Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.10.2009 - 3 Ss 422/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Rechtsmittelbeschränkung; teilweise Rechtsmittelrücknahme; Berufung; Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittelbeschränkung; teilweise Rechtsmittelrücknahme; Berufung; Revision

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Konkludente Abgabe einer notwendigen Zustimmungserklärung des Rechtsmittelgegners i.R.e. Berufungsbeschränkung nach Beginn der Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Detmold - 4 Ns 137/09
  • OLG Hamm, 13.10.2009 - 3 Ss 422/09



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Celle, 08.02.2017 - 1 Ss 3/17  

    Zur Prüfungspflicht des Revisionsgerichts bei notwendiger Zustimmung des

    Aus diesem Grund ist vom Revisionsgericht, wenn sich das Berufungsgericht - wie hier - wegen der vom Berufungsführer erklärten Berufungsbeschränkung nur mit einzelnen Teilen des Ersturteils befasst hat, auch nachzuprüfen, ob und inwieweit die Berufung rechtswirksam auf diese Teile beschränkt worden ist (st. Rspr., siehe nur BayObLG, Beschluss vom 16. Juni 1998 - 4 St RR 68/98, NStZ 1998, 532; BayObLG, Beschluss vom 9. Juni 1997 - 4 St RR 137/97, NStZ-RR 1998, 55; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 Ss 134/01, NStZ-RR 2001, 300; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20. November 2014 - 1 Ss 278/14, NStZ-RR 2015, 150; KK-StPO- Gericke , 7. Aufl. 2013, § 352 Rn. 23; Meyer-Goßner /Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 318 Rn. 33, § 352 Rn. 4; KK-StPO- Paul , 7. Aufl. 2013, § 318 Rn. 11, § 327 Rn. 11; MüKo-StPO- Quentin , Bd. 2, § 318 Rn. 78 f.).

    Auch hinsichtlich der letztgenannten Umstände, von denen das Revisionsgericht erst durch Nachschau in den Akten oder im Hauptverhandlungsprotokoll Kenntnis erlangen kann, erfolgt in der Revision eine Prüfung von Amts wegen, ohne dass es insofern der Erhebung einer Verfahrensrüge bedarf (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09 m.w.N.).

    Damit ist bewiesen, dass dieser keine ausdrückliche Zustimmung erklärt hat; insofern - aber auch nur insofern - entfaltet das Hauptverhandlungsprotokoll negative Beweiskraft im Sinne des § 274 StPO (BayObLG, Beschluss vom 30. Oktober 1984 - RReg. 2 St 244/84, NJW 1985, 754; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09; MüKo-StPO- Allgayer , Bd. 2, 2016, § 303 Rn. 6; LR-StPO- Jesse , 26. Aufl. 2014, § 303 Rn. 13).

    b) Allerdings kann die Zustimmungserklärung, weil sie formfrei ist, auch konkludent abgegeben werden (BayObLG, Beschluss vom 30. Oktober 1984 - RReg. 2 St 244/84, NJW 1985, 754; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09; LR-StPO- Jesse , 26. Aufl. 2014, § 303 Rn. 10; KK-StPO- Paul , 7. Aufl. 2013, § 303 Rn. 4).

    Eine konkludente Zustimmungserklärung (zum Beispiel durch Schweigen) kann insbesondere dann naheliegen, wenn dem Rechtsmittelgegner durch die Rücknahme nur Vorteile erwachsen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 5. September 1968 - 2 Ss 915/68, NJW 1969, 151) oder sicher ist, dass der Rechtsmittelgegner die Beschränkungserklärung zur Kenntnis genommen hat, ihm Bedeutung und Tragweite bewusst gewesen sind und sein weiteres Prozessverhalten keine Anhaltspunkte dafür bietet, dass er mit der Beschränkung nicht einverstanden gewesen sein könnte (OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09; OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. Februar 1990 - 3 Ss 562/89).

    Ob eine konkludente Zustimmung zur (teilweisen) Rechtsmittelrücknahme (Rechtsmittelbeschränkung) erteilt wurde, ist erforderlichenfalls im Freibeweisverfahren - etwa durch Einholung dienstlicher Stellungnahmen - aufzuklären (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09; OLG Hamm, Urteil vom 5. September 1968 - 2 Ss 915/68, NJW 1969, 151; MüKo-StPO- Allgayer , Bd. 2, 2016, § 303 Rn. 6; LR-StPO- Jesse , 26. Aufl. 2014, § 303 Rn. 13).

  • OLG Hamm, 15.12.2009 - 3 Ss OWi 870/09  

    Besetzung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Verhängung mehrerer Geldbußen

    Ist das Amtsgericht zu Unrecht von einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung ausgegangen, so führt dies auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Urteil (zur vergleichen Problematik der Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung: OLG Hamm Beschl. v. 13.10.2009 - 3 Ss 422/09 = BeckRS 2009, 29996; OLG Hamm Beschl. v. 29.03.2007 - 3 Ss 105/07; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 45).

    Indes ist die Zustimmung formfrei möglich (OLG Hamm Beschl. v. 13.10.2009 - 3 Ss 422/09 = BeckRS 2009, 29996 m.w.N.).

  • OLG Hamm, 08.06.2010 - 3 RVs 43/10  

    Berufungsbeschränkung, Teilrechtskraft, neue Hauptverhandlung, Beschwer des

    Die bloße Fehlerhaftigkeit des Schuldspruchs des angefochtenen Urteils bei der Anwendung gültiger Strafnormen macht eine Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß nicht unwirksam (OLG Oldenburg, NStZ-RR 2010, S. 56; OLG Hamm, BeckRS 2009, 29996; BayObLG, Beschl. v. 28.04.1988 - RReg 4 St 42/88).
  • OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RBs 201/17  

    Ermächtigung; Schweigen; Hauptverhandlung; Verteidiger; Rechtsmittelbeschränkung;

    Schweigt der in der Hauptverhandlung anwesende Betroffene zu der Erklärung, durch welche sein Verteidiger eine (teilweise) Rechtsmittelrücknahme - eine solche liegt in der Beschränkung des Rechtsmittels in der Hauptverhandlung über den Einspruch - erklärt, so ist darin eine Billigung dieser Erklärung zu sehen (vgl. BGH NStZ 2002, 496; BayObLG NJW 1985, 754; OLG Hamm, Beschl. v. 13.10.2009 - 3 Ss 422/09 -juris).
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