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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.10.2009 - 3 Ss 359/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    § 257 StPO
    Widerspruch; Widerspruchslösung, Zeitpunkt; Aufhebung, Revision, Zurückverweisung

  • IWW
  • openjur.de

    Blutprobe Richtervorbehalt Widerspruch Verwertung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StPO § 81 a Abs. 2
    Blutprobe Richtervorbehalt Widerspruch Verwertung

  • Judicialis

    Blutprobe Richtervorbehalt Widerspruch Verwertung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 81a Abs. 2; StPO § 257
    Präklusion des Widerspruchs gegen die Verwertung einer unter Missachtung des Richtervorbehalts gewonnenen Blutprobe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Präklusion des Widerspruchs gegen die Verwertung einer unter Missachtung des Richtervorbehalts gewonnenen Blutprobe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Widerspruch gegen Blutprobenverwertung ist bereits in der ersten Hauptverhandlung nötig

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot: Widerspruch, auch wenn "Freispruch droht”

Verfahrensgang

  • LG Detmold - 4 Ns 35 Js 3041/08
  • OLG Hamm, 13.10.2009 - 3 Ss 359/09

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 273



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamm, 25.10.2010 - 3 RVs 85/10  

    Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO; Widerspruch gegen die

    Erforderlich ist insoweit, dass der Widerspruch bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt bereits in der ersten Tatsacheninstanz erhoben wird (BGH, NJW 2006, 707, 708; Senat, Beschluss vom 13.10.2009 - 3 Ss 359/09 -iuris; Senat, NZV 2010, 308, 309).
  • OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11  

    Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung

    18aa) Beanstandet der Revisionsführer nämlich, dass das Ergebnis einer Blutalkoholuntersuchung Grundlage des Schuldspruchs ist, obwohl es unverwertbar gewesen sei, so ist nach § 344 Abs. 2 StPO konkret vorzutragen, dass einer tatrichterlichen Verwertung in der Hauptverhandlung bis zu dem in § 257 StPO bezeichneten Zeitpunkt (BGHSt 42, 15/23; OLG Hamm NJW 2009, 242/243; OLG München Beschluss vom 22. Oktober 2010 - Az.: 4 StRR 131/10 - S. 4; OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 46/48) widersprochen worden ist (BGH NJW 2006, 707/708; OLG Hamm Beschluss vom 13. Oktober 2009 - Az.: 3 Ss 359/09 - zit. nach juris; OLG Stuttgart NStZ 1997, 405; OLG München Beschluss vom 15. September 2009 - Az.: 4 StRR 114/10; OLG München Beschluss vom 22. Oktober 2010 - Az.: 4 StRR 131/10 - S. 4; OLG München Beschluss vom 30. Juli 2009 - Az.: 4 StRR 105/09 - S. 3; OLG Hamm StV 2009, 462/463; OLG Celle StraFO 2009, 330/331; Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 81a Rdn. 34; Metz NStZ-RR 2010, 271/273 f.).
  • OLG Hamm, 22.12.2009 - 3 Ss 497/09  

    Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge

    Erforderlich ist nämlich, dass der Widerspruch bis zum dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt in der ersten Tatsacheninstanz erhoben wird (BGH NJW 2006, 707, 708; OLG Hamm Beschl. v. 13.10.2009 - 3 Ss 359/09 - juris; OLG Stuttgart NStZ 1997, 405).
  • OLG Koblenz, 01.09.2010 - 2 Ss 148/10  

    Revision im Strafverfahren: Rechtzeitigkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung

    Denn das Verfahren ist wegen der Anfechtbarkeit durch die Staatsanwaltschaft nach dem erstinstanzlichen Freispruch nicht unbedingt beendet, während ein nicht rechtzeitig in erster Instanz erhobener Widerspruch gleichwohl zur Verwirkung des Widerspruchsrechts führt (vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O., Rdnr. 6 m.w.N.; OLG Hamm, Beschl. v. 13.10.2009 - 3 Ss 359/09, zit. n. juris Rdnr. 5; OLG Stuttgart NStZ 1997, 405).
  • OLG Karlsruhe, 08.03.2010 - 2 (9) Ss 18/10  

    Verfahrensrüge: Rechtzeitigkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung einer

    Rechtzeitig ist der Widerspruch dann, wenn er in der ersten Hauptverhandlung, vorliegend also gegenüber dem Amtsgericht, bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt (BGHSt 50, 272ff.; OLG Hamm 3 Ss 359/09, B. v. 13.10.09 in juris; OLG Stuttgart NStZ 1999, 405) erklärt worden ist, also entweder vor oder aber spätestens im Anschluss an die als nicht verwertbar beanstandete Beweiserhebung (BGHSt 38, 214 ff ).
  • OLG Celle, 11.07.2013 - 32 Ss 91/13  

    Beweiserhebung im Strafverfahren: Präklusion eines verspäteten Widerspruchs gegen

    Vielmehr ist das Widerspruchsrecht dann präkludiert mit der Folge, dass ein Widerspruch unwirksam und damit unbeachtlich ist (vgl. Senat, Beschluss vom 09.12.2009, 32 Ss 188/09; ebenso OLG Stuttgart NStZ 1997, 405; OLG Hamburg NJW 2008, 2597; OLG Hamm, Beschluss vom 13.10.2009, 3 Ss 359/09, veröffentlicht unter juris; a. A. Gössel in LR-StPO, 26. Auflage, Einl. Abschn. L Rn. 32).
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