Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.05.2006 - 3 Ss 7/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamm, 17.08.2015 - 5 RVs 65/15  

    Tatrichterliche Feststellungen zur Frage des fehlenden Anspruchs auf die

    Eine Verurteilung nach § 263 StGB wegen betrügerisch erlangter öffentlicher Leistungen setzt regelmäßig voraus, dass der Tatrichter selbst nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften geprüft hat, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Februar 2011 in 5 RVs 2/11; OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2006 in 3 Ss 7/06, Beschluss vom 28. Juni 2005, StV 2005, 612; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2000, StV 2001, 354, Beschluss vom 12. Juli 1991, StV 1991, 520; Kammergericht Berlin, Urteil vom 18. Februar 2013 in 1 Ss 281/12 (341/12); Fischer, StGB, 62. Aufl., § 263, Rdnr. 141).

    Insoweit ist seitens des erkennenden Gerichts selbst eine - ggf. auch ins Einzelne gehende - Berechnung der dem Angeklagten zustehenden öffentlichen Leistungen notwendig (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2006, a.a.O.).

  • OLG Hamm, 16.02.2012 - 5 RVs 113/11  

    Nachvollziehbarkeit von tatrichterlichen Entscheidungsgründen i.R.e.

    Eine Verurteilung nach § 263 StGB wegen betrügerisch erlangter öffentlicher Leistungen setzt regelmäßig voraus, dass der Tatrichter selbst nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften geprüft hat, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - 5 RVs 2/11; OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.2006 - 3 Ss 7/06; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 263 Rdnr. 141, jeweils m.w.N.).
  • KG, 18.02.2013 - 1 Ss 281/12  

    Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch;

    Wird die betrügerische Erlangung von Sozialleistungen angenommen, müssen die Feststellungen in nachvollziehbarer Weise zu erkennen geben, dass und inwieweit auf die sozialhilferechtliche Leistung nach den Bestimmungen des jeweiligen Leistungsgesetzes unter Berücksichtigung des verschwiegenen Einkommens oder Vermögens tatsächlich kein Anspruch bestand (vgl. BGH StV 1986, 215; OLG Düsseldorf StV 1991, 520; 2001, 354; OLG Hamm StraFo 2000, 262; NJW 2005, 2869; StV 2012, 602 sowie Beschluss vom 16. Mai 2006 - 3 Ss 7/06 - [juris]; OLG Nürnberg StraFo 2011, 521; OLG Köln StV 1985, 17, 18; Senat wistra 1997, 229; Fischer, StGB 60. Aufl., § 263 Rn. 141; s. auch BayObLG NStZ-RR 2001, 332 zum Verschweigen sonstiger Umstände; s. auch BGH NJW 1983, 2646 m.w.N. zum Erschleichen von Fördermitteln).
  • OLG Nürnberg, 14.09.2011 - 2 St OLG Ss 192/11  

    Strafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Sozialleistungsbetrug

    Wird die betrügerische Erlangung von Sozialleistungen angenommen, müssen die Feststellungen in dem Urteil in nachvollziehbarer Weise zu erkennen geben, dass und inwieweit auf sozialhilferechtliche Leistungen tatsächlich kein Anspruch bestand (OLG Düsseldorf StV 2001, 354; OLG Hamm Beschluss vom 16.5.2006 Az. 3 Ss 7/06, zitiert nach Juris; Fischer a.a.O. § 263 Rdn. 141).
  • OLG Koblenz, 01.12.2014 - 1 Ss 21/13  

    Betrug, Sozialleistungen, Feststellungen

    Nur wenn dies der Fall ist, kann bei dem Leistungsträger ein Vermögensschaden entstanden sein (OLG Dresden, StraFo 2014, 254; KG StV 2013, 637; OLG Nürnberg StraFo 2011, 521; OLG Düsseldorf StV 2001, 354 OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2006 - 3 Ss 7/06 [juris]; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 263 Rdn. 141; s. auch BGH StV 1986, 251 f.).
  • OLG Dresden, 28.03.2007 - 1 Ss 298/06  

    Voraussetzungen für die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Verteidigung der

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