Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.12.2017 - 3 Sa 964/16

Die erkennende Kammer folgt insoweit den zutreffenden Ausführungen der 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in ihrem Urteil vom 12.05.2017 (10 Sa 820/16) und der 13. Kammer in ihrem Urteil vom 17.09.2015 (13 Sa 449/15) in den jeweiligen gegen die Beklagte geführten Parallelverfahren.

Die Erwähnung der übrigen Punkte des Arbeitsvertrages in der Vertragsergänzung kann daher nur so verstanden werden, dass sie erneut bedacht worden sind (so auch LAG Düsseldorf vom 12.05.2017 - 10 Sa 820/16).

Hier haben die Klägerin und die Rechtsvorgängerin der Beklagten durch die ausdrückliche Bestätigung der Gültigkeit aller übrigen Punkte des Arbeitsvertrages und damit eben auch der Bezugnahmeklausel der Ziffer 2 des Arbeitsvertrages jenseits des Änderungsvertragsanlasses jedoch ein Mehr vereinbart (so auch LAG Düsseldorf vom 12.05.2017 - 10 Sa 820/16).

Wer zu einem solchen Zeitpunkt ausdrücklich die fragliche Klausel aufrechterhalten will, muss sich auch die dann geltende Rechtslage entgegenhalten lassen (LAG Düsseldorf vom 12.05.2017 - 10 Sa 820/16).

cc) Die dynamische Fortgeltung der Bezugnahme auf die jeweils gültigen Tarifverträge des Einzelhandels in NRW auch in dem gemäß § 613a BGB zum 01.01.2013 auf die Beklagte übergegangenen Arbeitsverhältnis ist schließlich entgegen der Auffassung der Beklagten auch europarechtlich unter besonderer Berücksichtigung des Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.03.2001 und des Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht zu beanstanden (ebenso bereits LAG Düsseldorf vom 12.05.2017 - 10 Sa 820/16).

Mithin begegnet das Ergebnis, dass die Beklagte als Betriebsübernehmerin nach § 613a BGB an die zwischen ihrer Rechtsvorgängerin und der Klägerin vereinbarte dynamische Inbezugnahme der Gehaltstarifverträge des Einzelhandels NRW gebunden bleibt und die Klägerin nach dem einschlägigen Gehaltstarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung zu vergüten hat, keinen europarechtlichen Bedenken (ebenso explizit LAG Düsseldorf vom 12.05.2017 - 10 Sa 820/16).

Dies und die Tatsache, dass der Klägerin mit der anlässlich der Rückstufung zur Verkäuferin/Kassiererin getroffenen Änderungsvereinbarung im Jahr 2009 erneut eine Vergütung nach G II bestätigt wurde, lassen erkennen, dass die Parteien eine Subsumtion unter die tariflichen Eingruppierungsvorschriften weder bei der Übertragung der genannten Funktion noch im Anschluss an deren Wegfall vorgenommen haben (ebenso schon LAG Düsseldorf vom 12.05.2017 - 10 Sa 820/16 in dem dort entschiedenen und insoweit vollständig parallel gelagerten Fall).

Eine einmalige Geltendmachung von Ansprüchen "für denselben Sachverhalt" erstreckt deren fristwahrende Wirkung auch auf später fällig werdende Leistungen, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind (siehe auch insoweit bereits LAG Düsseldorf vom 12.05.2017 - 10 Sa 820/16 m.w.N.).

Da ihr Interesse allein auf die Klärung dieses streitigen Punktes gerichtet ist, muss der Antrag so verstanden werden, dass den oben genannten drei Elementen des Antrags keine gesonderte Bedeutung zukommt, sondern die Klägerin festgestellt haben möchte, dass die Beklagte ihr auch in Zukunft ab Mai 2016 die Zahlung einer Vergütung gemäß der Gehaltsgruppe II (nach dem 5. Tätigkeitsjahr) des GTV Einzelhandel NRW in der jeweils geltenden Fassung schuldet (so bereits LAG Düsseldorf vom 12.05.2017 - 10 Sa 820/16; LAG Düsseldorf vom 17.09.2015 - 13 Sa 449/15 und LAG Düsseldorf vom 11.11.2016 - 6 Sa 110/16 zu den jeweils parallel gelagerten Fällen).

Mit der entsprechend möglichen Auslegung ist der Feststellungsantrag hinreichend bestimmt und auch im Übrigen, insbesondere hinsichtlich des weiter erforderlichen und hier aber auch gegebenen besonderen Feststellungsinteresses zulässig (…vgl. BAG vom 05.07.2017 - 4 AZR 867/16, juris, Rz. 16/17; ferner LAG Düsseldorf vom 12.05.2017 - 10 Sa 820/16).

Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.12.2017 - 3 Sa 964/16

Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und auch nicht rechnen muss, geschützt werden (BAG vom 18.02.2016 - 6 AZR 700/14, juris, Rz. 45;… BAG vom 03.07.2013 - 4 AZR 476/12, juris, Rz. 44).

Der Anspruchsteller muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer nach Grund und Höhe spezifizierten Forderung ist und auf der Erfüllung dieser Forderung besteht (…BAG vom 17.10.2017 - 9 AZR 80/17, juris, Rz. 37; BAG vom 18.02.2016 - 6 AZR 700/14, juris, Rz. 45;… BAG vom 18.02.2016 - 6 AZR 628/14, juris, Rz. 20).

Liegen diese Voraussetzungen vor, ist eine Bezifferung nicht zwingend erforderlich (BAG vom 18.02.2016 - 6 AZR 700/14, juris, Rz. 45;… BAG vom 18.02.2016 - 6 AZR 628/14, juris, Rz. 20;… BAG vom 19.08.2015 - 5 AZR 1000/13, juris, Rz. 24).

Ebenso wie ein Schreiben, in dem einer bestimmten Vorgehensweise des Arbeitgebers "widersprochen" wird oder in dem "um Überprüfung" gebeten wird, nicht als Geltendmachung einer Forderung verstanden werden kann (vgl. BAG vom 18.02.2016 - 6 AZR 700/14, juris, Rz. 46), gilt dies auch für die von der Klägerin lediglich zum Ausdruck gebrachte "Bitte um Stellungnahme".

Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.12.2017 - 3 Sa 964/16

Der Anspruchsteller muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer nach Grund und Höhe spezifizierten Forderung ist und auf der Erfüllung dieser Forderung besteht (…BAG vom 17.10.2017 - 9 AZR 80/17, juris, Rz. 37;… BAG vom 18.02.2016 - 6 AZR 700/14, juris, Rz. 45; BAG vom 18.02.2016 - 6 AZR 628/14, juris, Rz. 20).

Liegen diese Voraussetzungen vor, ist eine Bezifferung nicht zwingend erforderlich (…BAG vom 18.02.2016 - 6 AZR 700/14, juris, Rz. 45; BAG vom 18.02.2016 - 6 AZR 628/14, juris, Rz. 20;… BAG vom 19.08.2015 - 5 AZR 1000/13, juris, Rz. 24).