Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss 31/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 81a; StPO § 162
    Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Entnahme einer Blutprobe "entsprechend der langjährigen Praxis" durch einen Polizeibeamten ohne Kontaktierung eines Richters; Vorausssetzungen für das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Blutentnahme ohne richterliche Anordnung - Verwertungsverbote im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht - Kokain - Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Blutentnahme durch Polizisten

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Blutentnahme nicht ohne weiteres gegen den Willen des Betroffenen!

  • beck.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter Blutprobe

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Verkehrsstrafrecht: Blutentnahme: Erstes OLG bejaht Beweisverwertungsverbot

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Blutprobe nicht verwertbar

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot bei einer Blutentnahme!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Trunkenheitsfahrt und Blutentnahme - Erstmalige Bestätigung eines Beweisverwertungsverbotes

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Das Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot bei einer Blutentnahme!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot bei einer Blutentnahme

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot von Blutprobe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme, wann ist es zulässig?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Das Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter Blutprobe!

  • 123recht.net (Kurzinformation und Auszüge)

    Richtervorbehalt bei Blutproben und Beweisverwertungsverbot // OLG Hamm bejaht Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter Blutprobe

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Blutentnahme - Blutentnahme I: Erstes OLG bejaht Beweisverwertungsverbot

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Beweisverwertungsverbot - unbedingt lesen!!!

  • lawblog.de (Kurzanmerkung)
  • beck.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter Blutprobe

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 12.03.2009, Az.: 3 Ss 31/09 (Beweisverwertungsverbot nach Blutentnahme)" von RiOLG a.D. RA Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2009, 192 - 193.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 12.03.2009, Az.: 3 Ss 31/09 (Beweisverwertungsverbot nach Blutentnahme)" von RiOLG a.D. RA Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2009, 187 - 188.

Verfahrensgang

  • AG Lemgo - 24 Ds 332/08
  • OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss 31/09

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 243 (Ls.)
  • NStZ-RR 2010, 272
  • NJ 2009, 299
  • StV 2009, 459



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (42)  

  • OLG Hamm, 18.08.2009 - 3 Ss 293/08  

    In Bielefeld und Umgebung müssen Richter auch nachts erreichbar sein

    Dieses wird seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt (BVerfG NJW 2008, 3053; BGH NJW 2007, 2269; Senatsbeschluss vom 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 - BeckRS 2009, 10313 und juris, m.w.N.).

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 - (BeckRS 2009, 10313) ausgeführt hat, handelt es sich bei der Entwicklung der Rechtsprechung zum Richtervorbehalt nicht mehr um eine ganz junge Entwicklung.

  • OLG Zweibrücken, 16.08.2010 - 1 SsBs 2/10  

    Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog.

    Dies könnte zumindest gelten, soweit es sich - wie hier - nicht um den Einfluss von Alkohol handelt, bei dem verhältnismäßig genaue Bewertungen und Rückrechnungen anhand fester Erfahrungswerte möglich sind, sondern um Drogen, bei denen die Beurteilung mit weit größeren Unsicherheiten behaftet ist (vgl. OLG Hamm StV 2009, 459, 461; NJW 2009, 242, 244; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.5.2008, 1 Ss 151/07 - juris Rn. 3; Rabe von Kühlwein JR 2007, 517, 518).

    Der Beschuldigte kann währenddessen aufgrund eigener Anordnung der Ermittlungsperson festgehalten und - soweit erforderlich - auf den Weg zur Blutentnahme gebracht werden (OLG Hamm StV 2009, 459, 461).

    Sind insbesondere bestimmte Rechtsgüter durch Eingriffe fern jeder Rechtsgrundlage so massiv beeinträchtigt worden, dass dadurch das Ermittlungsverfahren als ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geordnetes Verfahren nachhaltig beschädigt wurde, kann sich jede andere Lösung als die Annahme eines Verwertungsverbots als unerträglich darstellen (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2008, 3053 Tz. 9 f.; BGH NJW 2007, 2269 Tz. 20 f.; OLG Hamm StV 2009, 459, 461; Meyer-Goßner a.a.O., Einl. Rn. 55a; § 81a Rn. 32).

    Dabei kann - entgegen der Auffassung des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm StV 2009, 459, 462) - nicht schon das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2001 (BVerfG NJW 2001, 1121) als Anfangspunkt einer Entwicklung begriffen werden, die die bisherige Praxis der Eilanordnungen nach § 81a Abs. 2 StPO zunehmend in Frage gestellt hätte.

    2009, 296; KG Berlin NJW 2009, 3527; OLG Karlsruhe StV 2009, 516; OLG Jena DAR 2009, 283; OLG Hamm - 4. Strafsenat - DAR 2009, 280; OLG Dresden - 3. Strafsenat - StV 2009, 571; OLG Brandenburg OLGSt § 81a StPO Nr. 9, OLG Bamberg NJW 2009, 2146, OLG Stuttgart NStZ 2008, 238), teils aber auch bejaht (OLG Schleswig, StraFo 2010, 194; OLG Oldenburg - Senat für Bußgeldsachen - NJW 2009, 3591; OLG Hamm - 3. Strafsenat - StV 2009, 459; OLG Dresden - 1. Strafsenat - NJW 2009, 2149; OLG Celle NJW 2009, 3524).

  • LG Limburg, 09.04.2018 - 1 Qs 21/18  

    Blutentnahme, Richtervorbehalt, Durchsuchung, Gefahr im Verzug

    Daher ist die vorliegende Fallgestaltung nicht etwa schon mit einer willkürlichen Umgehung des Richtervorbehalts zu vergleichen, wie sie dem von dem Verteidiger zitierten Beschluss des OLG Hamm vom 12.03.2009 (Az. 3 Ss 31/09) zugrunde lag.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht