Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2021 - 3 SaGa 8/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 1 GeschGehG, § 935 ZPO, § 940 ZPO
Einstweilige Verfügung - Unterlassung Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen - IWW
§ 12 Abs. 2 UWG, § 16... Abs. 1 GeschGehG, §§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 518, 519 ZPO, § 253 Abs. 2 ZPO, § 823 Abs. 2 BGB, § 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG, § 6 Abs. 1 GeschGehG, § 6 Abs. 1 GeschGehG, § 294 Abs. 1 ZPO, § 62 Abs. 2 ArbGG, §§ 925, 936 ZPO, § 920 Abs. 2 ZPO (vgl. MüKo ZPO, § 294 Abs. 2 ZPO, § 62 Abs. 2 S. 1 ArbGG, § 940 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, §§ 935, 940 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 4 ArbGG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GeschGehG §§ 1 ff.; ZPO § 835 ; ZPO § 940
Einstweilige Verfügung wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen; Fehlende Dringlichkeit für Unterlassungsverfügung; Weitergabe von Dokumenten per Mail als Verletzung von Geschäftsgeheimnissen - rechtsportal.de
GeschGehG §§ 1 ff.; ZPO § 835 ; ZPO § 940
Einstweilige Verfügung wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen; Fehlende Dringlichkeit für Unterlassungsverfügung; Weitergabe von Dokumenten per Mail als Verletzung von Geschäftsgeheimnissen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 29.10.2020 - 5 Ga 32/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2021 - 3 SaGa 8/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 394/97
Verschwiegenheitspflicht, Unterlassungsansprüche
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2021 - 3 SaGa 8/20
Selbst aus unbefugter Verschaffung von Betriebsgeheimnissen durch den Arbeitnehmer, welche die Verfügungsbeklagte vorliegend bestritten hat, kann nicht per se auf eine beabsichtigte Nutzung oder Offenlegung dieser Daten durch den Arbeitnehmer geschlossen werden (vgl. BAG, Urteil v. 15.12.1987 - 3 AZR 474/86; Urteil v. 19.05.1998 - 9 AZR 394/97, juris).Die unbefugte Weiterleitung stellt insoweit keinen Anscheinsbeweis für eine Nutzung oder Offenlegung an Dritte dar (s. BAG 19.05.1998 - 9 AZR 394/97, NZA 1999, 200).
- BGH, 13.01.1988 - IVa ZB 13/87
Einsatz von Hilfskräften durch den Rechtsanwalt; Anforderungen an die …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2021 - 3 SaGa 8/20
Ein Beweiswert kann eidesstattlichen Versicherungen nur dann zukommen, wenn der Erklärende präzise Tatsachen der eigenen Wahrnehmung angibt und versichert (vgl. BGH, Beschluss v.13.01.1988 - IVa ZB 13/87, NJW 1988, 2045;… MüKo ZPO/Prütting, 6. Aufl. 2020, ZPO § 294, Rn. 18, beck-online). - LAG Düsseldorf, 03.06.2020 - 12 SaGa 4/20
Unterlassungsanspruch, Verwendung von Geschäftsgeheimnissen zum Zwecke des …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2021 - 3 SaGa 8/20
Vorliegend begehrt die Verfügungsklägerin insoweit eine Leistungsverfügung, denn durch den Zuspruch des begehrten Antrags soll der Verfügungsbeklagten die Nutzung und Offenlegung von Dokumenten verboten werden (s. LAG Düsseldorf 03.06.2020 - 12 SaGa 4/20).
- BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 474/86
Kundenschutzabrede
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2021 - 3 SaGa 8/20
Selbst aus unbefugter Verschaffung von Betriebsgeheimnissen durch den Arbeitnehmer, welche die Verfügungsbeklagte vorliegend bestritten hat, kann nicht per se auf eine beabsichtigte Nutzung oder Offenlegung dieser Daten durch den Arbeitnehmer geschlossen werden (vgl. BAG, Urteil v. 15.12.1987 - 3 AZR 474/86; Urteil v. 19.05.1998 - 9 AZR 394/97, juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 17.09.2007 - 5 SaGa 17/07
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2021 - 3 SaGa 8/20
An den für eine Leistungsverfügung in Betracht kommenden Verfügungsgrund, die Abwendung wesentlicher Nachteile i.S.d. § 940 ZPO, sind daher besonders strenge Anforderungen zu stellen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 17.09.2007 - 5 SaGa 17/07). - LAG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - 9 SaGa 8/07
Einstweilige Verfügung - Urlaubsgewährung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2021 - 3 SaGa 8/20
Der Gläubiger muss auf die Erfüllung der begehrten Leistung dringend angewiesen bzw. diese zur Vermeidung eines irreparablen Rechtsnachteils dringend notwendig sein (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 05.04.2007 - 9 SaGa 8/07).
- LAG Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 4 SaGa 1/21
Einstweilige Verfügung - Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses
(Anschluss an LAG Rheinland-Pfalz 25. Januar 2021 - 3 SaGa 8/20).Denn selbst aus der Verschaffung von Betriebsgeheimnissen durch den Arbeitnehmer kann nicht per se auf eine beabsichtigte Nutzung oder Offenlegung dieser Daten durch den Arbeitnehmer geschlossen werden (LAG Rheinland-Pfalz 25. Januar 2021 - 3 SaGa 8/20 -).
Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 8/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Einstweilige Verfügung im Arbeitskampf; Eilbedürftigkeit als Verfügungsgrund
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 14.10.2020 - 7 Ga 15/20
- LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 8/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18
Einstweilige Verfügung, Arbeitskampf, Streik, Kernkraftwerk, …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 8/20
Auf den Inhalt des Urteils des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18 wird verwiesen.Das Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 26.09.2019 - 6 SaGa 7/18 -, auf das sich die angefochtene Entscheidung beziehe, sei bereits nicht einschlägig.
Anders als in dem Verfahren 6 SaGa 7/18, dem bereits wiederholte Warnstreiks und eine Arbeitsniederlegung vorausgegangen waren, existiert vorliegend bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung kein Streikaufruf, kein Warnstreik, keine Streikaktivität irgendeiner Art.
- BAG, 14.12.1993 - 1 AZR 550/93
Arbeitskampf - Unzumutbarkeit der Beschäftigung arbeitswilliger Arbeitnehmer
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 8/20
Der Abschluss einer Notdienstvereinbarung ist aber keine konstitutive Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Durchführung von Streikmaßnahmen (BAG vom 14.12.1993 - 1 AZR 550/93 - Rz. 40 m.w.N.).Es kann hier - wie auch in der Entscheidung des BAG vom 14.12.1993 - 1 AZR 550/93 - Rz 40 - dahinstehen, wie die umstrittene Frage, wer den Notdienst zu organisieren hat, der Arbeitgeber oder die Gewerkschaft oder beide gemeinsam, zu beantworten ist (…vgl. zu dieser Fragestellung LAG Hamm- 12 Sa Ga 21/15 Däubler-Reinfelder, Arbeitskampfrecht, § 15 Rz. 45 ff).
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 - 22 SaGa 1131/12
Einstweilige Verfügung - Unterlassung von Aufrufen zu Warnstreiks gegen Betriebe …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 8/20
Der Umfang eines Notdienstes ist abhängig nicht nur von den betrieblichen Gegebenheiten, sondern auch von Art, Umfang und Dauer des geführten Arbeitskampfes (…BAG a.a.O) und der Streikmaßnahmen (LAG Berlin-Brandenburg v. 14.08.2012 - 22 SaGa 1131/12).
- BAG, 30.03.1982 - 1 AZR 265/80
Erhaltungsarbeiten
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 8/20
Ein Streik, der unter Außerachtlassung eines jeglichen Notdienstes durchgeführt würde, wäre rechtswidrig (vgl. BAG vom 30.03.1982, - 1 AZR 265/80;… Däubler-Reinfelder, Arbeitskampf, 4. Auflage 2017, § 15 Rn. 39 ff m.w.N.). - LAG Hamm, 13.07.2015 - 12 SaGa 21/15
Rechtsfolgen des Nichtzustandekommens einer Einigung der Tarifpartner über eine …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 8/20
Wer Träger der Notdienstarbeiten ist bzw. sein muss, ist umstritten und bislang in Rechtsprechung und Literatur nicht geklärt (…siehe Däubler-Reinfelder, § 15 Rz. 49 m.w.N.; LAG Hamm v. 13.07.2015 12 SaGa 21/15, Rz. 43). - LAG Hessen, 06.11.2019 - 16 SaGa 1304/19
1. Die Durchführung einer Urabstimmung ist eine rein verbandsinterne …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 8/20
Schwierige, höchstrichterlich nicht entschiedene Rechtsfragen sind einer Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht zugänglich (Hessisches LAG vom 06.11.2019 - 16 SaGa 1304/19;… Hessisches LAG v. 07.11.2014 - 9 SaGa 1496/14 Rz. 9 m.w.N.).