Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss 480/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Falsche Identitätsangaben gegenüber Ausländerbehörde

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 5; AufenthG § 49 Abs. 1 a.F.; AufenthG § 49 Abs. 2 n.F.; AuslG § 82 Abs. 2 Nr. 2; AuslG § 95 Abs. 2 Nr. 2
    D (A), Strafrecht, Falschangaben, Strafklageverbrauch, Identitätstäuschung, Personenstand, Eheschließung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Falsche Angabe des Personenstandes gegenüber der Ausländerbehörde als unrichtige und strafbare Angabe zur Identität; Aburteilung wegen wiederholt unrichtiger Angaben zur Identität nach bereits früherer Verurteilung wegen gleicher Falschangaben; Sperrwirkung bei Strafklageverbrauch; Absenkung der Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung i.R.d. Beweiswürdigung aufgrund generalpräventiver Erwägungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 22.10.2007, Az.: 3 Ss 480/07 (Strafbarkeit wegen falscher Angaben im Rahmen einer Antragstellung auf Verlängerung einer ausländerrechtlichen Duldung)" von RA Christopher Mark Höfler, FAStrafR, original erschienen in: StRR 2008, 152 - 153.

Verfahrensgang

  • AG Minden - 13 Ds 578/06
  • OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss 480/07

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 154
  • NStZ-RR 2008, 268



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2011 - 3 Wx 199/11  

    Standesamtliche Registrierfähigkeit einer in Nigeria geschlossenen Ehe eines

    Zwar ist die Identität der Partner wesentliches Element der Eheschließung, verlangt das höchstpersönliche Eheband, dass die Identität der Partner zweifelsfrei feststeht (Staudinger- Mankowski, BGB 70. Auflage 2011 EGBGB Art. 13 Rdz. 222 ) und dienen regelmäßig die Angaben zu Vornamen, Familiennamen und gegebenenfalls Geburtsnamen, Ort und Zeit der Geburt sowie die Angabe der Anschrift der Feststellung der Identität (OLG Hamm NStZ-RR 2008, 154).
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