Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 25.11.2013 - 3 Ss 114/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit, Beleidigung eines Polizeibeamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 185; StPO § 318
    Urteilsfeststellungen bei der Beleidigung eines Polizeibeamten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urteilsfeststellungen bei der Beleidigung eines Polizeibeamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Wichser” reicht nicht - im "Beleidigungs-Urteil” muss mehr stehen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch erfordert bei Beleidigung eines Polizeibeamten bestimmte Feststellungen

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bamberg, 11.03.2015 - 3 OLG 8 Ss 16/15

    Voraussetzungen für Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch und

    Denn zum Schuldspruch zählen nicht nur diejenigen Tatsachen, durch die die gesetzlichen Merkmale des dem Angeklagten zur Last gelegten Straftatbestandes verwirklicht werden, sondern auch Tatumstände, die nur den Schuldumfang beschreiben, ohne für die rechtliche Bewertung der Tat von Bedeutung zu sein, weshalb auch diese - das geschichtliche Tatgeschehen näher beschreibenden - Umstände an der durch die Beschränkung bewirkten Bindungswirkung teilhaben (Anschluss an BGHSt 33, 59; BayObLGSt 1994, 98/100 sowie st.Rspr. des Senats, u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 20.12.2012 - 3 Ss 136/12 = OLGSt StPO § 318, Nr. 20 = BA 50 [2013], 88. = VerkMitt 2013, Nr. 36 = zfs 2013, 589 [Trunkenheit im Verkehr]; OLG Bamberg, Urteil vom 25.06.2013 - 3 Ss 36/13 = DAR 2013, 585 = OLGSt StVG § 21 Nr. 10 = StRR 2014, 226 = VRR 2013, 429 [Fahren ohne Fahrerlaubnis] und OLG Bamberg, Beschluss vom 25.11.2013 - 3 Ss 114/13 = OLGSt StGB § 185 Nr. 136 [Beleidigung]).

    Dies ist indes dann nicht der Fall, wenn die getroffenen Feststellungen den Unrechtsund Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen und somit keine ausreichende Grundlage für die Entscheidung des Berufungsgerichts sein können (vgl. neben BGHSt 33, 59 und BayObLGSt 1994, 98/100 die st.Rspr. des Senats, u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 20.12.2012 - 3 Ss 136/12 = OLGSt StPO § 318, Nr. 20 = BA 50 [2013], 88. = VerkMitt 2013, Nr. 36 = zfs 2013, 589 [Trunkenheit im Verkehr]; OLG Bamberg, Urteil vom 25.06.2013 - 3 Ss 36/13 = DAR 2013, 585 = OLGSt StVG § 21 Nr. 10 = StRR 2014, 226 = VRR 2013, 429 [Fahren ohne Fahrerlaubnis] und OLG Bamberg, Beschluss vom 25.11.2013 - 3 Ss 114/13 = OLGSt StGB § 185 Nr. 136 [Beleidigung], jeweils m.w.N.; ebenso: Meyer-Goßner/Schmitt StPO 57. Aufl. § 318 Rn. 16 f.; KK/Paul StPO 7. Aufl. § 318 Rn. 7a; LR/Gössel StPO 26. Aufl. § 318 Rn. 48 ff.).

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