Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 24.07.2007 - 3 Ss 132/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verkehrsstrafrecht: Zum EU-Fahrerlaubniserwerb während gesetzlicher Sperrfrist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verweigerung der Anerkennung der Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis bis zum Ablauf der Sperrfrist hinsichtlich einer zuvor erteilten inländischen Fahrerlaubnis; Einschränkung der Berechtigung zur Kraftfahrzeugführung im Inland hinsichtlich eines Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis oder EWR-Fahrerlaubnis durch § 28 Abs. 4 Fahrerlaubnisverordnung (FeV); Strafbewehrung nach § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) für zeitlich erst nach Ablauf einer inländischen Sperrfrist liegende Fahrten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 77 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Stuttgart, 19.11.2007 - 2 Ss 597/07

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verbotsirrtum bei ungeklärter Rechtsfrage hinsichtlich

    Dies sei nach Ablauf der Sperrfrist der Fall (vgl. OLG Nürnberg, NStZ-RR, S. 269 ff.; OLG München, NJW 2007, S. 1152 ff.; Thüringer Oberlandesgericht, DAR 2007, S. 404 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 24. Juli 2007, 3 Ss 132/06 - veröffentlicht in juris -).
  • OLG Celle, 01.12.2008 - 32 Ss 193/08

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Innerstaatliche Anerkennung der Gültigkeit des von

    Es entsprach zwar der jedenfalls im Jahr 2007 herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung, dass eine Strafbewehrung nach § 21 StVG für zeitlich erst nach Ablauf einer inländischen Sperrfrist liegende Fahrten ausscheide, auch wenn die EU-Fahrerlaubnis während einer Sperrfrist ausgestellt worden ist (vgl. dazu OLG Nürnberg, Urteil vom 16.01.2007, NStZ-RR 2007, 269; OLG München, Urteil vom 29.01.2007, NZV 2007, 214; OLG Jena, Beschluss vom 06.03.2007, DAR 2007, 404; OLG Bamberg, Urteil vom 24.07.2007, NStZ-RR 2008, 77).
  • OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09

    Berechtigung zum inländischen Gebrauch einer während einer laufenden Sperrfrist

    Während diese Frage zum Teil verneint wurde (zu vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.; OVG Koblenz in ZfS 2006, 593), vertraten mehrere Oberlandesgerichte die Ansicht, dass während einer Sperrfrist im EU-Ausland ausgestellte Führerscheine jedenfalls nach Ablauf der Sperre zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigen (zu vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 14. März 2006 - 1 Ss 146/05; OLG Nürnberg in NStZ-RR 2007, 269; OLG München in NJW 2007, 1152; OLG Bamberg in NStZ-RR 2008, 77).
  • OLG Hamm, 22.12.2008 - 2 Ss 374/08

    Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis

    Diese Frage wurde zuvor in Deutschland unterschiedlich beantwortet (kein "Erstarken": OLG Stuttgart, Urt. v. 15. Januar 2007 - 1 Ss 560/06 - ZfSch 2007, 159; für ein "Erstarken": OLG München, Urt. v. 29. Januar 2007 - 4St RR 222/06 - ZfSch 2007, 170; OLG Bamberg, Urt. v. 24. Juli 2007 - 3 Ss 132/06 - ZfSch 2007, 586 m.w.N.; VG Augsburg, Urt. v. 12. Februar 2008 - ZfSch 2008, 235).
  • LG Zweibrücken, 02.12.2008 - Qs 136/08

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Fahren mit

    Inwieweit sich jemand wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gemacht haben könnte, indem der Betroffene während einer gegen ihn laufenden Fahrerlaubnissperre (§ 69a StGB) eine Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedsstaat der EU erworben hat und - wie hier - nach Ablauf der Sperrfrist ein Fahrzeug führte, ist in der nationalen, obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 07, 271 ff. sowie Beschluss vom 19.11.2007, Az.: 2 Ss 597/07 - veröffentlicht in Juris - OLG Nürnberg, NStZ-RR 07, 269 ff.; OLG München, NJW 07, 1152 ff.; Thüringer Oberlandesgericht, DAR 07, 404 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 24.7. 2007, Az.: 3 Ss 132/06 - veröffentlicht in juris -).
  • VG Augsburg, 12.02.2008 - Au 3 K 07.943

    Fahrerlaubniserwerb im EU-Ausland während Sperrfrist berechtigt zum Führen von

    Entsprechend kann nach der Kernaussage der zitierten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere in der Rechtssache "Halbritter", der Aufnahmestaat die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis zwar während einer im Inland laufenden Sperrfrist versagen, er ist aber nicht befugt, die Ausstellungsbedingungen erneut zu überprüfen oder gar die Erfüllung der Voraussetzungen zu fordern, die in diesem Mitgliedstaat für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gelten (OLG Bamberg vom 24.7.2007, ZfS 2007, 586 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht