Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 05.06.2008 - 3 Sa 94/08   

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https://dejure.org/2008,2865
LAG Schleswig-Holstein, 05.06.2008 - 3 Sa 94/08 (https://dejure.org/2008,2865)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05.06.2008 - 3 Sa 94/08 (https://dejure.org/2008,2865)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 (https://dejure.org/2008,2865)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Sonderzuwendung, Arbeitsvertrag, Bezugnahmeklausel, dynamische Verweisung, Auslegung, Wechsel, BAT, TVöD, Teilverweisung

  • Judicialis

    Bezugnahmeklausel bei Wechsel vom BAT zum TVöD

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TVöD § 20; TVÜ-VKA § 20; BGB § 133; BGB § 157
    Bezugnahmeklausel bei Wechsel vom BAT zum TVöD - Sonderzuwendung; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; dynamische Verweisung; Auslegung; Wechsel; BAT; TVöD; Teilverweisung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirkung der kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel bei wirksamer Ablösung des vereinbarten BAT in seiner jeweiligen Fassung durch den TVöD; Auslegung der kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel im Falle der Tarifsukzession beim Bezugsobjekt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 591/08

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ablösung des BAT durch

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 11 Sa 87/08

    Zeitdynamische Bezugnahme auf BAT führt wegen Tarifsukzession zu TV-L

    Gerade dann, wenn eine Teilverweisung auf einzelne Bestimmungen des BAT in dynamischer Form erfolgt, liegt darin deshalb regelmäßig eine Verweisung auf die diese Regelungen ersetzenden TVöD-Normen (LAG Schleswig-Holstein, 05.06.2008, 3 Sa 94/08; EzTöD 100 § 2 TVöD-AT Bezugnahmeklausel Nr. 12).

    Die zeitdynamische Teilverweisung in Nr. 5 des Arbeitsvertrags führt aber in der Konsequenz zum Anspruch des Klägers aus den Regelungen der TV-L und TVÜ-L. Ist eine Teilverweisung auf einzelne Bestimmungen des BAT in dynamischer Form erfolgt, so liegt darin regelmäßig eine Verweisung auf die diese Regelungen ersetzenden TVöD-Normen (vgl. LAG Schleswig-Holstein, 05.06.2008, 3 Sa 94/08, EzTöD 100, § 2 TVöD-AT Bezugnahmeklausel Nr. 12).

  • LAG Hamm, 06.10.2009 - 9 Sa 898/09

    Weitergabe prozentualer Gehaltserhöhungen durch nicht tarifgebundene

    Damit liegt ein Fall der sogenannten "Tarifsukzession" vor, die von den gleichen Tarifvertragsparteien, auf deren Vereinbarungen ursprünglich Bezug genommen wurde, innerhalb des bisherigen Anwendungsbereiches des BAT-Tarifvertrages vorgenommen wurde (LAG Hamm 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08; LAG Schleswig-Holstein 05.06.2008 - 3 Sa 94/08 - Rn. 30; LAG Hamm vom 03.05.2007 - 11 Sa 2041/06; LAG Niedersachsen 15.09.2008 - 14 Sa 1731/07 - , Rn. 65).

    Es handelt sich bei Identität der Tarifvertragsparteien um eine Umstrukturierung eines in sich geschlossenen Tarifsystems des öffentlichen Dienstes unter gleichzeitiger Namensänderung (Werthebach, Tarifreform im öffentlichen Dienst - zur Entbehrlichkeit einer Tarifwechselklausel, NZA 2005, S. 1224 ff, 1226; Fieberg, NZA 2005, 1226 f; LAG Schleswig-Holstein 05.06.2008 - 3 Sa 94/08 - Rn. 30).

    Die aus dem festgestellten Parteiwillen bei Vertragsschluss folgende Notwendigkeit, die vereinbarte Dynamik beizubehalten, spricht als wesentlicher Auslegungsgesichtspunkt für die Erstreckung der Klausel auch auf die Vergütungserhöhungen für den Bereich des TVöD (für vergleichbare Konstellationen ebenso LAG Schleswig-Holstein 05.06.2008 - 3 Sa 94/08 - Rn. 33 - EzTöD 100 § 2 TVöD-AT Bezugnahmeklausel Nr. 12 mit zust. Anm. Marschner; LAG Niedersachsen 15.09.2008 - 14 Sa 1731/07 Rn. 65; LAG Baden-Württemberg 30.07.2009 - 11 Sa 87/08 - Rn. 53; LAG Rheinland-Pfalz 22.08.2008 - 9 Sa 198/08 Rn. 52).

  • LAG Niedersachsen, 27.04.2009 - 8 Sa 1834/08

    Erstreckung von arbeitsvertraglichen Verweisungsklauseln auf

    Eindeutig wäre nur eine Regelung, die nicht nur auf die jeweils geltende Fassung, sondern auch auf die ersetzenden Bestimmungen Bezug nehme (vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - EzA-SD 2008, Nr. 22, 11; LAG Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08).

    Dies entspräche nicht dem Willen der Parteien, die eine dynamische Tarifverweisung vereinbaren (so auch LAG Niedersachsen vom 27. März 2009 - 10 Sa 1536/08 - bisher amtlich nv; LAG Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - aaO; LAG Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08).

    Es handelt sich somit nur um eine Umstrukturierung eines in sich geschlossenen Tarifsystems des öffentlichen Dienstes unter gleichzeitiger Namensänderung (so auch LAG Niedersachsen vom 27. März 2009 - 10 Sa 1536/08; vom 15. September 2008 - 14 Sa 1731/07; vom 30. Januar 2008 - 2 Sa 1267/07; LAG Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08; LAG Rheinland-Pfalz vom 22. August 2008 - 9 Sa 198/08 - ZTR 2008, 686; LAG Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - EzA-SD 2008, Nr. 22, 11; Werthebach NZA 2005, 1224; Fieberg NZA 2005, 1226).

  • LAG Hamm, 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08

    Tarifliche Einmalzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ersetzten

    Vom Wortlaut her eindeutig wäre die Regelung nur dann, wenn sie auch auf die den BAT ersetzenden Bestimmungen verwiese (vgl. LAG Schleswig-Holstein 05.06.2008 - 3 Sa 94/08).
  • LAG Niedersachsen, 25.06.2009 - 5 Sa 1804/08

    Anspruch auf tarifvertragliche Einmalzahlung - Auslegung einer Bezugnahmeklausel

    Eindeutig wäre nur eine Regelung, die nicht nur auf die jeweils geltende Fassung, sondern auch auf die ersetzenden Bestimmungen Bezug nehme (vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - EzA-SD 2008, Nr. 22, 11; LAG Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08).

    Dies entspräche nicht dem Willen der Parteien, die eine dynamische Tarifverweisung vereinbaren (so auch LAG Niedersachsen vom 27. März 2009 - 10 Sa 1536/08 - bisher amtlich nv; LAG Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - aaO; LAG Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08).

    Es handelt sich somit nur um eine Umstrukturierung eines in sich geschlossenen Tarifsystems des öffentlichen Dienstes unter gleichzeitiger Namensänderung (so auch LAG Niedersachsen vom 27. März 2009 - 10 Sa 1536/08; vom 15. September 2008 - 14 Sa 1731/07; vom 30. Januar 2008 - 2 Sa 1267/07; LAG Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08; LAG Rheinland-Pfalz vom 22. August 2008 - 9 Sa 198/08 - ZTR 2008, 686; LAG Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - EzA-SD 2008, Nr. 22, 11; Werthebach NZA 2005, 1224; Fieberg NZA 2005, 1226).

  • LAG Hamm, 18.12.2008 - 11 Sa 1356/08

    Versorgungsämter NW; Zuordnung nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW

    Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ergibt sich, dass der arbeitsvertragliche Verweis auf die tarifvertraglichen Regeln auch im Fall der Klägerin die Bestimmungen des TV-L in das Arbeitsverhältnis der Parteien einbezieht (vgl. LAG Schleswig-Holstein 05.06.2008 - 3 Sa 94/08 - n.rkr. [Az. BAG: 4 AZR 501/08]).
  • LAG Düsseldorf, 21.10.2009 - 18 Sa 1751/08

    Arztvergütung bei dynamischer Verweisung auf fortgeltendes Tarifwerk des

    cc) Es wird zwar vielfach die Ansicht vertreten, dass die Verweisung auf die den BAT "ergänzenden oder ändernden Tarifverträge" dahingehend auszulegen ist, dass die Regelungen des TVöD auch dann kraft einzelvertraglichen Bezugnahme gelten, wenn die Verweisungsklausel die Formulierung "ersetzende Tarifverträge" nicht enthält, weil die Geltung der jeweils im öffentlichen Dienst gültigen Tarifverträge dem übereinstimmenden Willen der Arbeitsvertragsparteien entspräche (vgl. LAG Brandenburg-Berlin, Urt. v. 09.07.2009 - 26 Sa 346/09, Rev. 4 AZR 563/09; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.-05.2009 - 6 Sa 390/08, Rev. 4 AZR 501/09; Urt. v. 14.01.2009 - 3 Sa 259/08, Rev. 4 AZR 120/09; Urt. v. 05.06.2008 - 3 Sa 94/08, Rev. 4 AZR 591/08).
  • LAG Hamm, 26.03.2009 - 11 Sa 1639/08

    Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame

    Regeln auch die Bestimmungen des TV-L in das Arbeitsverhältnis der Parteien einbezieht (vgl. LAG Schleswig-Holstein 05.06.2008 - 3 Sa 94/08 - n.rkr. [Az. BAG: 4 AZR 501/08] - a.A. Hess. LAG 30.05.2008 - 3 Sa 1208/07-).
  • LAG Niedersachsen, 15.09.2008 - 14 Sa 1731/07

    Einzelvertragliche Bezugnahme auf BAT - dynamische Verweisung - Tarifsukzession

    Die erkennende Kammer schließt sich der Auslegung des Arbeitsgerichts an und folgt der wohl herrschenden Meinung in Literatur und Rechtssprechung (vgl. Fieberg, NZA 2005, 1226; Möller/Welkoborsky, NZA 2006, 1382, LAG Niedersachsen vom 30.01.2008 - 2 Sa 1267/07; LAG Schleswig-Holstein vom 05.06.2008 - 3 Sa 94/08 - zitiert nach Juris; LAG Hamm vom 03.05.2007 - 11 Sa 2042/06 - zitiert nach Juris; a. A. Hümmerich/Mäßen, NZA 2005, 961).
  • LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1763/08

    Tarifliche Ansprüche eines Entnahmearztes bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf

  • LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 264/09

    Tarifliches Urlaubsgeld aufgrund eines sachgruppenbezogenen

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2009 - 3 Sa 259/08

    Sonderzuwendung, BAT, TVöD, Bezugnahmeklausel, Auslegung, ergänzende Auslegung,

  • LAG Niedersachsen, 14.06.2010 - 8 Sa 451/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

  • LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1423/08

    Tariflicher Urlaubsgeldanspruch eines Rettungssanitäters bei arbeitsvertraglicher

  • LAG Niedersachsen, 14.06.2010 - 8 Sa 717/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

  • LAG Niedersachsen, 27.04.2009 - 8 Sa 1976/08

    Ablösung des MTArb durch TVöD

  • LAG Niedersachsen, 24.08.2009 - 9 Sa 2001/08

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

  • LAG Bremen, 14.01.2010 - 3 Sa 75/09

    Mehrarbeitszuschlag für Schulhausmeister; unbegründeter Feststellungsantrag bei

  • LAG Hamm, 23.10.2008 - 11 Sa 755/08

    Versorgungsämter NW, Zuordnung nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW

  • LAG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - 11 Sa 88/08

    Zeitdynamische Bezugnahmeklausel auf BAT - Tarifsukzession zu TV-L

  • LAG Niedersachsen, 24.08.2009 - 9 Sa 2000/08

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

  • LAG Hamm, 05.02.2009 - 11 Sa 1316/08

    Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame

  • LAG Niedersachsen, 24.08.2009 - 9 Sa 1999/08

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

  • LAG Niedersachsen, 15.09.2008 - 14 Sa 1732/07

    Einzelvertragliche Bezugnahme auf BAT - dynamische Verweisung - Tarifsukzession

  • LAG Hamm, 25.09.2008 - 8 Sa 687/08

    Anspruch auf ungekürzte tarifliche Sonderzahlung aufgrund nachwirkender und nicht

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.08.2009 - 17 Sa 987/09

    Auslegung von Tairfverträgen; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tariflücken;

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