Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorfahrt im Straßenverkehr; Kraftfahrzeugführerpflichten; Bedeutung einer Fußgängerampel; Atypischer Rotlichtverstoß; Fahrverbot; Bewertung der Pflichtenlage; Pflichtwidrigkeit

• Judicialis

  StVG § 25 Abs. 1 Satz 1; ; StVO § 1 Abs. 2; ; StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1; ; StVO § 49 Abs. 1 Nr. 1; ; StVO § 49 Abs. 3 Nr. 3; ; OWiG § 17 Abs. 3; ; BKatV § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. Nr. 34. 1 BKat

 
• RA Kotz

  § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG; §§ 1, 37, 49 StVO; § 17 Abs. 3 OWiG; § 2 BKatV
  Vorfahrt kein absolutes Recht: Rotlichtverstoß ohne Fahrverbot etc.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Schutzwirkung einer sog. vorgeschalteten Fußgängerampel

• RA Kotz (Kurzinformation)

  Trotz Rotlichtverstoß mit Unfall kein Fahrverbot

• archive.org (Pressemitteilung)

  Straßenverkehrsrecht: Kein Fahrverbot bei Rotlichtverstoß vor einem Fußgängerüberweg

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Fahrverbot/Rotlichtverstoß - Rotlichtverstoß an Fußgängerampel und Schutzbereich der Fußgängerampel

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2001, 278

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (24)

• OLG Hamm, 20.03.1997 - 27 U 240/96

  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Nichtbeachtung des Rotlichts einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2001 - 3 Ss 6/01

  Dann hat eine Fußgängerampel jedenfalls auch für den Kraftfahrzeugquerverkehr Belang (Anschluss an OLG Hamm DAR 1997, 277).

  Der Senat schließt sich deshalb der Auffassung des OLG Hamm (DAR 1997, 277) an, dass bei Errichtung einer Fußgängerampel im unmittelbaren Kreuzungsbereich jedenfalls der Fahrzeugquerverkehr in den Schutzbereich der durch das Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen fällt.

  Deshalb findet die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach welcher ein Linksabbieger grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass ein entgegenkommender Gegenverkehr das Rotlicht einer Fußgängerampel beachtet (BGH NJW 1982, 701 ff; ebenso OLG Celle VersR 1986, 919 f), hier unmittelbar keine Anwendung - unabhängig von der Frage, ob die zivilgerichtliche Rechtsprechung für die Annahme eines Vertrauenstatbestandes überhaupt neben dem Fall der vorsätzlichen bzw. bewusst fahrlässigen Tatbegehung (…vgl. BGH a.a.O.; OLG Düsseldorf OLGR 1992, 130 ff.; OLG Schleswig Schaden-Praxis 1995, 194 f.) auch die Fälle einfacher Fahrlässigkeit im Auge hat (im Ergebnis verneinend und eine Haftungsverteilung annehmend: OLG Hamm DAR 1997, 277 f.; LG Gießen VersR 1998, 1169).

• BayObLG, 08.08.1995 - 1 ObOWi 262/95

  Kraftfahrzeug; Fußgänger; Beharrlichkeit; Ahndung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2001 - 3 Ss 6/01

  Dabei indiziert indes das Vorliegen eines in der BKatV genannten Regelfalles eine solche grobe oder beharrliche Pflichtverletzung (Senat NZV 1993, 359 und Beschluss vom 08.02.2001, 3 Ss 166/00; BayObLG NZV 1995, 499 f.).

  Insoweit ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits weitgehend anerkannt, dass ein erhebliches Mitverschulden eines Dritten eine Ausnahme vom Fahrverbot begründen kann (OLG Celle NZV 1994, 40; OLG Braunschweig NZV 1995, 408 f; BayObLG; Beschluss vom 06.09.1996, 1 Ob OWi 545/96 zit. nach Janiszewski NStZ 1997, 269; a.A. aber BayObLG NZV 1995, 499 f. sowie KG, Beschluss vom 28.05.1997, 2 Ss 108/97 im Falle eines nur als gering bewerteten Mitverschuldens).

• BGH, 02.03.1982 - VI ZR 230/80

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2001 - 3 Ss 6/01

  Die Vorfahrt im Straßenverkehr ist jedoch kein absolutes Recht, sondern Bestandteil eines Systems von verkehrsrechtlichen Verhaltensregeln (BGH NJW 1982, 1756 f.).

  Die Aufstellung solcher Lichtzeichenanlagen hat vielmehr vornehmlich den Fußgängerverkehr im Auge, um diesem ein gefahrloses Überqueren der Straße zu ermöglichen (…vgl. OLG Düsseldorf NZV 1993, 409 ff., Hentschel, a.a.O., § 37 Rn. 58 m.w.N.; für eine Fußgängerfurt ebenso: KG VersR 1977, 377 f.; zu zivilrechtlichen Haftungsfragen unabhängig vom Schutzbereich der Fußgängerampel grundlegend: BGH NJW 1982, 1756 f.).

 
• OLG Celle, 20.08.1993 - 1 Ss OWi 188/93

  Qualifizierter Rotlichtverstoß; Messungen der Rotlichtdauer; Regelfahrverbot; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2001 - 3 Ss 6/01

  Insoweit ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits weitgehend anerkannt, dass ein erhebliches Mitverschulden eines Dritten eine Ausnahme vom Fahrverbot begründen kann (OLG Celle NZV 1994, 40; OLG Braunschweig NZV 1995, 408 f; BayObLG; Beschluss vom 06.09.1996, 1 Ob OWi 545/96 zit. nach Janiszewski NStZ 1997, 269; a.A. aber BayObLG NZV 1995, 499 f. sowie KG, Beschluss vom 28.05.1997, 2 Ss 108/97 im Falle eines nur als gering bewerteten Mitverschuldens).

  Der Maßstab der Beeinflussung eines Kraftfahrzeugführers durch das Verhalten eines Dritten bemisst sich danach nicht nach dem Grad der jeweiligen Vorwerfbarkeit (so aber OLG Celle NZV 1994, 40), sondern es kommt allein auf die Bewertung der Pflichtenlage an, wie sich diese aus der objektivierten Sicht des Betroffenen darstellt.

• OLG Karlsruhe, 15.02.2000 - 1 Ss 165/99

  Indizwirkung der Tatbestände der BKatV für die Verhängung eines Fahrverbots

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2001 - 3 Ss 6/01

  Bei den in § 2 Abs. 1 Satz 1 BKatV umschriebenen, im Gesamtgefüge der §§ 24, 25 StVG herausgehobenen Pflichtverletzungen handelt es sich nämlich um vom Verordnungsgeber in zulässiger Weise hervorgehobene schwerwiegende Verstöße, die häufig zu schweren Verkehrsunfällen führen und die subjektiv auf besonders grobem Leichtsinn, Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruhen und im allgemeinen einen so hohen Grad an Verantwortungslosigkeit aufweisen, dass es hier grundsätzlich eines eindringlichen Denkzettels durch ein Fahrverbot bedarf (vgl. ausführlich Senat VRS 88, 476 f.; OLG Karlsruhe DAR 2000, 370 f.; BR-Drucks. 371/81 S. 28).

  So können durchaus tatbezogene Umstände entweder die Vermutung der objektiven Gefährlichkeit der Katalogtat entkräften oder aber die Vermutung entfallen lassen, der Betroffene habe subjektiv den Verkehrsverstoß grob leichtsinnig, grob nachlässig oder aus Gleichgültigkeit, mithin aus einem Mangel an rechtstreuer Gesinnung, begangen (vgl. OLG Karlsruhe DAR 2000, 370 f. m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 11.04.1995 - 5 Ss OWi 109/95

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2001 - 3 Ss 6/01

  Eine Minderung des Handlungs unrechts wurde in den sog. Anhaltefällen angenommen, in welchen der Fahrzeugführer zunächst dem Fußgänger durch Anhalten das Überqueren der Fahrbahn ermöglichte, dann jedoch während der Rotlichtphase anfuhr (OLG Karlsruhe NZV 1996, 372; OLG Düsseldorf VRS 90, 226 ff; dass NZV 1995, 328), und im übrigen auch dann bejaht, wenn die Missachtung des Rotlichts an der Fußgängerampel auf einem Wahrnehmungsfehler beruhte (OLG Düsseldorf NZV 1993, 469 f.; OLG Hamm DAR 1996, 469; OLG Stuttgart NStZ-RR 2000, 279 f.; zum sog. Augenblicksversagen siehe Deutscher NZV 1998, 134 ff., 137).
• OLG Düsseldorf, 22.06.1993 - 5 Ss OWi 184/93

  Kein Fahrverbot für einen qualifizierten Rotlichtverstoß bei einer überraschenden …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2001 - 3 Ss 6/01

  Die Aufstellung solcher Lichtzeichenanlagen hat vielmehr vornehmlich den Fußgängerverkehr im Auge, um diesem ein gefahrloses Überqueren der Straße zu ermöglichen (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1993, 409 ff., Hentschel, a.a.O., § 37 Rn. 58 m.w.N.; für eine Fußgängerfurt ebenso: KG VersR 1977, 377 f.; zu zivilrechtlichen Haftungsfragen unabhängig vom Schutzbereich der Fußgängerampel grundlegend: BGH NJW 1982, 1756 f.).
• OLG Braunschweig, 10.05.1994 - Ss (B) 14/94

  Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes; Telefonische Einholung und …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2001 - 3 Ss 6/01

  Insoweit ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits weitgehend anerkannt, dass ein erhebliches Mitverschulden eines Dritten eine Ausnahme vom Fahrverbot begründen kann (OLG Celle NZV 1994, 40; OLG Braunschweig NZV 1995, 408 f; BayObLG; Beschluss vom 06.09.1996, 1 Ob OWi 545/96 zit. nach Janiszewski NStZ 1997, 269; a.A. aber BayObLG NZV 1995, 499 f. sowie KG, Beschluss vom 28.05.1997, 2 Ss 108/97 im Falle eines nur als gering bewerteten Mitverschuldens).
• OLG Hamm, 16.07.1996 - 3 Ss OWi 834/96

  Rotlichtverstoß; Ampel; Wahrnehmungsfehler; Verwechslung; Pflichtverstoß; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2001 - 3 Ss 6/01

  Eine Minderung des Handlungs unrechts wurde in den sog. Anhaltefällen angenommen, in welchen der Fahrzeugführer zunächst dem Fußgänger durch Anhalten das Überqueren der Fahrbahn ermöglichte, dann jedoch während der Rotlichtphase anfuhr (OLG Karlsruhe NZV 1996, 372; OLG Düsseldorf VRS 90, 226 ff; dass NZV 1995, 328), und im übrigen auch dann bejaht, wenn die Missachtung des Rotlichts an der Fußgängerampel auf einem Wahrnehmungsfehler beruhte (OLG Düsseldorf NZV 1993, 469 f.; OLG Hamm DAR 1996, 469; OLG Stuttgart NStZ-RR 2000, 279 f.; zum sog. Augenblicksversagen siehe Deutscher NZV 1998, 134 ff., 137).
• BayObLG, 30.12.1996 - 2 ObOWi 940/96

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.04.2001 - 3 Ss 6/01

  So wurde ein sog. "atypischer Rotlichtverstoß" in Fällen bejaht, in denen eine Minderung des Erfolgsunrechts vorhanden war, weil eine konkrete (OLG Köln DAR 1996, 507 f.; KG NZV 1994, 238 f.) bzw. auch eine abstrakte (BayObLG NZV 1997, 320 f.) Gefährdung des Fußgängerverkehrs ausgeschlossen werden konnte.
• OLG Karlsruhe, 03.04.1996 - 2 Ss 23/96
• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
• OLG Hamm, 24.06.1999 - 2 Ss OWi 509/99

  Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung)
• OLG Hamm, 08.12.1997 - 6 U 130/97

  Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem das Rotlicht …
• OLG Köln, 20.04.2000 - Ss 166/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …
• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

  Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …
• OLG Celle, 17.10.1985 - 5 U 14/85

  Schutzwirkung einer für den Bevorrechtigten vorgelagerten roten Fußgängerampel
• OLG Stuttgart, 08.02.2000 - 3 Ss 6/00
• OLG Karlsruhe, 04.03.1993 - 3 Ss 10/93

  Fahrverbot; Gesamtwürdigung; Geschwindigkeitsüberschreitung
• LG Gießen, 21.02.1996 - 1 S 449/95

  Haftungsverteilung bei Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und …
• KG, 11.10.1976 - 12 U 2014/76

  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Begriff der Verkehrsstockung
• OLG Karlsruhe, 09.01.1995 - 3 Ss 176/94

  Fahrverbot; Pflichtverletzung; Anordnung
• KG, 28.05.1997 - 3 Ws (B) 225/97
• KG, 28.02.1994 - 3 Ws (B) 7/94

• BGH, 25.03.2003 - VI ZR 161/02

  Begriff der kritischen Verkehrssituation; Haftunsgverteilung bei Kollision …

  b) Die kritische Verkehrslage beginnt für einen Verkehrsteilnehmer dann, wenn die ihm erkennbare Verkehrssituation konkreten Anhalt dafür bietet, daß eine Gefahrensituation unmittelbar entstehen kann (…vgl. Senatsurteile vom 27. November 1962 - VI ZR 240/61 - aaO;… vom 11. Januar 1977 - VI ZR 268/74 - aaO; vom 25. September 1990 - VI ZR 19/90 - VersR 1990, 1366, 1367 und vom 5. Mai 1992 - VI ZR 262/91 - VersR 1992, 890; vgl. auch VGS BGHZ 14, 232, 239 = BGHSt 7, 118, 124; BGH, Urteil vom 26. Juli 1963 - 4 StR 258/63 - VRS 25, 262, 263 f.; BGHSt 24, 31, 34 m.w.N.; BGH, Urteil vom 21. März 1978 - 4 StR 683/77 - VRS 54, 436, 437; BGHSt 33, 61, 63 ff.; OLG Celle VRS 63, 72, 73; OLG Köln VRS 70, 373, 374 f.; OLG Frankfurt JR 1994, 77, 78 m. Anm. Lange; OLG Düsseldorf VRS 88, 268 f.; OLG Köln VersR 2001, 1577, 1578; OLG Karlsruhe VRS 100, 460, 461).

  Der Vertrauensgrundsatz kommt jedoch regelmäßig demjenigen nicht zugute, der sich selbst über die Verkehrsregeln hinwegsetzt (Senatsurteil vom 15. November 1966 - VI ZR 57/65 - VersR 1967, 157, 158;… vom 15. Mai 1973 - VI ZR 62/72 - aaO …und vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 98/91 - aaO;… BGH, Urteile vom 19. September 1974 - III ZR 73/72 - aaO S. 38 f. m.w.N.; vom 21. Februar 1985 - III ZR 205/83 - VersR 1985, 637, 639 und vom 6. Februar 1958 - 4 StR 687/57 - bei juris; BGHSt 9, 92, 93 f.; BGHSt 13, 169, 172 f.; BGHSt 15, 191, 193; OLG Frankfurt JR 1994, 77 mit Anm. Lampe; OLG Karlsruhe VRS 100, 460, 461).

• OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 446/20

  "Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig

  Die Bußgeldbemessung liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters, weshalb sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob der Tatrichter von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 278).
• OLG Köln, 02.05.2005 - 8 Ss OWi 98/05

  Rechtfertigung eines Verkehrsverstoßes durch Notstand; Hilfeleistung für …

  Ein Arzt, der zu einem Notfall gerufen wird und dabei Straßenverkehrsregeln überschreitet, handelt nicht aus grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit (vgl. dazu OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 278 = VRS 100, 460), sondern aus Sorge um das Leben oder die Gesundheit seines Patienten.

 
• OLG Karlsruhe, 10.11.2004 - 1 Ss 94/04

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Beschränkung der …

  Ein Arzt, der zu einem Notfall gerufen wird und dabei Straßenverkehrsregeln überschreitet, handelt nicht aus grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit (vgl. ausführlich hierzu OLG Karlsruhe VRS 100, 460 ff.), sondern aus Sorge um das Leben oder die Gesundheit seines Patienten.

  Auch würde sich diese besondere Ausnahmesituation auf die Höhe der Regelbuße auswirken können (OLG Karlsruhe VRS 100, 460 ff.).

• OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 1 Ss 120/05

  Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots: Augenblicksversagen bei …

  Ein Fahrverbot ist nämlich nur dann veranlasst, wenn der Verstoß auch subjektiv auf besonders grobem Leichtsinn, Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht und einen so hohen Grad an Verantwortungslosigkeit aufweist, dass es zur Einwirkung auf den Betroffenen grundsätzlich eines ausdrücklichen Denkzettels durch ein Fahrverbot bedarf (vgl. ausführlich OLG Karlsruhe VRS 104, 454 ff; 100, 460 ff.).
• OLG Karlsruhe, 13.10.2006 - 1 Ss 82/06

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Unterschreitung der Regelsätze des …

  Dabei geht § 1 Abs. 2 BKatV von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen aus, weshalb bei Vorliegen von Milderungsgründen oder erschwerenden Umständen eine Reduzierung oder Erhöhung der katalogmäßig vorgesehen Geldbuße in Betracht kommen kann (vgl. OLG Karlsruhe VRS 100, 460: Mitverschulden;… Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, § 17 Rn. 28b m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 17.02.2003 - 1 Ss 167/02

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot bei beharrlicher Pflichtverletzung; …

  Ein Fahrverbot ist nämlich nur dann veranlasst, wenn der Verstoß auch subjektiv auf besonderes grobem Leichtsinn, Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht und einen so hohen Grad an Verantwortungslosigkeit aufweist, dass es zur Einwirkung auf d. Betroffenen grundsätzlich eines ausdrücklichen Denkzettels durch ein Fahrverbot bedarf (vgl. ausführlich OLG Karlsruhe VRS 100, 460 ff., 463).
• OLG Karlsruhe, 08.08.2005 - 1 Ss 81/05

  Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung eines uneinsichtigen …

  Ein Vater, der zu seinem verunfallten Kind eilt und dabei Straßenverkehrsregeln überschreitet, handelt nicht aus grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit (vgl. ausführlich hierzu OLG Karlsruhe VRS 100, 460 ff.), sondern aus Sorge um dessen Leben oder Gesundheit.
• OLG Celle, 01.11.2011 - 311 SsBs 109/11

  Voraussetzungen für die Notwendigkeit der Beiziehung eines Ampelschaltplans zur …

  Dann hat eine Fußgängerampel auch für den Kraftfahrzeugquerverkehr Belang (ausführlich OLG Karlsruhe, VRS 100, 460 - juris).
• OLG Karlsruhe, 22.06.2007 - 1 Ss 25/07

  Verhängung eines Fahrverbots bei erheblicher Überschreitung der außerorts …

  Ein Fahrverbot ist nämlich nur dann veranlasst, wenn der Verstoß auch subjektiv auf besonderes grobem Leichtsinn, Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht und einen so hohen Grad an Verantwortungslosigkeit aufweist, dass es zur Einwirkung auf den Betroffenen grundsätzlich eines ausdrücklichen Denkzettels durch ein Fahrverbot bedarf (vgl. ausführlich OLG Karlsruhe VRS 100, 460 ff., 463; dass. NZV 2006, 325 f.).
• KG, 06.03.2019 - 3 Ws (B) 47/19

  Tateinheit und Vorsatz bei Fahren ohne Führerschein mit hoher Geschwindigkeit
• OLG Karlsruhe, 10.10.2006 - 1 Ss 69/06

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Augenblicksversagen bei einem …
• KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17

  Beschränkung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenausspruch: …
• KG, 05.12.2018 - 3 Ws (B) 266/18

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Einholung eines …
• KG, 12.03.2019 - 3 Ws (B) 53/19

  Feststellungen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im …
• BayObLG, 06.03.2003 - 1 ObOWi 58/03

  Fahrverbot bei Missachtung eines roten Wechsellichtzeichens
• KG, 09.08.2019 - 3 Ws (B) 205/19

  Wirksamkeit einer Beschränkung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid
• KG, 26.01.2018 - 3 Ws (B) 11/18

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die …
• KG, 17.01.2018 - 3 Ws (B) 356/17

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot als Regelfolge wegen abstrakter …
• KG, 02.08.2018 - 3 Ws (B) 202/18

  Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendige …
• KG, 16.02.2016 - 3 Ws (B) 65/16

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertung von bis zum 30. April 2014 vorgenommenen …
• OLG Koblenz, 21.08.2007 - 1 Ss 115/07

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflichtwidrigkeitszusammenhang zwischen …
• OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16
• KG, 03.06.2021 - 3 Ws (B) 140/21

  Isolierte Anfechtung eines Fahrverbots; Absehen vom Fahrverbot bei objektiv wenig …
• OLG Zweibrücken, 29.10.2020 - 1 OWi 2 SsBs 154/20

  Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblickversagen infolge der Sorge um die …
• KG, 07.07.2016 - 3 Ws (B) 358/16

  Rotlichtverstoß: Voraussetzungen für das Absehen vom Regelfahrverbot
• KG, 21.02.2018 - 3 Ws (B) 27/18

  Bußgeldurteil wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes: Anforderungen an die …
• KG, 02.10.2015 - 3 Ws (B) 505/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Entfallen eines Regelfahrverbots bei langer Zeit …
• KG, 07.12.2015 - 3 Ws (B) 606/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines Regelfahrverbots gegen einen …
• KG, 18.05.2015 - 3 Ws (B) 168/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Bemessung der Geldbuße
• KG, 26.01.2018 - 3 Ws (B) 7/18

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Feststellungen zur Gelbphase einer Ampel …
• OLG Köln, 01.09.2009 - 81 Ss OWi 82/09

  Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde im strafrechtlichen …
• KG, 17.01.2018 - 3 Ws (B) 352/17

  Verkehrsordnungswidrigkeitensache: Widerlegung eines atypischen qualifizierten …
• KG, 17.01.2018 - 3 Ws 356/17

  Verhängung eines Regelfahrverbots bei qualifiziertem Rotlichtverstoß