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   OLG Köln, 02.04.1979 - 3 Ss 24 - 26/79, 3 Ss 24/79, 3 Ss 25/79, 3 Ss 26/79   

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OLG Köln, 02.04.1979 - 3 Ss 24 - 26/79, 3 Ss 24/79, 3 Ss 25/79, 3 Ss 26/79 (https://dejure.org/1979,1759)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.04.1979 - 3 Ss 24 - 26/79, 3 Ss 24/79, 3 Ss 25/79, 3 Ss 26/79 (https://dejure.org/1979,1759)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. April 1979 - 3 Ss 24 - 26/79, 3 Ss 24/79, 3 Ss 25/79, 3 Ss 26/79 (https://dejure.org/1979,1759)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fehlerhafte Auslegung des "Zueigenmachens einer Verunglimpfung des Staates" durch den Tatrichter; Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" bei der Auslegung von Gedankenäußerungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 1562
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 23.08.1979 - 4 StR 207/79

    Verunglimpfung des Staates durch einen Zeitungsartikel - Materiell

    Da seine Überlegungen denkgesetzlich möglich sind, liegt ein Rechtsfehler nicht vor (BGHSt 21, 371, 372; BGH, Urteil vom 30. Januar 1979 - 5 StR 642/78 - Urteil vom 11. Juli 1979 - 3 StR 165/79 - OLG Köln NJW 1979, 1562 [OLG Köln 02.04.1979 - 3 Ss 24/79]; Meyer in Löwe/Rosenberg, 23. Aufl. § 337 StPO Rdn. 137).

    Der neue Tatrichter hat den Sachverhalt unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten neu zu prüfen (vgl. OLG Köln NJW 1979, 1562 [OLG Köln 02.04.1979 - 3 Ss 24/79]).

  • OLG Köln, 11.11.1981 - 3 Ss 704/81

    Eignung einer Handlung (hier: Abdruck einer Karikatur über Maria und Josef) zur

    Es ist grundsätzlich Aufgabe allein des Tatrichters, den Sinn von Äusserungen im Wege der Auslegung zu ermitteln (BGHSt 3, 69, 70; 21, 371, 372; Senatsentscheidung NJW 1979, 1562; OLG Köln MDR 1954, 631).
  • LG Frankfurt/Main, 31.07.2008 - 3 O 221/08

    Persönlichkeitsschutz: Verbreiterhaftung eines Pressedienstes für die wörtlich

    Dabei erfolgt ein Zu-eigen-Machen nicht erst bei ausdrücklicher Billigung der Fremdäußerung, sondern schon dann, wenn dies "zwischen den Zeilen" geschieht (OLG Köln NJW 1979, 1562).
  • LG Berlin, 24.02.2009 - 27 O 1191/08

    Unterlassung einer Äußerung im Internet

    Ein Zu-Eigen-Machen erfolgt nicht erst bei ausdrücklicher Billigung der Fremdäußerung, sondern schon wenn dies zwischen den Zeilen geschieht ( OLG Köln NJW 1979, 1562).
  • OLG Köln, 19.03.1996 - Ss 32/96
    Jedenfalls könnte die Angeklagte als Täterin einer Beleidigung nur angesprochen werden, wenn sie sich dieser Äußerung zu eigen gemacht hätte, wenn sie die eigene Nichtachtung oder Mißachtung der angegriffenen Personen zum Ausdruck gebracht hätte (vgl. Senatsentscheidung vom 28.1. 1992 - Ss 567-569/91 ("Lindenstraßen-Entscheidung") = NJW 1993, 1486 AfP 1992, 293; OLG Köln, 3. Strafsenat, NJW 1979, 1562 - zu § 90 a StGB; Herdegen in Leipziger Kommentar, StGB 1O.
  • LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08

    Grenzen der Verdachtsberichterstattung

    Insbesondere erfolgt ein Zueigenmachen nicht erst bei ausdrücklicher Billigung der Fremdäußerung, sondern schon, wenn dies "zwischen den Zeilen" geschieht (vgl. OLG Köln, NJW 1979, 1562).
  • LG Köln, 27.02.2008 - 28 O 712/07

    Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung wegen eines Berichts über

    Ein solches "Zu-Eigen-Machen" erfolgt nicht erst bei ausdrücklicher Billigung einer Fremdäußerung, sondern schon dann, wenn dies "zwischen den Zeilen" erfolgt (OLG Köln NJW 1979, 1562).
  • OLG Köln, 30.08.1994 - Ss 252/94
    Will er sich für die Auslegung entscheiden, wonach das Pamphlet alle Asylbewerber oder, was näher liegt, zumindest diejenigen von ihnen betrifft, die objektiv keinen Anspruch auf Anerkennung haben, so besteht kein Zweifel daran, daß dieser Personenkreis als Bevölkerungsteil im Sinne von § 130 StGB anzusehen ist, d.h. als Personenmehrheit von nicht ganz geringfügiger Größe und Bedeutung, die von der Gesamtheit der Bevölkerung aufgrund bestimmter Unterscheidungsmerkmale abgrenzbar in Erscheinung tritt (vgl. BGH GA 1979, 391; BayObLG a.a.O.); jedoch wird zu prüfen sein, ob der Inhalt der Schrift als Äußerung des Angeklagten in diesem Sinne gewertet werden kann (vgl. dazu: OLG Köln, NJW 1979, 1562), wobei allerdings in der Regel davon auszugehen ist, daß jemand, der einen fremden (also nicht von ihm stammenden) beschimpfenden oder böswillig verächtlich machenden Text einem unbekannten Personenkreis zugänglich macht, dies im allgemeinen deshalb tun wird, weil er die darin enthaltene Aussage innerlich bejaht (vgl. BayObLG NJW 1994, 952, 953; OLG Koblenz, NJW 1984, 2373).
  • OLG Köln, 04.07.1995 - Ss 219/95
    Daß ein verständiger und unvoreingenommener (Durchschnitts-)Betrachter des Bildes (vgl. BVerfG NJW 1994, 2943, 2944 zu Art. 5 Abs. 1 GG, §§ 130, 185 StGB; SenE JMBl. NW 1983, 36, 37 zu § 185 StGB; OLG K., 3. Strafsenat, NJW 1979, 1562 zu § 90 a StGB; BayObLG NJW 1990, 2479, 2480 zu § 131 Abs. 1 StGB) dessen Erklärungsinhalt als Darstellung sexueller Phantasien einer Nonne bewerten kann, leuchtet ein.
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