB 2009, 1816).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2015 - 3 Sa 296/15

    Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

    Eine außerordentliche Kündigung ist allerdings nur angemessen, wenn der Umfang und die Intensität der sexuellen Belästigungen sowie die Abwägung der beiderseitigen Interessen diese Maßnahme rechtfertigen (LAG Hamm 22.10.1996 NZA 1997, 769; s. a. LAG SchlH 4.3.2009 - 3 Sa 410/08, BB 2009, 1816 zur verbalen sexuellen Belästigung); insbes.

    Andererseits macht eine begangene verbale sexuelle Belästigung die Weiterbeschäftigung i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB nicht per se unzumutbar (LAG SchlH 4.3.2009 - 3 Sa 410/08, BB 2009, 1816).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2015 - 3 Sa 335/15

    Sexuelle Belästigung - suchtbedingte Ausfallerscheinung

    Eine außerordentliche Kündigung ist allerdings nur angemessen, wenn der Umfang und die Intensität der sexuellen Belästigungen sowie die Abwägung der beiderseitigen Interessen diese Maßnahme rechtfertigen (LAG Hamm 22.10.1996 NZA 1997, 769; s. a. LAG SchlH 4.3.2009 - 3 Sa 410/08, BB 2009, 1816 zur verbalen sexuellen Belästigung); insbes.

    Andererseits macht eine begangene verbale sexuelle Belästigung die Weiterbeschäftigung i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB nicht per se unzumutbar (LAG SchlH 4.3.2009 - 3 Sa 410/08, BB 2009, 1816).

     
  • ArbG Heilbronn, 18.10.2012 - 2 Ca 71/12

    Zurückweisung der Kündigung nach § 174 S 1 BGB - Auflösung des …

    Das LAG Schleswig-Holstein hielt in einem Fall, in dem der Kläger zwei Mitarbeiterinnen durch Zeigen pornographischer Fotos sowie durch einen nächtlichen Anruf mit obszönen Äußerungen belästigt hatte, dass hierdurch eine fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt wäre, sah jedoch eine fristgemäße Kündigung als sozial gerechtfertigt an (Urt.l v. 04.03.2009, 3 Sa 410/08).

    Hierzu gehören auch bestimmte körperliche Berührungen und Bemerkungen sexuellen Inhalts (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.03.2009, 3 Sa 410/08).

  • OLG Köln, 21.11.2012 - 2 U 16/12

    Pflichten eines Rechtsanwalts im Kündigungsschutzverfahren

    Eine Gesamtschau der zu einer Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz veröffentlichten Entscheidungen (vgl. z.B. : LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. August 2011, 13 Sa 2011, juris; LAG Hamm, Urteil vom 15. Oktober 2009, 11 Sa 511/09, juris, aufgehoben durch BAG, NJW 2012, 407; LAG Hessen, Urteil vom 17. November 2010, 6 Sa 640/10, juris; LAG Niedersachsen, Urteil vom 29. November 2008, 1 Sa 547/08, juris; LAG Niedersachsen, Urteil vom 13. Oktober 2009, 1 Sa 832/09, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. März 2009, 7 Sa 235/08, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. November 2009, 3 Sa 357/09, juris; LAG Sachsen, Urteil vom 11. Februar 2011, 3 Sa 461/10; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. März 2009, 3 Sa 410/08, juris) zeigt, dass die Arbeitsgerichte bei sexuellen Belästigungen von einer geringeren Intensität regelmäßig eine Abmahnung und in seltenen Fällen eine fristgerechte Kündigung für ausreichend erachten.

    In den sonstigen Fällen ist eine Abmahnung, Umsetzung oder Versetzung zu erwägen (LAG Niedersachsen, Urteil vom 13. Oktober 2009, 1 Sa 832/09, juris; LAG Schleswig-Holstein, 3 Sa 410/08, BB 2009, 1816).

  • LAG Niedersachsen, 13.10.2009 - 1 Sa 832/09

    Abmahnungserfordernis bei Kündigung wegen sexueller Belästigung

    In anderen Fällen ist eine Abmahnung, Umsetzung, oder Versetzung zu erwägen (vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 4. März 2009 - 3 Sa 410/08 - BB 2009, 1816).
  • LAG Hessen, 27.08.2013 - 10 Sa 32/13

    Außerordentliche Kündigung und sexuelle Belästigung

    Die sexuelle Belästigung von Arbeitnehmerinnen an ihrem Arbeitsplatz durch Arbeitskollegen ist ein an sich geeigneter Grund für eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung (BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - NZA 2004, 1214; LAG Schleswig Holstein 04. März 2009 - 3 Sa 410/08 - juris; Hess. LAG 17. November 2010 - 6 Sa 640/10 - juris).
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Rechtsprechung
   LAG München, 14.08.2008 - 3 Sa 410/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,4664
LAG München, 14.08.2008 - 3 Sa 410/08 (https://dejure.org/2008,4664)
LAG München, Entscheidung vom 14.08.2008 - 3 Sa 410/08 (https://dejure.org/2008,4664)
LAG München, Entscheidung vom 14. August 2008 - 3 Sa 410/08 (https://dejure.org/2008,4664)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung - selbstständiger Teil- oder Funktionsbereich - ausdrückliche Übertragung - TV-Ärzte/VKA

  • Wolters Kluwer

    Eingruppierung als Oberarzt i.R.d. Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA); Bedeutung einer Protokollerklärung für Fälle einer nicht ausdrücklich erfolgten Bestellung ...

  • Judicialis

    TV-Ärzte/VKA § 15; ; TV-Ärzte/VKA § 16; ; TVÜ-Ärzte/VKA § 6

Kurzfassungen/Presse

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Kündigungsschutzrecht: Kündigung wegen verbaler sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

  • LAG Düsseldorf, 21.02.2008 - 15 Sa 1617/07

    Oberarzt; Eingruppierung

    Auszug aus LAG München, 14.08.2008 - 3 Sa 410/08
    Dagegen hat er nicht konkret dargelegt, welche medizinische Verantwortung ihm als Facharzt obliegt und welche über diesen Verantwortungsbereich hinausgehenden Tätigkeiten bzw. Aufgaben er wahrzunehmen hat (vgl. LAG Düsseldorf 21.02.2008 - 15 Sa 1617/07).

    Das Berufungsgericht folgt insoweit den überzeugenden Ausführungen des Erstgerichts und auch des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Entscheidung vom 21.02.2008 (15 Sa 1617/07).

  • BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 217/86

    Anspruch eines Oberarztes auf Vertretungszulage nach BAT - Erfordernis einer …

    Auszug aus LAG München, 14.08.2008 - 3 Sa 410/08
    Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 25.02.1987 - 4 AZR 217/86) genüge die Duldung der ambulanten Behandlung von Schmerzpatienten im Rahmen der Nebentätigkeitsgenehmigung und eine konkludente Übertragung nicht den Anforderungen einer "ausdrücklichen" Übertragung.

    Die vom Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 25.02.1987 (4 AZR 217/86) entwickelten Grundsätze seien auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, weil es sich dort um einen öffentlichen Arbeitgeber gehandelt habe.

  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 670/06

    Protokollnotiz und Tarifvertrag

    Auszug aus LAG München, 14.08.2008 - 3 Sa 410/08
    Der Inhalt der genannten Tarifbestimmung und die Protokollerklärung hierzu bilden eine untrennbare Einheit im Sinne der deduktiven Begriffslogik (vgl. BAG 19.09.2007 - 4 AZR 670/06; BAG 17.03.2004 - 10 AZR 317/03).
     
  • BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 479/94

    Eingruppierung eines Oberarztes in einer Universitätsklinik

    Auszug aus LAG München, 14.08.2008 - 3 Sa 410/08
    a) Dabei ist von dem Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen, wie er von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelt worden ist, also von einer unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbaren und rechtlich selbständig zu bewertenden Arbeitseinheit der zu einem bestimmenden Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit (z. B. BAG 25.10.1995 - 4 AZR 479/94; BAG 21.10.1992 - 4 AZR 69/92).
  • BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 69/92

    Eingruppierung eines leitenden Krankengymnasten

    Auszug aus LAG München, 14.08.2008 - 3 Sa 410/08
    a) Dabei ist von dem Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen, wie er von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelt worden ist, also von einer unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbaren und rechtlich selbständig zu bewertenden Arbeitseinheit der zu einem bestimmenden Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit (z. B. BAG 25.10.1995 - 4 AZR 479/94; BAG 21.10.1992 - 4 AZR 69/92).
  • BAG, 17.03.2004 - 10 AZR 317/03

    Pflegezulage - gelähmte Patienten

    Auszug aus LAG München, 14.08.2008 - 3 Sa 410/08
    Der Inhalt der genannten Tarifbestimmung und die Protokollerklärung hierzu bilden eine untrennbare Einheit im Sinne der deduktiven Begriffslogik (vgl. BAG 19.09.2007 - 4 AZR 670/06; BAG 17.03.2004 - 10 AZR 317/03).
  • LAG Niedersachsen, 09.03.2009 - 9 Sa 270/08

    Eingruppierung eines Oberarztes - Übertragung der medizinischen Verantwortung …

    Die so verstandene medizinische Verantwortung kann sich darin zeigen, dass dem Oberarzt verschiedene Fachärzte oder Assistenzärzte unterstellt sind, verbunden mit der Befugnis, streitige bzw. unklare Fragen abschließend zu entscheiden (…vgl. auch LAG Düsseldorf vom 21.02.2008, 15 Sa 1617/07, zit. n. Juris Rn. 39 …und vom 24.04.2008, 13 Sa 1910/07, zit. n. Juris Rn. 40 ff.; LAG München vom 14.08.2008, 3 Sa 410/08, zit. n. Juris Rn.35 und Rn. 42;… Sächsisches LAG vom 04.06.2008, 9 Sa 658/07, zit. n. Juris Rn. 50 ff.); .

    Wenn die Tarifvertragsparteien nunmehr die "schleichende" Schaffung vom Arbeitgeber nicht gewollter Strukturen verhindern wollen (…vgl. LAG Düsseldorf vom 21.02.2008 - 15 Sa 1617/07 - Rn. 47; LAG München 14.08.2008 - 3 Sa 410/08 - Rn. 43; beide zit. n. Juris), so steht dies einem Verständnis der §§ 5 TVÜ-Ärzte, 16 Abs. TV-Ärzte nicht entgegen, wonach für in der Vergangenheit durch Abteilungsdirektoren vorgenommene Übertragungen keine Übertragung durch den Arbeitgeber nachgeholt werden muss.

  • LAG München, 27.11.2008 - 4 Sa 703/08

    Eingruppierung/Höhergruppierung

    Nach § 16 lit. c TV-Ärzte/VKA ist als "Oberärztin/Oberarzt" eingruppiert, der/dem nach der - allerdings inhaltlich unmittelbar wesentlichen/geltenden (LAG München, U. v. 14.08.2008, 3 Sa 410/08, juris/Homepage des LAG München - 1. der Entscheidungsgründe -) - Protokollerklärung hierzu "die medizinische Verantwortung für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden ist" (wobei weiter nach der vorgelegten - als solcher unstreitigen - Niederschriftserklärung zu § 6 Abs. 2 TVÜ-Ärzte/VKA (Anl. B9, Bl. 269 d. A.) "die Tarifvertragsparteien ... davon aus(gehen), dass Ärzte, die am 31. Juli 2006 die Bezeichnung "Oberärztin/Oberarzt" führen, ohne die Voraussetzungen für eine Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA zu erfüllen, die Berechtigung zur Führung ihrer bisherigen Bezeichnung nicht verlieren.

    a) Die Darlegungs- und Beweislust für das Vorliegen der normierten tatsächlichen Voraussetzungen für die Eingruppierung in die begehrte Vergütungsgruppe trägt nach den allgemeinen Grundsätzen der Beweislastverteilung der Kläger, der auch die etwa erforderlichen Heraushebungsmerkmals zunächst so darzulegen hat, dass ein wertender Vergleich mit nicht derart herausgehobenen Tätigkeiten möglich wird (vgl. nur BAG, U. v. 26.01.2006, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m. w. N.; zuletzt auch BAG, U. v. 27.08.2008, 4 AZR 484/07 - Pressemitteilung Nr. 67/08 des BAG - LAG Düsseldorf, U. v. 21.02.2008, 15 Sa 1617/07, 1. a der Gründe (juris) - eines der zahlreichen Parallelverfahren, in denen die zugelassene Revision eingelegt wurde -, siehe auch LAG München, U. v. 26.08.2008, 4 Sa 328/08 - II. 1. b der Entscheidungsgründe - U. v. 13.08.2008, 5 Sa 82/08 und U. v. 14.08.2008, 3 Sa 410/08).

  • LAG München, 26.08.2008 - 4 Sa 328/08

    Eingruppierung - Oberarzt

    b) Die Darlegungs- und Beweislust für das Vorliegen der normierten tatsächlichen Voraussetzungen für die Eingruppierung in die begehrte Vergütungsgruppe trägt nach den allgemeinen Grundsätzen der Beweislastverteilung der Kläger, der auch die etwa erforderlichen Heraushebungsmerkmals zunächst so darzulegen hat, dass ein wertender Vergleich mit nicht derart herausgehobenen Tätigkeiten möglich wird (vgl. nur BAG, U. v. 26.01.2006, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m. w. N.; zuletzt auch BAG, U. v. 27.08.2008, 4 AZR 484/07 - Pressemitteilung Nr. 67/08 des BAG - LAG Düsseldorf, U. v. 21.02.2008, 15 Sa 1617/07, 1. a der Gründe (juris) - eines der zahlreichen Parallelverfahren, in denen die zugelassene Revision eingelegt wurde -, siehe auch LAG München, U. v. 13.08.2008, 5 Sa 82/08 und U. v. 14.08.2008, 3 Sa 410/08).
     
  • LAG Baden-Württemberg, 13.02.2009 - 3 Sa 8/08

    Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesie als Oberarzt nach dem TV-Ärzte - …

    Auch hier ist deshalb auf Arbeitsvorgänge abzustellen, da eine inhaltliche Kontinuität der entsprechenden Tarifregelung anzunehmen ist (so auch LAG München, Urteil vom 14. August 2008 - 3 Sa 410/08 - juris, zu § 16 TV-Ärzte/VKA).
  • LAG Köln, 15.12.2008 - 5 Sa 990/08

    Eingruppierung als Oberarzt

    Eine vor Abschluss des Tarifvertrages erfolgte Bestellung zum Oberarzt ist deshalb für die Frage, ob die tarifvertraglichen Merkmale des ab 2006 geltenden TV-Ä erfüllt werden, nicht relevant (ebenso LAG München, Urteil vom 15.08.2008 - 3 Sa 410/08 - zitiert nach juris).
  • LAG Bremen, 11.08.2009 - 1 Sa 175/08

    Eingruppierung eines Krankenhausarztes; unbegründete Feststellungsklage bei …

    c) Insoweit wird allgemein angenommen, dass § 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA und die dazugehörige Protokollerklärung eine untrennbare Einheit bilden (vgl. LAG München, Urt. v. 14.08.2008 - 3 Sa 410/08;… LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 09.12.2008 - 5 Sa 265/08 - ZTR 2009, 255).
  • LAG München, 13.04.2010 - 6 Sa 986/09

    Eingruppierung

    Dies gilt auch für etwa erforderliche Heraushebungsmerkmale, die zunächst so darzulegen sind, dass ein wertender Vergleich mit nicht derart herausgehobenen Tätigkeiten möglich wird (vgl. nur BAG v. 26.1.2006 - 4 AZR 6/04, AP BAT 1975 §§ 22, 23 BAT 1975 § 302; BAG v. 27.8.2008 - 4 AZR 484/07; LAG Düsseldorf v. 21.2.2008 - 15 Sa 1617/07; LAG München v. 13.8.2008 - 5 Sa 82/08, juris; LAG München v. 14.8.2008 - 3 Sa 410/08, juris; LAG München v. 26.8.2008 - 4 Sa 328/08, juris).
  • LAG Nürnberg, 22.01.2010 - 1 Sa 210/09

    Eingruppierung eines Oberarztes - TVÜ-Ärzte/VKA Vergütungsgruppe III

    Diese Heraushebung muss sich auf schwierige Diagnose- und Therapieentscheidungen beziehen und dem Oberarzt muss eine Art "Schluss"-Entscheidung oder -Verantwortung zukommen (so auch LAG München v. 14.08.2008, 3 Sa 410/08; LAG Düsseldorf v. 21.02.2008, 15 Sa 1617/07, FA 2008, 286).
  • LAG Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 3 Sa 12/08

    Eingruppierung als Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte - Übertragung medizinischer …

    Auch hier ist deshalb auf Arbeitsvorgänge abzustellen, da eine inhaltliche Kontinuität der entsprechenden Tarifregelung anzunehmen ist (so auch LAG München, Urteil vom 14. August 2008 - 3 Sa 410/08 - juris, zu § 16 TV-Ärzte/VKA).
  • LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2008 - 5 Sa 265/08

    Eingruppierung, Tarifvertrag, Tarifauslegung, Oberarzt, Facharzt, …

    Insoweit ist unstreitig, dass § 16 c) TV-Ärzte/VKA und die dazugehörige Protokollerklärung eine untrennbare Einheit bilden (LAG München Urt. v. 14.08.2008 - 3 Sa 410/08 -, zit. n. Juris).
  • LAG München, 01.09.2009 - 6 Sa 34/09

    Übertragung der ständigen Vertretung des leitenden Arztes nach dem TV-Ärzte - …

  • LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2009 - 5 Sa 402/08

    Eingruppierung, Tarifvertrag, Tarifauslegung, Oberarzt, Titularoberarzt, …

  • LAG Sachsen, 25.09.2009 - 3 Sa 594/08

    Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesiologie im Bereich der …

  • LAG Sachsen, 25.09.2009 - 3 Sa 595/08

    Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesiologie im Bereich der …

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