Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.02.2009 - 3 Ss 7/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Revisionsrüge bei Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Revisionsrüge bei Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Halle - 6 Ds 775/08
  • OLG Hamm, 26.02.2009 - 3 Ss 7/09

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 274



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Hamm, 24.03.2009 - 3 Ss 53/09

    Anforderungen an die Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots

    Insbesondere teilt der Revisionsführer den genauen Wortlaut der Erklärung mit, mit der er der Verwertung des Blutalkoholgutachtens des Labors Q widersprochen hat (vgl. zu diesem Erfordernis Senat, Beschluss vom 26.02.2009 - 3 Ss 7/09 OLG Hamm).

    Erforderlich ist vielmehr eine spezifizierte Begründung des Widerspruchs, in der zumindest in groben Zügen die Gesichtspunkte anzugeben sind, unter denen der Angeklagte das Beweismittel für unverwertbar hält (BGH, NJW 2007, 3587, 3589; NJW 2008, 307, 308; KK-Diemer, 6. Aufl., § 136 StPO Randnummern 17 a und 28; Senat, Beschluss vom 26.02.2009 - 3 Ss 7/09 OLG Hamm).

    Deshalb muss die Begründung des Widerspruchs die Angriffsrichtung erkennen lassen, die den Prüfungsumfang durch das Tatgericht begrenzt (BGH NJW 2007, 3587, 3589; Senat, Beschluss vom 26.02.2009, 3 Ss 7/09 OLG Hamm; vgl. in diesem Sinne zur Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge im Revisionsverfahren BGH NStZ 2007, 161, 162; NStZ 1999, 94; NStZ 1998, 636).

  • OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 RVs 30/10

    Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei

    - 3 Ss 7/09 - OLG Hamburg NJW 2008, 2597 = NZV 2008, 362).

    26. Februar 2009 - 3 Ss 7/09).

  • OLG Hamm, 28.04.2009 - 2 Ss 117/09

    Blutentnahme; Gefahr im Verzug; Anordnung; Zuständigkeit; Beweisverwertungsverbot

    Insbesondere enthält die Verfahrensrüge auch die erforderlichen Angaben, dass der Angeklagte der Verwertung des Ergebnisses der Blutprobe in der Hauptverhandlung rechtzeitig, nämlich bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt, widersprochen hat (vgl. hierzu ausführlich die Beschlüsse des hiesigen 3. Strafsenats vom 25. August 2008 - 3 Ss 318/08 -, abgedruckt in NJW 2009, 242 f., und vom 26. Februar 2009 - 3 Ss 7/09 - OLG Hamburg NJW 2008, 2597 = NZV 2008, 362).
  • OLG Hamm, 22.12.2009 - 3 Ss 497/09

    Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge

    In der Begründung der Verfahrensrüge sind die Tatsachen dazu mitzuteilen (OLG Celle NZV 2009, 463; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2600; OLG Hamm NJW 2009, 242 f.; OLG Hamm Beschl. v. 26.02.2009 - 3 Ss 7/09 - juris; a.A. Eschelbach Beck-OK-StPO Ed. 5 § 257 Rdn. 21).
  • OLG Hamm, 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09

    Videomessverfahren; Verfahrensrüge

    Insbesondere werden regelmäßig in der Rechtsprechung an die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes auch zusätzliche verfahrensrechtliche Voraussetzungen geknüpft, nämlich insbesondere, ob der Betroffene rechtzeitig der Verwertung der (seiner Ansicht nach) rechtswidrig erlangten Beweismittel widersprochen hat (vgl. BGH NJW 2007, 2269; OLG Hamm NJW 2009, 242, jew. m.w.N.) und welche spezifische Angriffsrichtung dieser Widerspruch hatte (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 26.02.2009 - 3 Ss 7/09 - juris).
  • OLG Jena, 30.05.2011 - 1 SsBs 23/11

    Ordnungswidrigkeiten, Blutentnahme, für Drogenkonsumnachweis, Richtervorbehalt,

    Nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung setzt die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt nach § 81a Abs. 2 StPO u.a. voraus, dass der anwaltlich verteidigte Angeklagte bzw. Betroffene der Verwertung des auf Grund der richterlich nicht angeordneten Blutentnahme erhobenen Rauschmittelbefundes bereits in der ersten Instanz bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widerspricht (so OLG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2008, 1 Ss 226/07, NJW 2008, 2597, 2600 f; OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2008, 3 Ss 318/08, NJW 2009, 242 f; Beschluss vom 26.02.2009, 3 Ss 7/09; juris; Beschluss vom 24.03.2009, 3 Ss 53/09, NStZ-RR 2009, 386 f; OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2009, 311 Ss Bs 49/09, StV 2009, 518).
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 RBs 3/10

    Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot

    Ein Beweisverwertungsverbot setzt nämlich nicht nur voraus, dass der Beschwerdeführer in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung - zu dem nach § 257 StPO maßgeblichen Zeitpunkt - der Verwertung des Beweismittels überhaupt widersprochen hat; er muss seinen Widerspruch vielmehr auch unter Angabe des/der hierfür konkret relevanten Verfahrensfehler(s) begründet und dadurch die Angriffsrichtung spezifiziert haben, die zugleich den Prüfungsumfang des Tatrichters begrenzt (BGH NJW 2007, 3587, 3588f.; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Februar 2009 [3 Ss 7/09] ).
  • LG Hagen, 31.10.2008 - 42 Ns 63 Js 993/07
    - 3 Ss 318/08 -, abgedruckt in NJW 2009, 242 f., und vom 26. Februar 2009 - 3 Ss 7/09 - OLG Hamburg NJW 2008, 2597 = NZV 2008, 362).
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