Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 18.12.2008

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.03.2008 - 3 Ss 82/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Anforderungen an Verfahrensrüge

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Darlegung einer auf den Inhalt eines Schreibens Bezug nehmenden Verfahrensrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm v. 18.03.2008, Az.: 3 Ss 82/08 (Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge)" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2008, 274 - 275.

Verfahrensgang

  • AG Bielefeld - 10 Cs 327/07
  • OLG Hamm, 18.03.2008 - 3 Ss 82/08
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   OLG Karlsruhe, 18.12.2008 - 3 Ss 82/08   

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 338/09  

    Zu den Anforderungen des Bestimmtheitsgebot des Art 103 Abs 2 GG im Falle des

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. des Herrn P ..., 2. der Frau M ..., 3. der Frau G ..., 4. des Herrn L ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Günter Urbanczyk, in Sozietät Allgeier, Motzenbäcker, Müller, Urbanczyk, Q 4, 18, 68161 Mannheim - gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2008 - 3 Ss 82/08 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 18. Dezember 2007 - 2 Ls 311 Js 31087/04-AK 34/07 -, c) das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. April 2007 - 3 Ss 30/07 - hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Broß, Di Fabio und Landau gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. September 2009 einstimmig beschlossen:.
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