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   OLG Köln, 04.03.1980 - 3 Ss 127/80   

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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Hamm, 04.05.2018 - 7 U 37/17

    Begriff der Einsatzfahrt i.S. von § 35 Abs. 5a StVO

    Das Bestehen eines Einsatzbefehls ist für die Annahme höchster Eile zur Rettung von Menschenleben keine zwingende Voraussetzung; liegt jedoch ein entsprechender Einsatzbefehl vor, darf der Fahrer eines Rettungsdienstfahrzeuges i.d.R. davon ausgehen, dass Sonderrechte in Anspruch genommen werden dürfen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.1.2010, Az. IV-3 RBs 95/09; Rogler, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 35 StVO Rn 100; Heß, in: Burmann u.a., Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018, § 35 StVO Rn 9; auch schon OLG Köln, Beschluss vom 4.3.1980, Az. 3 Ss 127/80).
  • OLG Düsseldorf, 06.01.2010 - 3 RBs 95/09

    Begriff der Fahrzeuge des Rettungsdienstes im Sinne von § 35 Abs. 5a StVO

    Diese Ausnahme gilt auch für Fahrzeuge eines Rettungsdienstes, dessen Träger ein privates Unternehmen ist (vgl. BGH 3. Zivilsenat, NJW 1991, 2954; OLG Köln VRS 59, 382, 383).

    Vielmehr ist allein entscheidend, ob der Fahrer sich nach der ihm bekannten Lage aufgrund des Inhalts des Einsatzbefehls und der beschriebenen Krankheitssymptome für berechtigt halten durfte, die Sonderrechte aus § 35 Abs. 5a StVO in Anspruch zu nehmen (vgl. OVG Lüneburg, aaO; BayObLG VRS 59, 385; OLG Köln VRS 59, 382, 383).

    Abgesehen von alledem hätte sich das Amtsgericht auf der Grundlage seiner (rechtsfehlerhaften) Auffassung konsequenterweise mit der Frage eines unvermeidbaren Verbotsirrtums und deren positiver Beantwortung befassen müssen (vgl. dazu BayObLG VRS 59, 385; OLG Hamm VRS 19, 198, 200; OLG Köln VRS 59, 382, 384).

  • OLG Celle, 28.12.2011 - 14 U 107/11

    Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung für die Erhöhung der 1,3-fachen

    Vielmehr ist allein entscheidend, ob der Fahrer sich nach der ihm bekannten Lage aufgrund des Inhalts des Einsatzbefehls und der beschriebenen Krankheitssymptome für berechtigt halten durfte, die Sonderrechte aus § 35 Abs. 5 a StVO in Anspruch zu nehmen (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 2010, 267; OLG Köln, VRS 59, 382; OLG Celle, VRS 74, 220 f.; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 35 StVO Rn. 5).
  • BFH, 22.08.1989 - VII R 9/87

    Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung - Rettungsdienst - Kassenärztlicher Dienst -

    Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind solche, deren Verwendung bestimmungsgemäß diesen Zwecken dient (vgl. für die Lebensrettung Oberlandesgericht Köln, Beschluß vom 4. März 1980 3 Ss 127/80, Verkehrsrechts-Sammlung 59, 382; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 30. Aufl., 1989, § 35 StVO Anm. 3), wobei die Befreiung von den Vorschriften der StVO nur gilt, wenn die Zweckverfolgung in höchster Eile geschehen muß.
  • VG Köln, 29.08.2008 - 7 L 1205/08

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen

    Die durch die Einführung des § 35 Abs. 5a StVO bewirkte Gleichstellung von Fahrzeugen im Rettungsdienst, auch im privaten Rettungsdienst, mit Fahrzeugen von Hoheitsträgern im Sinne des § 35 Abs. 1 StVO war gerade erforderlich, weil es sich bei Rettungsfahrten nicht um Hoheitsakte handelt, vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008, a.a.O., unter Hinweis auf OLG Köln, Beschluss vom 04.03.1980 - 3 Ss 127/80 -, VRS Bd. 59, 382 und BGH, Urteil vom 13.12.1990 - III ZR 14/90 - ,BGHZ 113, 164, 168 und Urteil vom 04.06.1992 - III ZR 93/91 - , BGHZ 118, 304, 306.
  • OLG Köln, 05.02.1999 - Ss 86/98

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bußgeldbescheides des Bundesamtes für

    So haben z. B. "Notdienste" auch private Träger (vgl. OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 59, 382 zu § 35 Abs. 5 a StVO - "Fahrzeuge des Rettungsdienstes").
  • BFH, 22.08.1989 - VIII R 9/87
    Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind solche, deren Verwendung bestimmungsgemäß diesen Zwecken dient (vgl. für die Lebensrettung Oberlandesgericht Köln, Beschluß vom 4. März 1980 3 Ss 127/80, Verkehrsrechts-Sammlung 59, 382; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 30. Aufl. 1989, § 35 StVO Anm. 3), wobei die Befreiung von den Vorschriften der StVO nur gilt, wenn die Zweckverfolgung in höchster Eile geschehen muß.
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