Weitere Entscheidungen unten: LAG Köln, 28.06.2017 | LAG Köln

Rechtsprechung
   LAG Köln, 27.02.2019 - 3 Sa 777/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,5117
LAG Köln, 27.02.2019 - 3 Sa 777/16 (https://dejure.org/2019,5117)
LAG Köln, Entscheidung vom 27.02.2019 - 3 Sa 777/16 (https://dejure.org/2019,5117)
LAG Köln, Entscheidung vom 27. Februar 2019 - 3 Sa 777/16 (https://dejure.org/2019,5117)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,5117) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (25)

  • LAG Köln, 28.11.2018 - 5 Sa 13/18

    Zulässigkeit einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

    Auszug aus LAG Köln, 27.02.2019 - 3 Sa 777/16
    Hierzu wird Bezug genommen auf die in den letzten Monaten von Befangenheitsanträgen betroffenen Berufungsverfahren 5 Sa 195/17, 5 Sa 714/17, 5 Sa 13/18, 5 Sa 553/18, 10 Sa 293/17, 10 Sa 320/17, 10 Sa 325/18, 11 Sa 737/15, 11 Sa 193/16, 11 Sa 54/17, 11 Sa 624/17, 2 Ta 155/18 sowie auf das Verwaltungsverfahren 10 AR 4/18, das ein allgemeines Ablehnungsgesuch ohne konkretes Berufungsaktenzeichen betraf.

    Nicht im vorliegenden Verfahren, wohl aber in einem Parallelverfahren - 5 Sa 13/18 - hat die Beklagte den hier mitentscheidenden Vorsitzenden der 6. Kammer, VRLAG Dr. F , abgelehnt.

    Phänotypisch ist die Ablehnung des VRLAG Dr. S im Verfahren 5 Sa 13/18: Ein auf das besagte Berufungsverfahren konkretisierter Ablehnungsantrag gegen den Vorsitzenden ging erst am Abend vor dem Kammertermin beim LAG Köln ein, obwohl der Beklagten die von ihr so genannten "Basisgründe" für das Ablehnungsgesuch bereits seit Monaten bekannt waren.

  • LAG Köln, 28.06.2018 - 11 Sa 54/17
    Auszug aus LAG Köln, 27.02.2019 - 3 Sa 777/16
    Hierzu wird Bezug genommen auf die in den letzten Monaten von Befangenheitsanträgen betroffenen Berufungsverfahren 5 Sa 195/17, 5 Sa 714/17, 5 Sa 13/18, 5 Sa 553/18, 10 Sa 293/17, 10 Sa 320/17, 10 Sa 325/18, 11 Sa 737/15, 11 Sa 193/16, 11 Sa 54/17, 11 Sa 624/17, 2 Ta 155/18 sowie auf das Verwaltungsverfahren 10 AR 4/18, das ein allgemeines Ablehnungsgesuch ohne konkretes Berufungsaktenzeichen betraf.

    Zuvor hatte das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 15.03.2016 - 3 AZR 1/14 - (mitgeteilt von der Klägervertreterin im Verfahren 11 Sa 54/17) die Ablehnungsgesuche der Beklagten gegen die Richter des 3. Senats des Bundesarbeitsgerichts Dr. Z , Dr. A und Dr. Sp zurückgewiesen.

    1) den Vorsitzenden Richter der 11. Kammer am LAG Köln W in dem Rechtsstreit L ./. C -GmbH - 11 Sa 54/17.

  • BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06

    Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …

    Auszug aus LAG Köln, 27.02.2019 - 3 Sa 777/16
    Eine solche gänzliche Ungeeignetheit eines Ablehnungsgesuchs, die zur Unzulässigkeit führt, ist anzunehmen, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (BVerfG - 1 BvR 3084/06 -), wenn also die Begründung des Ablehnungsgesuchs schon für sich allein - ohne Aktenkenntnis - offenkundig ungeeignet ist, eine Ablehnung zu rechtfertigen.

    Unter engen Voraussetzungen ist eine Verwerfungsentscheidung also zulässig, wie das BVerfG in der Vergangenheit mehrfach klargestellt hat (BVerfG - 2 BvR 625/01; - 2 BvR 638/01; - 1 BvR 2228/06; - 1 BvR 3084/06).

     
  • BAG, 29.10.1992 - 5 AZR 377/92

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus LAG Köln, 27.02.2019 - 3 Sa 777/16
    Das Ablehnungsverfahren ist dagegen weder dazu bestimmt noch geeignet, die Rechtsauffassung oder das Verfahren der Richterin oder des Richters zur Überprüfung anderer, mit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch befasster Richter zu stellen; es ist kein Instrument zur Fehler- oder Verfahrenskontrolle (BGH - XI ZR 388/01 - BAG - 5 AZR 377/92 - Zöller/Vollkommer, ZPO § 42, Rdn. 26 mit weit.

    Dass aber eine nachteilige Entscheidung in der Sache kein zulässiger Grund für eine Ablehnung sein kann, wurde bereits aufgezeigt (BGH - XI ZR 388/01 - BAG - 5 AZR 377/92 - Zöller/Vollkommer, ZPO § 42, Rdn. 26 mit weit.

  • BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 542/13

    Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch

    Auszug aus LAG Köln, 27.02.2019 - 3 Sa 777/16
    In einem früheren Verfahren (3 AZR 542/13) war die Rede von ca. 1.000 Rentnerinnen und Rentnern.

    Im Übrigen hat sie die arbeitsgerichtliche Entscheidung mit der getroffenen Auslegung der C -VO unter Bezugnahme auf die inzwischen erfolgte weitere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (3 AZR 542/13 und 3 AZR 289/15) bestätigt und die Revision nicht zugelassen.

  • ArbG Köln, 14.01.2016 - 4 Ca 9846/14
    Auszug aus LAG Köln, 27.02.2019 - 3 Sa 777/16
    Die 4. Kammer des Arbeitsgerichts Köln unter Vorsitz der Ri'inArbG N hat mit Urteil vom 14.01.2016 - 4 Ca 9846/14 - einen Teil der Klage aus Gründen der Verjährung abgewiesen und gleichfalls einen Teil abgewiesen mit Blick auf die Besitzstandsrente soweit mit der Klage mehr als 109, 96 gefordert worden war.

    Auf die Berufung der Beklagten in der vorliegenden Hauptsache gegen die erstinstanzliche Entscheidung der 4. Kammer des Arbeitsgerichts hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln unter dem Vorsitz des VRLAG Dr. K mit Urteil vom 28.06.2017 die Entscheidung der 4. Kammer des ArbG Köln - 4 Ca 9846/14 - teilweise abgeändert, indem es dem Kläger monatlich einen Betrag von weiteren 17, 25 EUR zusprach.

  • OLG Köln, 15.10.2001 - 2 W 206/01

    Weitere Beschwerde bei Ablehnung eines Richters am Insolvenzgericht

    Auszug aus LAG Köln, 27.02.2019 - 3 Sa 777/16
    Auch Verfahrensfehler, die einer Richterin oder einem Richter bei der Prozessleitung unterlaufen, sind deshalb grundsätzlich kein Ablehnungsgrund (OLG Köln - 2 W 206/01 - - 2 W 114/08 -).
  • OLG Köln, 19.11.2008 - 2 W 114/08

    Unzulässigkeit der Ablehnung eines Richters wegen Prozessverschleppung; Pflichten …

    Auszug aus LAG Köln, 27.02.2019 - 3 Sa 777/16
    Auch Verfahrensfehler, die einer Richterin oder einem Richter bei der Prozessleitung unterlaufen, sind deshalb grundsätzlich kein Ablehnungsgrund (OLG Köln - 2 W 206/01 - - 2 W 114/08 -).
  • BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

    Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …

    Auszug aus LAG Köln, 27.02.2019 - 3 Sa 777/16
    Unter engen Voraussetzungen ist eine Verwerfungsentscheidung also zulässig, wie das BVerfG in der Vergangenheit mehrfach klargestellt hat (BVerfG - 2 BvR 625/01; - 2 BvR 638/01; - 1 BvR 2228/06; - 1 BvR 3084/06).
  • OLG Brandenburg, 18.09.2001 - 9 WF 147/01

    Besorgnis der Befangenheit wegen Ablehnung einer Terminsverlegung

    Auszug aus LAG Köln, 27.02.2019 - 3 Sa 777/16
    Die für die Feststellung solcher inneren Tatsachen, wie dem Motiv der Verfahrensverschleppung oder der Absicht, verfahrensfremde Ziele zu verfolgen, erforderlichen Indizien können sich dabei nicht nur aus dem Ablehnungsgesuch selbst, sondern auch aus dem gesamten Prozessverhalten der ablehnenden Partei ergeben (OLG Brandenburg - 9 WF 147/01 - Graßnack in Prütting/Gehrlein § 46 Rn. 4).
  • BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …

  • BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07

    Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 wegen Zurückweisung eines im Insolvenzverfahren …

  • OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08

    Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung

  • LAG Hessen, 07.11.2000 - 9 Sa 606/00

    Gesuch zur Ablehnung eines Richters; Rechtsmißbräuchlichkeit der Behauptung der …

  • BFH, 14.08.2012 - VII B 183/11

    Darlegung von Verfahrensmängeln - Entscheidung über Ablehnungsgesuch im Urteil - …

  • BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

    Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über …

  • LAG Köln, 28.06.2017 - 3 Sa 780/16
  • LAG Köln, 20.01.2012 - 4 Sa 1559/10

    Betriebliche Altersversorgung; Rentenberechnung nach der BAG-Rechtsprechung …

  • BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 324/12

    Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch

  • BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 1/14

    Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch

  • BAG, 24.01.2017 - 3 AZR 289/15

    Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch

  • LAG Köln, 06.12.2017 - 5 Sa 195/17
  • LAG Köln, 13.03.2019 - 5 Sa 714/17
  • LAG Köln, 17.07.2019 - 5 Sa 553/18
  • LAG Köln, 19.07.2019 - 10 Sa 325/18
  • LG Hannover, 20.08.2021 - 8 O 1/21

    Schmerzensgeld wegen Quarantänemaßnahme

    Wer von derartig gigantischen, weltumspannenden Verschwörungen überzeugt ist, wird die gegen seine Theorie sprechenden Argumente nicht akzeptieren und kann im Wege des rationalen Diskurses nicht erreicht werden (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 27. Februar 2019 - 3 Sa 777/16 -, Rn. 85, juris).
  • LG Hannover, 20.08.2021 - 8 O 2/21

    Coronapandemie: Keine Staatshaftung für Quarantäneanordnung

    Darüber hinaus stellt der Vortrag, die Beklagten seien Akteure eines Komplotts, bei dem insbesondere das beklagte Land gegen sein eigenes Volk putsche und alle Menschen im Land hinters Licht führe, die Annahme einer Verschwörung staatlicher Akteure zum Nachteil der Bevölkerung dar, welche keiner rationalen Argumentation und damit auch keiner Beweisführung mehr zugänglich ist (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 27. Februar 2019 - 3 Sa 777/16 -, Rn. 85, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LAG Köln, 28.06.2017 - 3 Sa 777/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,21894
LAG Köln, 28.06.2017 - 3 Sa 777/16 (https://dejure.org/2017,21894)
LAG Köln, Entscheidung vom 28.06.2017 - 3 Sa 777/16 (https://dejure.org/2017,21894)
LAG Köln, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - 3 Sa 777/16 (https://dejure.org/2017,21894)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,21894) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 542/13

    Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch

    Auszug aus LAG Köln, 28.06.2017 - 3 Sa 777/16
    a) Insoweit bedarf es aufgrund der Einwände der Beklagten zunächst eines kurzen Blicks auf die grundlegenden Ausführungen des dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 18.02.2014 (3 AZR 542/13, NZA 2014, 1142).

    Danach gilt für die Berechnung der monatlichen Besitzstandsrente sowie des Ergänzungsanspruchs nach § 2 Abs. 3 BetrAVG auf der Grundlage der Rechtsprechung des dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts in bisher entschiedenen Parallelfällen (vgl. BAG, Urteil vom 18.02.2014 - 3 AZR 542/13, NZA 2014, 1142; BAG, Urteil vom 24.01.2017 - 3 AZR 289/15, juris) im Einzelnen Folgendes:.

    (2) Der dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitige Ergänzungsanspruch des Klägers nach § 2 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG errechnet sich unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 18.02.2014 (3 AZR 542/13, NZA 2014, 1142) wie folgt:.

  • BAG, 24.01.2017 - 3 AZR 289/15

    Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch

    Auszug aus LAG Köln, 28.06.2017 - 3 Sa 777/16
    Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht zuletzt in mehreren Urteilen vom 24.01.2017 (vgl. etwa 3 AZR 289/15, juris) nochmals ausdrücklich bestätigt.

    Danach gilt für die Berechnung der monatlichen Besitzstandsrente sowie des Ergänzungsanspruchs nach § 2 Abs. 3 BetrAVG auf der Grundlage der Rechtsprechung des dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts in bisher entschiedenen Parallelfällen (vgl. BAG, Urteil vom 18.02.2014 - 3 AZR 542/13, NZA 2014, 1142; BAG, Urteil vom 24.01.2017 - 3 AZR 289/15, juris) im Einzelnen Folgendes:.

    Hierzu weist das Bundesarbeitsgericht in dem noch Anfang diesen Jahres ergangenen Urteil vom 24.01.2017 (3 AZR 289/15, juris) zu Recht darauf hin, dass es letztlich entscheidend nur darauf ankommen könne, welche Beiträge vom Arbeitgeber insgesamt zur Absicherung der biometrischen Risiken in § 1 Abs. 1 BetrAVG geleistet würden und dass nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 der Pensionskassensatzung (Bl. 177 d. A.) die Berufsunfähigkeitsrente und damit auch die Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos integrierter Teil der Pensionskassenleistung sei.

  • ArbG Köln, 14.01.2016 - 4 Ca 9846/14
    Auszug aus LAG Köln, 28.06.2017 - 3 Sa 777/16
    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2016 - 4 Ca 9846/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an den Kläger weitere 828, 00 EUR brutto für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2014 zuzüglich Zinsen in Höhe von5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 17, 25 EUR monatlich seit 01.02.2011 bis 01.01.2015 zu zahlen, 2. an den Kläger 1.137,75 EUR brutto für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.03.2016 zuzüglich Zinsen in Höhe von5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 75, 85 EUR monatlich seit 01.02.2015 bis 01.04.2016 zu zahlen, 3. an den Kläger jeweils zum Monatsletzten, beginnend mit dem 01.04.2016, über erstinstanzlich tenorierte 254, 82 EUR brutto hinaus jeweils weitere 17, 25 EUR brutto monatlich als Betriebsrente zu zahlen.

    Der Kläger beantragt, I. unter teilweise Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2016 - 4 Ca 9846/14 - 1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.10.2004 bis 31.08.2009 und vom 01.09.2009 bis 31.12.2010 10.143,90 e brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von 130, 42 EUR brutto monatlich seit dem 01.11.2004 bis zum 31.08.2009, von 53, 07 EUR brutto vom 30.09.2009 bis 31.10.2010 z zahlen;.

     
  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 998/12

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Anhebung der …

    Auszug aus LAG Köln, 28.06.2017 - 3 Sa 777/16
    Sie wird als versicherungsmathematischer Abschlag in einer Größenordnung von 0, 3 % bis 0, 6 % pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme von der Rechtsprechung als angemessen angesehen (vgl. BAG, Urteil vom 29.04.2008 - 3 AZR 266/06, NZA 2008, 1417; BAG, Urteil vom 30.09.2014 - 3 AZR 998/12, NZA 2015, 750).
  • BAG, 25.06.2013 - 3 AZR 219/11

    Kapitalleistung - vorgezogene Inanspruchnahme - Abschlag

    Auszug aus LAG Köln, 28.06.2017 - 3 Sa 777/16
    Gestützt wird diese Kürzung auf allgemeine Grundsätze des Betriebsrentenrechts (BAG, Urteil vom 25.06.2013 - 3 AZR 219/11, NZA 2013, 1421; BAG, Urteil vom 15.11.2011 - 3 AZR 778/09, BeckRS 2012, 65916;… instruktiv auch Bepler in Festschrift für Förster, 2001, S. 237).
  • BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 778/09

    Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - …

    Auszug aus LAG Köln, 28.06.2017 - 3 Sa 777/16
    Gestützt wird diese Kürzung auf allgemeine Grundsätze des Betriebsrentenrechts (BAG, Urteil vom 25.06.2013 - 3 AZR 219/11, NZA 2013, 1421; BAG, Urteil vom 15.11.2011 - 3 AZR 778/09, BeckRS 2012, 65916;… instruktiv auch Bepler in Festschrift für Förster, 2001, S. 237).
  • LAG Köln, 18.01.2007 - 10 Sa 937/05

    Besitzstandsrente; Ablösung; vorzeitiges Ausscheiden; vorgezogenes Ruhegeld

    Auszug aus LAG Köln, 28.06.2017 - 3 Sa 777/16
    Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Versorgungsordnung Anhaltspunkte enthält, die gegen solche Abschläge sprechen (BAG, Urteil vom 23.01.2001 - 3 AZR 164/00, NZA 2002, 93; LAG Köln, Urteil vom 18.01.2007 - 10 Sa 937/07, BeckRS 2007, 41760).
  • BAG, 29.04.2008 - 3 AZR 266/06

    Berechnung einer vorgezogenen Betriebsrente

    Auszug aus LAG Köln, 28.06.2017 - 3 Sa 777/16
    Sie wird als versicherungsmathematischer Abschlag in einer Größenordnung von 0, 3 % bis 0, 6 % pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme von der Rechtsprechung als angemessen angesehen (vgl. BAG, Urteil vom 29.04.2008 - 3 AZR 266/06, NZA 2008, 1417; BAG, Urteil vom 30.09.2014 - 3 AZR 998/12, NZA 2015, 750).
  • BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 164/00

    Die vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden mit unverfallbarer …

    Auszug aus LAG Köln, 28.06.2017 - 3 Sa 777/16
    Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Versorgungsordnung Anhaltspunkte enthält, die gegen solche Abschläge sprechen (BAG, Urteil vom 23.01.2001 - 3 AZR 164/00, NZA 2002, 93; LAG Köln, Urteil vom 18.01.2007 - 10 Sa 937/07, BeckRS 2007, 41760).
  • LAG Hamm, 21.09.2016 - 5 Sa 190/16
    Auszug aus LAG Köln, 28.06.2017 - 3 Sa 777/16
    Grundlage für die Zuweisung war der Präsidiumsbeschluss vom 12.08.2016, der in Ziffer I. 1. folgende Regelung enthält: "Die am 08.08.2016 noch nicht terminierten Sa-Sachen und TaBV-Sachen der 5. Kammer, in denen noch kein Verkündigungstermin bestimmt worden war, werden dem Bestand der 3. Kammer zugewiesen." Um ein solches Verfahren handelt es sich bei dem vorliegenden Verfahren, das zuvor unter dem Aktenzeichen 5 Sa 190/16 geführt wurde.
  • BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 394/11

    Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland

  • BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 424/12

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung

  • BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 711/10

    Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - internationale Zuständigkeit

  • BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 1/14

    Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LAG Köln - 3 Sa 777/16   

Anhängiges Verfahren
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,141264
LAG Köln - 3 Sa 777/16 (https://dejure.org/9999,141264)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/9999,141264) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht