Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.12.2000 - 3 Ss 1185/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Abgekürztes Urteil, Ergänzung des Urteils nach Zustellung

  • Judicialis

    abgekürztes Urteil, Ergänzung des Urteils nach Zustellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 275
    Abgekürztes Urteil; Ergänzung des Urteils nach Zustellung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abgekürztes schriftliches Urteil; Innerer Dienstbereich; Bekanntgabe; Änderung der Urteilsgründe; Ergänzung der Urteilsgründe




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 06.08.2008 - 5 Ss OWi 437/08

    Urteilsgründe; Fehlen; abgekürztes Urteil; Ergänzung; Zulässigkeit

    Eine entsprechende Anwendung des § 77 b Abs. 2 OWiG scheidet aus, wenn wegen irrtümlicher Annahme der Rechtskraft des Urteils von dessen schriftlicher Begründung abgesehen wurde (BayObLG, NStZ 1992, 136; OLG Celle, NStZ-RR 2000, 180; OLG Jena, NStZ-RR 2003, 273, 274; OLG Hamm, Beschlüsse vom 14.12.2000 - 3 Ss 1185/00 OLG Hamm -, vom 23.06.2005 - 1 Ss OWi 427/05 OLG Hamm -, vom 06.05.1999 - 4 Ss OWi 442/99 - und vom 30.06.2003, VRS 105, 363), Maßgebend ist insoweit allein das abgekürzte Urteil, während die später innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist erstellte vollständige Urteilsfassung außer Betracht zu bleiben hat.
  • OLG Hamm, 18.10.2006 - 3 Ss OWi 493/06

    Urteil; abgekürzt; Ergänzung; Nachträglich, Zulässigkeit

    Eine spätere Ergänzung des abgekürzten Urteils entsprechend § 77 b Abs. 2 OWiG scheidet aus, weil § 77 b Abs. 2 OWiG dann nicht entsprechend anwendbar ist, wenn wegen irrtümlicher Annahme der Rechtskraft des Urteils von dessen schriftlicher Begründung abgesehen wurde (BayObLG, NStZ 1992, 136; OLG Celle, NStZ-RR 2000, 180; OLG Jena, NStZ-RR 2003, 273, 274; Senat, Beschluss vom 14.12.2000 - 3 Ss 1185/00 OLG Hamm - OLG Hamm, 1. Senat, Beschluss vom 23.06.2005 - 1 Ss OWi 427/05 OLG Hamm - OLG Hamm, 4. Senat, Beschluss vom 06.05.1999 - 4 Ss OWi 442/99 OLG Hamm - und OLG Hamm, 2. Senat, Beschluss vom 30.06.2003, VRS 105, 363).
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