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LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 3 Sa 73/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Zusatzurlaub eines schwerbehinderten Menschen bei rückwirkender Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub wegen einer Schwerbehinderung; Übertragbarkeit des im jeweiligen Urlaubsjahr entstandenen Zusatzurlaubs in das nächste Kalenderjahr
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB IX § 125 Abs. 3
Erlöschen des Anspruchs auf Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung - zumutbare Geltendmachung auch während des Antragsverfahrens - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 13.12.2006 - 8 Ca 2040/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 3 Sa 73/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 21.02.1995 - 9 AZR 675/93
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 3 Sa 73/07
Die Ungewissheit über die Schwerbehinderung ist kein in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund für eine Übertragung des Zusatzurlaubs auf den tarifvertraglichen oder gesetzlichen Übertragungszeitraum (BAG v. 21.02.1995 - 9 AZR 675/93 -). - GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83
Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 3 Sa 73/07
Wegen ihrer Rückwirkung braucht die Genehmigung nicht innerhalb der Frist erklärt zu werden, die für die genehmigte Verfahrenshandlung gilt (GmSOGB BGHZ 91, 111 [114];… Zöller/Vollkommer 25. Aufl. ZPO § 89 Rz 9).
- LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07
Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit
Dies kann aber letztlich dahingestellt bleiben, weil anerkannt ist, dass der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen grundsätzlich das Schicksal des gesetzlichen Urlaubsanspruchs teilt (…vgl. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.03.2005 - 21 Sa 120/04; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.05.2007 - 3 Sa 73/07).