Rechtsprechung
LAG Baden-Württemberg, 06.05.2004 - 3 Sa 44/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Antrag auf Teilzeitbeschäftigung während der Dauer einer Elternzeit mit völliger Freistellung von der Arbeit
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Elternzeit: Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung
- Judicialis
TzBfG § 8; ; TzBfG § ... 8 Abs. 4; ; BErzGG § 15; ; BErzGG § 15 Abs. 4; ; BErzGG § 15 Abs. 5; ; BErzGG § 15 Abs. 6; ; BErzGG § 15 Abs. 7; ; BErzGG § 15 Abs. 7 Ziff. 4; ; BErzGG § 15 Abs. 7 Nr. 4; ; BErzGG § 15 Abs. 7 Nr. 5; ; BErzGG § 16; ; BErzGG § 16 Abs. 1; ; BErzGG § 16 Abs. 1 Satz 1; ; GKG § 25 Abs. 2 Satz 2; ; BAT § 15 b; ; BAT § 15b Abs. 1; ; ZPO § 520 Abs. 3; ; ZPO § 894 Abs. 1 Satz 1; ; MuSchG § 6 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Teilzeitarbeitsverlangen bei Elternzeit unter völliger Arbeitsfreistellung - Gegenstandswert
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- IWW (Kurzinformation)
Teilzeitarbeit muss zu Beginn der Elterzeit beantragt werden
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
In der Elternzeit Anspruch auf Teilzeit?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zustimmung des Arbeitgebers zur Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit; Zeitpunkt der Antragstellung des Arbeitnehmers; Entgegenstehende dringende betriebliche Gründe
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Anspruch auf Teilzeit, wenn bereits Elternzeit mit völliger Suspendierung der Arbeitspflicht geltend gemacht worden ist.
Besprechungen u.ä. (3)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Elternzeit: Bei völliger Freistellung kein Anspruch auf Teilzeitarbeit
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BErzGG § 15 Abs. 4 - 7, § 16 Abs. 3 Satz 1
Kein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach vorheriger völliger Freistellung während Elternzeit - 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 28.6.2004)
Elternzeit: Vor dem Erziehungsurlaub klären, was Mann/Frau will // Festlegung der Elternzeit ist bindend
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 24.09.2003 - 22 Ca 4009/03
- LAG Baden-Württemberg, 06.05.2004 - 3 Sa 44/03
- BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 233/04
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 233/04
Teilzeitbeschäftigung während Elternzeit
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Mai 2004 - 3 Sa 44/03 - wird zurückgewiesen. - LAG München, 25.01.2005 - 6 Sa 514/04
Teilzeitanspruch, Elternzeit
Bei ihrer Beratung war die Kammer der beklagtenseits vorgelegten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Mai 2004 - 3 Sa 44/03 gefolgt dahin, wenn ein Elternteil Elternzeit nach § 16 BErzGG mit völliger Freistellung von der Arbeit in Anspruch genommen habe, stehe ihm während der Dauer der verlangten Elternzeit jedenfalls in dem in § 16 Abs. 1 Satz 1 BErzGG genannten Zeitraum kein Anspruch auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Teilzeitbeschäftigung nach § 15 Abs. 7 BErzGG zu.