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   OLG Karlsruhe, 23.11.1981 - 3 Ss 236/81   

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OLG Karlsruhe, 23.11.1981 - 3 Ss 236/81 (https://dejure.org/1981,19264)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.11.1981 - 3 Ss 236/81 (https://dejure.org/1981,19264)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. November 1981 - 3 Ss 236/81 (https://dejure.org/1981,19264)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BayObLG, 25.06.2003 - 2 ObOWi 122/03

    Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides bei irrtümlicher Angabe des Geburtsnamens

    Die Auffassung, nur ein falscher oder mangelhaft angegebener Vorname sei bei ansonsten zweifelsfreier Identifizierbarkeit unschädlich (hierzu BayObLG bei Rüth DAR 1977, 209 Nr. 5b; OLG Hamm VRS 40, 460 und 56, 464; OLG Düsseldorf VRS 46, 299; OLG Karlsruhe VRS 62, 289/290 und 68, 226; OLG Koblenz VRS 68, 216) greift zu kurz.
  • OLG Köln, 05.03.1998 - Ss 81/98

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verurteilung

    Mangelhafte Angaben zur Person berühren die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids nicht, sofern sich die Identität des Betroffenen aus den vorhandenen Angaben zweifelsfrei ergibt (BayObLG VRS 57, 295; OLG Karlsruhe VRS 62, 289; SenE VRS 70, 458; Senatsentscheidung vom 13.05.1997 - Ss 241/97 - Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 66 Rn. 4 a m.w.N.).
  • AG Kassel, 21.09.2012 - 380 OWi 323/12

    Zustellung: Wirksamkeit bei fehlerhafter Vornamensnennung; Zustellung:

    Soweit in der Rechtsprechung eine wirksame Zustellung bei fehlerhafter Vornamensnennung verneint wird (OLG Düsseldorf 5 Ss (OWi) 339/98 - (OWi) 156/98 I; OLG Hamm 1 Ss OWi 2535/78; OLG Karlsruhe 3 Ss 236/81; alle zit. nach iuris) betrifft dies ausschließlich Fälle, in denen der Bescheid an eine - andere - tatsächlich existierende Person adressiert war, die zum Teil unter der Anschrift des Betroffenen ebenfalls wohnhaft war, und der Bescheid persönlich an eine dritte Person und nicht den Betroffenen übergeben wurde.
  • OLG Köln, 28.01.1986 - Ss 826/85

    Rechtsbeschwerde; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Beschwerde gegen

    (d) "... Der Bußgeldbescheid wäre nur dann unwirksam gewesen, wenn die Fehler bei Anschrift, Geburtstag, Geburtsort, bei den Führerscheindaten und bei dem Kennzeichen des Pkw Zweifel an der Identität des Betroff. hätten erwecken können (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 65, 455; OLG Hamm, VRS 40, 460; 51, 217; 56, 464; OLG Karlsruhe VRS 62, 289; OLG Zweibrücken VRS 56, 370; Göhler, OWiG , 7. Aufl., § 66 Rdnr. 46).
  • OLG Hamm, 07.09.1987 - 2 Ss OWi 1048/87

    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung; Anordnung der Übersendung eines

    Maßgeblich ist daher auch hier, daß trotz der Mängel bei der Bezeichnung des Erklärungsadressaten zweifelsfrei erkennbar ist, wer als Betroff. des Ermittlungsverfahrens gemeint ist (vgl. insoweit für die Wirksamkeit eines mangelhaften Bußgeldbescheides z. B. OLG Düsseldorf, JMBl NRW 1974, 107; OLG Frankfurt, NJW 1979, 2161; OLG Karlsruhe, VRS 62, 289, 290; OLG Koblenz, VRS 68, 216, 217; BayObLG, bei Rüth in DAR 1982, 261 und DAR 1984, 247 sowie in VRS 57, 295; OLG Hamm, VRS 40, 460 sowie VRS 51, 217 ).
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