Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  StVG § 25
  Fahrverbot; langer Zeitraum; Gründe; Zurechnung;

• openjur.de

  Fahrverbot, zwei Jahre

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StVG § 25; BKatV § 4 Abs. 2 S. 2
  Fahrverbot, zwei Jahre

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Denkzettelfunktion des Fahrverbots; Voraussetzungen für die Verhängung zwei Jahre nach dem Verkehrsverstoß

• Judicialis

  StVG § 25; ; BKatV § 4 Abs. 2 S. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 25; BKatV § 4 Abs. 2 S. 2
  Denkzettelfunktion des Fahrverbots; Voraussetzungen für die Verhängung zwei Jahre nach dem Verkehrsverstoß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Fahrverbot allgemein - Fahrverbotsthemen - Absehen vom Fahrverbot - Fahrverbot und Zeitablauf

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kein Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer

Verfahrensgang

• AG Minden - 15 OWi 836/07
• OLG Hamm, 17.02.2009 - 3 Ss OWi 941/08

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 02.07.2007 - 3 Ss OWi 360/07

  Keine Erhöhung der Geldbuße wegen des Absehens vom Fahrverbot bei langem …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2009 - 3 Ss OWi 941/08

  Das Fahrverbot verliert seinen Sinn als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände nicht vom Betroffenen verursacht worden sind und er sich seitdem verkehrsgerecht verhalten hat (KG Berlin DAR 2007, 711; OLG Hamm NZV 2007, 635).
• OLG Hamm, 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07

  Fahrverbot; Augenblicksversagen; Feststellungen; Übersehen des Verkehrsschildes

  Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2009 - 3 Ss OWi 941/08

  Auch wenn es sich hierbei um keine starre Grenze handelt (vgl.: OLG Hamm Beschl. v. 21.12.2007 - 3 SsOWi 315/07 - juris), könnte der Umstand, dass (angesichts fehlender weiterer festgestellter Verkehrsverstöße) das in der letzten Vorverurteilung verhängte Fahrverbot den Betroffenen möglicherweise zur Besinnung gebracht hat, grundsätzlich dafür sprechen, das Fahrverbot entfallen zu lassen.
• BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95

  Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2009 - 3 Ss OWi 941/08

  Vielmehr muss dem Rechtsbeschwerdegericht nur die Überprüfung ermöglicht werden, ob das Radarfoto überhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen (BGH NJW 1996, 1420, 1421).
• OLG Hamm, 26.05.2008 - 3 Ss OWi 793/07

  Sachverständigengutachten; Urteilsgründe; Anforderungen; anthropolisches …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2009 - 3 Ss OWi 941/08

  Ob die Ausführungen zum anthropologischen Sachverständigengutachten den Anforderungen der Senatsrechtsprechung genügen (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 26.05.2008 - 3 SsOWi 793/07) kann hier letztendlich dahinstehen.
• KG, 22.02.2007 - 3 Ws (B) 41/07

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines Fahrverbots bei lange …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2009 - 3 Ss OWi 941/08

  Bei der Prüfung des Zeitablaufs durch das Rechtsbeschwerdegericht ist der Zeitraum zwischen Tat und der Entscheidung des Oberlandesgerichts maßgeblich (KG Berlin VRS 113, 69).

• OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18

  Darlegungsanforderungen bei Absehen von Fahrverbot aufgrund beruflicher Nachteile

  Liegen zwischen Tat und Fahrverbotsanordnung zwei Jahre, so besteht Anlass für eine Prüfung, ob von der Regelsanktion ausnahmsweise abzusehen ist (Senat, Beschluss vom 10. Mai 2004 - 1 Ss 103/04; OLG Koblenz [2. StrS], Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 2 SsBs 100/09; BayObLG NZV 2004, 210; OLG Hamm DAR 2009, 405; OLG Bamberg DAR 2008, 651; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 323;… KG a.a.O.).
• OLG Celle, 15.07.2010 - 322 SsBs 159/10

  Bestehen eines Rangverhältnisses zwischen der Staatsanwaltschaft und ihren …

  Das Rechtsbeschwerdegericht habe jedoch auch den bis zu seiner Entscheidung weiter vergangenen Zeitraum in seine Überlegungen einzubeziehen, was sich schon daraus ergebe, dass es für die Erreichung des Sanktionszwecks des Fahrverbots auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils und seiner Vollstreckbarkeit ankomme (…ebenso BayObLG a. a. O.; KG Berlin VRS 113, 69 f.; VRS 114, 381 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 17.02.2009, 3 Ss (Owi) 941/08, juris; OLG Rostock StV 2009, 363 f.;… OLG Karlsruhe a. a. O.;… ebenso bereits BayObLG a. a. O.).
• OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09

  Möglichkeit der Annahme von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung …

  Die obergerichtliche Rechtsprechung nimmt einen solchen, Sinn und Zweck des Fahrverbots in Frage stellenden Zeitablauf im Allgemeinen dann an, wenn zwischen Tat und ihrer richterlichen Ahndung zwei Jahre vergangen sind (vgl. nur OLG Hamm DAR 2009, 405; OLG Bamberg DAR 2008, 651; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 323; BayObLG NZV 2004, 210, jeweils m.w.N.).
• OLG Oldenburg, 03.08.2011 - 2 SsBs 172/11

  Voraussetzungen für ein Absehen vom Fahrverbot nach § 25 StVG bei zweijährigem …

  Während teilweise das Wirksamwerden der Anordnung genannt wird (…OLG Köln a.a.O.; Bayerisches ObLG DAR 97, 115), stellen andere Oberlandesgerichte auf das Datum ihrer eigenen Entscheidung ab (vgl. OLG Schleswig DAR 02, 326; OLG Hamm, 3. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 17.02.2009 3 Ss OWi 941/08 juris; KG VRS 113. Band, S. 69).