Rechtsprechung
   OLG Celle, 07.02.2019 - 3 Ss (OWi) 8/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,2590
OLG Celle, 07.02.2019 - 3 Ss (OWi) 8/19 (https://dejure.org/2019,2590)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.02.2019 - 3 Ss (OWi) 8/19 (https://dejure.org/2019,2590)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. Februar 2019 - 3 Ss (OWi) 8/19 (https://dejure.org/2019,2590)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Handyverstoß durch reines Halten des Geräts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 23 Abs. 1a
    Verbot des Benutzens elektronischer Geräte beim Führen von Kraftfahrzeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Mobiltelefon nur halten reicht nicht

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Handy in der Hand ist an sich nicht verboten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Handy in der Halt gehalten - Geldbuße?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fahrer hält das Handy in der Hand, ohne es zu nutzen - dennoch eine Geldbuße?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verbot des Benutzens elektronischer Geräte beim Führen von Kraftfahrzeugen

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Allein das Halten eines Handys am Steuer begründet keine Ordnungswidrigkeit

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Oldenburg, 17.04.2019 - 2 Ss OWi 102/19

    Mobiltelefon, Bloßes In-der-Hand-Halten, Benutzung

    Auch die Oberlandesgerichte Stuttgart (Beschluss vom 03.01.2019, 2 Rb 24 Ss 1269/18, juris), OLG Hamm (Beschluss vom 28.02.2019 (4 RBs 30/19, juris) und Celle (Beschluss vom 07.02.2019, 3 Ss (OWi) 8/19, juris) vertreten die Auffassung, dass Voraussetzung für die Tatbestandserfüllung weiterhin die Benutzung des elektronischen Gerätes sei.
  • OLG Hamm, 28.02.2019 - 4 RBs 30/19

    Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs

    Fehlt es am Element der "Benutzung", so unterfällt auch allein das "Halten" nicht dem Verbot (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 07. Februar 2019 - 3 Ss (OWi) 8/19 - mit eingehender Begründung, juris Rn. 9 ff.).
  • KG, 14.08.2019 - 3 Ws (B) 273/19

    Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr

    So ist das bloße Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes - ohne das Hinzutreten eines Benutzungselementes - nicht ausreichend, den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO zu erfüllen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 2 Rb 24 Ss 1269/18 - OLG Celle, Beschluss vom 7. Februar 2019 - 3 Ss (OWi) 8/19 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Februar 2019 - (2 Z) 53 Ss-OWi 50/19 (25/19) - OLG Hamm, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 4 RBs 30/19 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 17. April 2019 - 2 Ss (OWi) 102/19 - alle bei juris; Senat, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 3 Ws (B) 183/18 -).
  • AG Helmstedt, 04.07.2019 - 15 OWi 907 Js 66315/18

    Taschenrechner, elektronisches Gerät

    Durch die Neuregelung soll eine Regelungslücke geschlossen werden für Fälle, in denen das Gerät in der Hand gehalten wird, obwohl dies nicht erforderlich wäre (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 07. Februar 2019 - 3 Ss (OWi) 8/19 -, Rn. 15, juris, OLG Oldenburg, Beschluss vom 25. Juli 2018 - 2 Ss (OWi) 201/18 -, Rn. 7, juris).
  • OLG Celle, 24.06.2019 - 2 Ss OWi 192/19

    Mobiltelefon, elektronisches Gerät, Begriff der Benutzung, Zulassung der

    Danach ist es für die Erfüllung des genannten Tatbestands zusätzlich erforderlich, dass das Aufnehmen oder Halten des Geräts im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verwendung einer Bedienfunktion des Geräts besteht (vgl. OLG Celle, StraFo 2019, 172; OLG Oldenburg, Beschl. v. 17. April 2019 - 2 Ss(OWi) 102/19 -, juris).
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