Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.01.2005 - 3 Ss 107/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Keine Nötigung bei Blockieren eines Fahrstreifens und Ausweichmöglichkeit auf andere Fahrbahn
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit einer Nötigung durch Blockieren eines Fahrstreifens einer zweispurigen Straße
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Nötigung - Nötigung durch Versperren einer Fahrbahn
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Nötigung - Nötigung durch Versperren einer Fahrbahn
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 07.01.2005 - 3 Ss 107/04
- OLG Karlsruhe, 27.01.2005 - 3 Ss 107/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 31.08.1995 - 4 StR 283/95
BGH hebt Verurteilung des "Straßengehers von München" auf
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.01.2005 - 3 Ss 107/04
Hätte ein Spurwechsel stattgefunden, schiede eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen eines erzwungenen Spurwechsels schon wegen der nach dem Geringfügigkeitsprinzip erforderlichen tatbestandlichen Reduktion von § 240 StGB (vergleichbar BGHSt 41, 231, 240 f zum bewusst verkehrswidrigen Gehen auf der Fahrbahn) aus. - BGH, 20.10.1999 - 2 StR 248/99
Ausnutzen einer Lage, in das Opfer schutzlos ist, bei der sexuellen Nötigung; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.01.2005 - 3 Ss 107/04
Die Strafkammer hat das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB verneint, da durch das Verhalten des Angeklagten niemand zu einer rechtlich erheblichen Handlung, Duldung oder Unterlassung gezwungen wurde (vgl. zur Begriffsbestimmung des "Nötigens": BGHSt 45, 253, 258 f). - BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95
Strafbare Nötigung durch eine Straßenblockade in deren Folge ein Verkehrsstau …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.01.2005 - 3 Ss 107/04
Der von der Beschwerdeführerin gegebene Hinweis auf die vom Bundesgerichtshof (BGHSt 41, 182 ff) entwickelten Grundsätze zur "Gewalt" - im Sinne von § 240 StGB - durch Bereiten physischer Hindernisse führt bei dieser Ausgangssituation zu keiner anderen Beurteilung.
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 07.01.2005 - 3 Ss 107/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 07.01.2005 - 3 Ss 107/04
- OLG Karlsruhe, 27.01.2005 - 3 Ss 107/04