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| OLG Stuttgart, 02.02.1981 - 3 Ss (23) 953/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Maßgeblichkeit des Gesamtumsatzes bei Abgabe von Betäubungsmitteln an Dritte; Wertung eines teilweisen Schweigens zu Ungunsten des Angeklagten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ellwangen/Jagst, 04.09.1980 - Ns 155/80
- OLG Stuttgart, 02.02.1981 - 3 Ss (23) 953/80
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1223 (Ls.)
- MDR 1981, 691
- NStZ 1981, 272
- StV 1981, 172
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92
Nachteilige Schlüsse gegen den Angeklagten, wenn dieser in einem anderen …
Das Oberlandesgericht Stuttgart (NStZ 1981, 272) hat in einem vergleichbaren Fall die Verwertbarkeit der Auskunftsverweigerung verneint. - OLG Jena, 27.06.2011 - 1 SsRs 90/11
Gerichtliches Ordnungswidrigkeitenverfahren: Nichtbehandlung eines Beweisantrages
Im Übrigen kann ein Urteil selbst dann auf dem durch Nichtverbescheidung eines Beweisantrages gegebenen Verfahrensverstoß beruhen, wenn der Beweisantrag nach Sachlage mit einer rechtsfehlerfreien Begründung hätte abgelehnt werden können, der Antragsteller aber durch die unterbliebene Mitteilung der Ablehnungsgründe in seiner Prozessführung behindert worden ist (vgl. OLG Frankfurt StV 1981, 172). - LG Mannheim, 15.09.2020 - 7 Qs 20/20
Durchsuchung, Anfangsverdacht, vage Verdachtsgründe, Geltendmachung des …
Zudem widerspräche dies dem Grundsatz, dass das Schweigen eines Angeklagten auch in einem früheren Verfahrensabschnitt - nicht zu dessen Ungunsten verwertet werden darf (…vergleiche Bertheau/Ignor in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2017, § 55, Rn. 28; OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.02.1981 - 3 Ss (23) 953/80; beides zitiert nach juris). - KG, 03.03.2009 - 1 Ss 524/08 Denn ein Austausch von Ablehnungsgründen durch das Revisionsgericht bzw. deren Nachbesserung etwa in den Gründen des angefochtenen Urteils ist grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BGH MStZ 1991, 286; OLG Frankfurt StV 1981, 172 [OLG Stuttgart 02.02.1981 - 3 Ss (23) 953/80];… OLG Düsseldorf, a.a.O.;… Eisenberg, a.a.O. Rdnr. 323;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 244 Rdnr. 86;… Gollwitzer a.a.O.).