Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach Erlass des tatrichterlichen Urteils; Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs als mögliche Konsequenz; Berufung bezüglich des Rechtsfolgenausspruches

• Judicialis

  StGB § 46 Abs. 1; ; StGB § 46 Abs. 2; ; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Karlsruhe, 14.04.2003 - 3 Ss 54/03

  Beachtung des Übermaßverbots bei Bestrafung eines vorbestraften und …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.03.2004 - 3 Ss 9/04

  Auch wenn es sich bei dem Betäubungsmittel um Heroin, mithin nicht um eine weiche Droge handelte, stellt sich vor dem Hintergrund des seit der Verkündung des angefochtenen Urteils verstrichenen unangemessen langen Zeitraums, wobei die Angeklagte die Verfahrensverzögerung nicht zu vertreten hat, in besonderem Maße die Notwendigkeit, die gegen die Angeklagte verhängte Freiheitsstrafe von vier Monaten auf die Vereinbarkeit mit dem Übermaßverbot zu überprüfen (vgl. Senatsentscheidung vom 14.04.2003 - 3 Ss 54/03 -).

  Die zitierte Entscheidung des Senats hatte das Urteil der Strafkammer vom 28.11.2002 - 12 Ns 304 Js 7007/02 - zum Gegenstand; sie ist u.a. in NJW 2003, 1825 und in Die Justiz 2003, 564 abgedruckt.

• BGH, 21.02.2002 - 5 StR 9/02

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren (Berücksichtigung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.03.2004 - 3 Ss 9/04

  Diesen Umstand muss das Revisionsgericht auf die zulässige Revision in entsprechender Anwendung von § 354 a StPO von Amts wegen berücksichtigen (BGH NStZ-RR 2002, 166;… Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 6 MRK Rdnr. 9 a).

• OLG Karlsruhe, 14.04.2004 - 1 Ss 159/03

  Besondere Sorgfaltspflichten des Fahrzeugführers beim Befahren einer Spielstraße

  Der Senat hat jedoch bei seiner Entscheidung von Amts wegen berücksichtigt, dass das Verfahren nach Erlass des tatrichterlichen Urteils in erheblicher Weise unter Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot des Art. 6 MRK durch die Justizbehörden verzögert worden ist (BGH NStZ 1997, 29 f.; OLG Stuttgart Justiz 2002, 375; dass. Beschluss vom 23.10.2003, 5 Ss 409/03; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.2004, 3 Ss 9/04).
• OLG Karlsruhe, 14.04.2004 - 1 Ss 150/03

  Strafverfahren: Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens; …

  Der Senat hat jedoch bei seiner Entscheidung von Amts wegen berücksichtigt, dass das Verfahren nach Erlass des tatrichterlichen Urteils in erheblicher Weise unter Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot des Art. 6 MRK durch die Justizbehörden verzögert worden ist (BGH NStZ 1997, 29 f.; OLG Stuttgart Justiz 2002, 375; dass. Beschluss vom 23.10.2003, 5 Ss 409/03; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.2004, 3 Ss 9/04).