Rechtsprechung
   OLG Dresden, 18.01.2011 - 3 Ss 780/10   

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https://dejure.org/2011,84968
OLG Dresden, 18.01.2011 - 3 Ss 780/10 (https://dejure.org/2011,84968)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18.01.2011 - 3 Ss 780/10 (https://dejure.org/2011,84968)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - 3 Ss 780/10 (https://dejure.org/2011,84968)
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Wird zitiert von ...

  • AG Kehl, 26.04.2016 - 3 Cs 208 Js 14124/14

    Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen: Persönlicher

    Es liege nicht im Schutzbereich von Art. 31 Abs. 1 GFK, kriminellem Tun Vorschub zu leisten, wie es bei Gebrauch von falschen Personaldokumenten, die entgeltlich von Schleusern erworben worden seien, der Fall sei (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.03.2010, Az. 5St RR (II) 79/10, veröffentlicht bei juris.de; OLG Dresden, Beschluss vom 18.01.2011, Az. 3 Ss 780/10, zitiert in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.12.2014, a.a.O.; so auch zumindest für die Benutzung falscher Dokumente Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 206. Ergänzungslieferung Januar 2016, Rn. 68; Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 9. Edition, Stand 01.11.2015, Rn. 108).
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