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   LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2009 - 3 Sa 414/08   

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https://dejure.org/2009,19246
LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2009 - 3 Sa 414/08 (https://dejure.org/2009,19246)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18.06.2009 - 3 Sa 414/08 (https://dejure.org/2009,19246)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18. Juni 2009 - 3 Sa 414/08 (https://dejure.org/2009,19246)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Betriebsratsmitglied, Betriebsratstätigkeit, Freistellung, Vergütung, Zulage, übertarifliche, Anrechnung, Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unsubstantiierte Darlegungen des freigestellten Betriebsratsmitgliedes zur Anrechnungsfreiheit einer übertariflichen Zulage und nicht mehr anfallenden Zuschlagszahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unsubstantiierte Darlegungen des freigestellten Betriebsratsmitgliedes zur Anrechnungsfreiheit einer übertariflichen Zulage und nicht mehr anfallenden Zuschlagszahlungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Köln, 19.12.2013 - 12 Sa 682/13

    Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht

    Sie gehören damit zum fortzuzahlenden Entgelt nach § 37 Abs. 2 BetrVG auch dann, wenn das Erschwernis der Nachtarbeit für das Betriebsratsmitglied wegen der Amtstätigkeit tatsächlich nicht angefallen ist (vgl. allg. BAG, Urteil vom 05. April 2000 - 7 AZR 213/99, NZA 2000, 1174, juris-Rz. 15; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Juni 2009 - 3 Sa 414/08, juris-Rz. 35; LAG Köln, Urteil vom 17. Oktober 2003 - 12 Sa 804/03, juris-Rz. 30; Richardi/Thüsing, § 37 BetrVG Rz. 31; GK/Weber, § 37 BetrVG Rz. 60; DKK/Wedde, 13. Aufl., § 37 BetrVG Rz. 50).

    Doch ändert der Umstand einer konsensualen Direktionsrechtsausübung nichts daran, dass er bei hypothetischer Betrachtung weiterhin wie die vergleichbaren Kollegen seiner Abteilung überwiegend in der Nachtschicht eingesetzt worden wäre, hätten nicht die Betriebsparteien eine Verschiebung seiner Arbeitszeiten als Betriebsratsvorsitzender auf die Tagschicht für notwendig erachtet (vgl. aber LAG Hamm [Westfalen], Urteil vom 13. Januar 2012 - 10 Sa 1225/11, juris-Rz. 44 und zur Darlegungslast: BAG, Urteil vom 07. Februar 1985 - 6 AZR 72/82, BAGE 48, 76, juris-Rz. 24; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Juni 2009 - 3 Sa 414/08, juris-Rz. 38).

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