Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.04.2009 - 3 Ss 105/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    StVG § 21
    Fahren ohne Fahrerlaubnis; ausländische Fahrerlaubnis; Entziehung; Formelle Wirksamkeit

  • IWW
  • openjur.de

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Umtausch der nationalen Fahrerlaubnis; Entziehung einer spanischen Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde; vermeidbarer Verbotsirrtum

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 3 Abs. 1 und Abs. 2, 4 Abs. 3 und Abs. 7, 21 StVG; § 28 FeV; § 4 IntKfzVO
    Fahren ohne Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Umtausch der nationalen Fahrerlaubnis; Entziehung einer spanischen Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde; vermeidbarer Verbotsirrtum

  • verkehrslexikon.de

    Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis - es kommt nur auf formelle Wirksamkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis an -

  • Judicialis

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Umtausch der nationalen Fahrerlaubnis; Entziehung einer spanischen Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde; vermeidbarer Verbotsirrtum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfungsmaßstab bei Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfungsmaßstab bei Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - Prüfungsumfang des Tatgerichts

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Prüfungsumfang des Gerichts erstreckt sich nur auf formelle Wirksamkeit der verwaltungsrechtlichen Entziehungsanordnung!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Prüfungsumfang des Gerichts erstreckt sich nur auf formelle Wirksamkeit der verwaltungsrechtlichen Entziehungsanordnung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - Prüfungsumfang des Tatgerichts

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 14 Ns 49/08
  • OLG Hamm, 14.04.2009 - 3 Ss 105/09

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 111



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Stuttgart, 26.05.2010 - 2 Ss 269/10

    Anerkennung einer im europäischen Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

    Da die Entscheidung über die Versagung der Fahrerlaubnis formell wirksam ist, ist deren sachliche Richtigkeit nicht mehr zu überprüfen (vgl. hierzu: OLG Hamm, Beschluss vom 14.04.2009, 3 Ss 105/09).
  • OLG Hamm, 26.07.2011 - 5 RVs 32/11

    Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik

    Hat eine Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen bzw. hat der Betroffene - wie vorliegend - auf die Befugnis, im Inland von der ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, verzichtet, so ist in Bezug auf eine Strafbarkeit gemäß § 21 StVG durch das Gericht nur zu prüfen, ob die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis formell wirksam ist, nicht aber auch deren sachliche Richtigkeit (vgl. Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 14. April 2009 - 3 Ss 105/09; OLG Nürnberg Beschluss v.
  • OLG München, 22.06.2012 - 4St RR 69/12

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer

    Hierbei ist aufzuführen, dass zunächst die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis formell wirksam ist und deren sachliche Richtigkeit somit auch nicht mehr zu überprüfen (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 111).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht