Rechtsprechung
   LAG Nürnberg, 27.07.2012 - 3 Sa 560/11   

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https://dejure.org/2012,61960
LAG Nürnberg, 27.07.2012 - 3 Sa 560/11 (https://dejure.org/2012,61960)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 27.07.2012 - 3 Sa 560/11 (https://dejure.org/2012,61960)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 27. Juli 2012 - 3 Sa 560/11 (https://dejure.org/2012,61960)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 1267/12

    Insolvenzanfechtung bezogen auf gezahltes Arbeitsentgelt; tarifliche

    (c) Aus den dargestellten Gründen ist entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts Nürnberg in der Entscheidung vom 30. April 2012 - 7 Sa 557/11 - das Tatbestandsmerkmal "in der Art" auch nicht allein materiellrechtlich zu betrachten (der Ansicht des LAG Nürnberg vom 30. April 2012 - 7 Sa 557/11 - nicht folgend auch LAG Berlin-Brandenburg 12. September 2012 - 4 Sa 1166/12 - LAG Nürnberg 27. Juli 2012 - 3 Sa 560/11).

    Muss der Gläubiger den Schuldner durch die Drohung mit der Zwangsvollstreckung zur Leistung zwingen, liegt der Verdacht nahe, dass der Schuldner nicht zahlungsfähig ist (vgl. hierzu BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 12ff., ZIP 2011, 1628 ; LAG Nürnberg 27. Juli 2012 - 3 Sa 560/11 - Juris-Rn. 39).

    Der Rückgewährsanspruch aus § 143 InsO unterfällt nicht einer tariflichen Ausschlussfrist (so auch LAG Berlin-Brandenburg 12. September 2012 - 4 Sa 1166/12 -, LAG Nürnberg 27. Juli 2012 - 3 Sa 560/11 - ; 15. Juni 2012 - 8 Sa 565/11 - ; 16. Mai 2012 - 2 Sa 566/11 - ; anderer Ansicht: LAG Nürnberg 30. April 2012 - 7 Sa 557/11 - ; LAG Niedersachsen 22. März 2012 - 7 Sa 1052/11 - ; 22. März 2012 - 7 Sa 1053/11).

    Von dieser Regelungsmacht umfasst ist nicht das gesetzliche Schuldverhältnis, welches durch die §§ 129 ff. zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Insolvenzgläubiger ohne Rücksicht auf ein in der Insolvenz fortbestehendes Arbeitsverhältnis oder ein früheres Arbeitsverhältnis zum Insolvenzschuldner begründet wird (so BAG 19. November 2003 - 10 AZR 110/03 - Juris-Rn. 36, BAGE 108, 367 ; LAG Berlin-Brandenburg 12. September 2012 - 4 Sa 1166/12 - ; LAG Nürnberg 27. Juli 2012 - 3 Sa 560/11 - 15. Juni 2012 - 8 Sa 565/11 - ; 16. Mai 2012 - 2 Sa 566/11 -).

    bb) Eine andere rechtliche Bewertung lässt sich auch nicht aus der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. September 2010 (GmS-OGB 1/09 - BGHZ 187, 105) herleiten (so zB auch LAG Berlin-Brandenburg 12. September 2012 - 4 Sa 1166/12 - ; LAG Nürnberg 27. Juli 2012 - 3 Sa 560/11 --; 15. Juni 2012 - 8 Sa 565/11 - ; 16. Mai 2012 - 2 Sa 566/11 -).

    Die Eröffnung des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitsachen führt aber nicht zu einer Regelungszuständigkeit der Tarifvertragsparteien für das durch § 143 begründete gesetzliche Schuldverhältnis, welches originär ausschließlich als Anspruchsinhaber den Insolvenzverwalter vorsieht (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 12. September 2012 - 4 Sa 1166/12 - ; LAG Nürnberg 27. Juli 2012 - 3 Sa 560/11-).

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