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   LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2021 - 3 Sa 82/21   

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https://dejure.org/2021,21531
LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2021 - 3 Sa 82/21 (https://dejure.org/2021,21531)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09.06.2021 - 3 Sa 82/21 (https://dejure.org/2021,21531)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09. Juni 2021 - 3 Sa 82/21 (https://dejure.org/2021,21531)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 1 BUrlG, § 5 Abs 1 Buchst c BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 11 BUrlG, § 397 Abs 2 BGB
    Urlaubsabgeltungsanspruch - Auslegung einer Abrechnungs- und einer Ausgleichsklausel

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Kündigung, Prozessvergleich, Ausgleichsquittung, Auslegung, Urlaubsabgeltung, Abrechnung, ordnungsgemäße

  • IWW

    § 139 Abs. 2 ZPO, §§ ... 64, 66 Abs. 1 ArbGG, § 69 Abs. 2 ArbGG, §§ 1, 5 Abs. 1 c), 7 Abs. 4, 11 BUrlG, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 7 KSchG, §§ 133, 157 BGB, § 397 Abs. 2 BGB, § 612 BGB, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Urlaubsabgeltung kann durch Vergleich wegfallen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 ; BGB § 157
    Kündigung; Prozessvergleich; Ausgleichsquittung; Auslegung; Urlaubsabgeltung; ordnungsgemäße Abrechnung

  • rechtsportal.de

    BGB § 133 ; BGB § 157
    Kündigung; Prozessvergleich; Ausgleichsquittung; Auslegung; Urlaubsabgeltung; ordnungsgemäße Abrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsabgeltungsanspruch - und die Abrechnungs- und Ausgleichsklausel im Kündigungsvergleich

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung kann durch Vergleich wegfallen

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2018 - 8 Sa 1/18

    Dienstwagen - Privatnutzung - Auslegung eines Vergleichs

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2021 - 3 Sa 82/21
    Ebenso sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 12.05.2020 - 5 Sa 197/19, Rn 38, BAG v. 10.12.2014 - 10 AZR 63/14 - Rn. 21, LAG Rheinland-Pfalz v. 15.05.2018 - 8 Sa 1/18 - Rn. 47).
  • BAG, 10.12.2014 - 10 AZR 63/14

    Auslegung eines Prozessvergleichs - Nachtschicht

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2021 - 3 Sa 82/21
    Ebenso sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 12.05.2020 - 5 Sa 197/19, Rn 38, BAG v. 10.12.2014 - 10 AZR 63/14 - Rn. 21, LAG Rheinland-Pfalz v. 15.05.2018 - 8 Sa 1/18 - Rn. 47).
  • BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2021 - 3 Sa 82/21
    Sie haben damit auch die Rechtswirkung des § 7 KSchG herbeigeführt (vgl. BAG a.a.O, Rn. 34, vgl. auch hierzu im Einzelnen BAG 17.10.2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 30 ff. m.w.N.).
  • EuGH, 06.11.2018 - C-619/16

    Kreuziger - Vergütung von Resturlaub geht auch ohne Urlaubsantrag

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2021 - 3 Sa 82/21
    Dieses Auslegungsergebnis führt nicht zu einem Verstoß gegen die Urteile des EuGH vom 06.11.2018 - Az. C 619/16 und C 684/16).
  • BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 617/07

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch gerichtlichen Vergleich

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2021 - 3 Sa 82/21
    Durch eine Ausgleichsklausel im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wollen die Parteien in der Regel das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen, gleichgültig, ob sie an diese dachten oder nicht (LAG Mecklenburg-Vorpommern, a.a.O.; BAG, v. 22.10.2008 - 10 AZR 617/07 - Rn. 30).
  • BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19

    Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2021 - 3 Sa 82/21
    Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfällt die Arbeitspflicht und damit die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer durch Freistellung von der Arbeitspflicht Urlaub zu gewähren (BAG v. 27.10.2020 - 9 AZR 531/19 - Rn 31; BAG v. 22.01.2019 - 9 AZR 328/16 - Rn. 29 - 31).
  • BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 328/16

    Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2021 - 3 Sa 82/21
    Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfällt die Arbeitspflicht und damit die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer durch Freistellung von der Arbeitspflicht Urlaub zu gewähren (BAG v. 27.10.2020 - 9 AZR 531/19 - Rn 31; BAG v. 22.01.2019 - 9 AZR 328/16 - Rn. 29 - 31).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2020 - 5 Sa 197/19

    Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich - Urlaubsabgeltung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2021 - 3 Sa 82/21
    Ebenso sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 12.05.2020 - 5 Sa 197/19, Rn 38, BAG v. 10.12.2014 - 10 AZR 63/14 - Rn. 21, LAG Rheinland-Pfalz v. 15.05.2018 - 8 Sa 1/18 - Rn. 47).
  • LAG München, 24.01.2023 - 6 Sa 326/22

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung trotz Vergleich mit Erledigungserklausel im

    Dies habe das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 9. Juni 2021 (Az.: 3 Sa 82/21) in einem gleichgelagerten Fall ebenso entschieden.

    bb) Eine Beschränkung der Zahlungs- und Abrechnungspflicht auf die reguläre monatliche Vergütung ergibt sich auch nicht daraus, dass die Abrechnung unter "Zugrundelegung" eines Bruttomonatsgehalts i.H.v. 3.900,- Euro erfolgen sollte (a.A. bei einer entsprechenden Formulierung in einem gerichtlichen Vergleich: LAG Schleswig-Holstein, 9. Juni 2021 - 3 Sa 82/21 - Rn. 35 ff., zitiert nach juris).

    Die Zulassungsentscheidung beruht angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, wie derartige gerichtliche Vergleiche auszulegen sind, auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG und angesichts der abweichenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9. Juni 2021 (Az.: 3 Sa 82/21) zudem auf § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG.

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.04.2022 - 5 Sa 100/21

    Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag - Aufrechnung wegen

    Durch eine Ausgleichsklausel im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wollen die Parteien in der Regel das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen, gleichgültig, ob sie an diese dachten oder nicht (BAG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 10 AZR 617/07 - Rn. 30, juris = NZA 2009, 139; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09. Juni 2021 - 3 Sa 82/21 - Rn. 34, juris = AE 2022, 59).
  • ArbG München, 19.05.2022 - 36 Ca 7892/21

    Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung aufgrund Vergleich mit Erledigungserklausel im

    Mit der Benennung des Bruttomonatsgehalts stellen die Parteien den Bezug zum geschuldeten Gehalt her und begrenzen damit auch zugleich die noch zu erfüllenden Verpflichtungen der Beklagten, vgl. auch Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 09. Juni 2021 - 3 Sa 82/21.
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