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   OLG Bamberg, 22.02.2012 - 3 Ss OWi 100/12   

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https://dejure.org/2012,8474
OLG Bamberg, 22.02.2012 - 3 Ss OWi 100/12 (https://dejure.org/2012,8474)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22.02.2012 - 3 Ss OWi 100/12 (https://dejure.org/2012,8474)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22. Februar 2012 - 3 Ss OWi 100/12 (https://dejure.org/2012,8474)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Abstandsmessung, standardisiertes Messverfahren

  • openjur.de

    1. Die Beweiskraft der Zustellungsurkunde nach den §§ 415, 418 Abs. 1 ZPO erstreckt sich bei einer Ersatzzustellung des Bußgeldbescheids durch Einlegung nach § 182 Abs. 2 Nr. 4 ZPO auch und gerade darauf, dass die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ZPO nicht ausführbar ...

  • verkehrslexikon.de

    Zur Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheides und zur Beweiskraft der Zustellungsurkunde - Die Kriterien für die Einordnung als qualifiziertes Messverfahren werden im Hinblick auf Abstandsmessungen derzeit nur von dem 'Brückenabstandsverfahren VAMA mit Charaktergenerator ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderung an die Zustellung eines Bußgeldbescheides im Wege der Ersatzzustellung; Grundsätze zur Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde; Darlegungs- und Beweislast für Falschbeurkundung des Zustellers

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Bußgeldbescheid - Beweiskraft der Zustellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustellung eines Bußgeldbescheides im Wege der Ersatzzustellung; Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde; Darlegungs- und Beweislast für Falschbeurkundung des Zustellers; Abstandsmessung; Qualifiziertes Messverfahren [VAMA, ViBrAM-BAMAS, VKS 3.01]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Abstandsmessung - nichts Neues aus Bamberg, nur Klarstellung

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Minden, 07.11.2016 - 10 L 1597/16

    Bestandskraft; Klagefrist; offensichtlich; Rechtsbehelfsbelehrung; unrichtig;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1986 - 4 CB 8.86 -, NVwZ 1986, 739 (juris Rn. 3); OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 3 Ss OWi 100/12 -, DAR 2012, 268 (juris Rn. 8); Geimer, in: Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 418 Rn. 4.
  • OLG Bamberg, 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12

    Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) als standardisiertes Messverfahren;

    14 aa) Das Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) ist von der obergerichtlichen Rechtsprechung als standardisiertes Verfahren anerkannt (vgl. BayObLG NZV 1994, 242 sowie Beschlüsse vom 02.02.1999 - 1 ObOWi 15/99 und vom 19.11.2001 - 1 ObOWi 569/01 [jeweils bei juris ]; OLG Bamberg DAR 2012, 268 f. sowie Beschluss vom 04.07.2012 - 3 Ss OWi 848/2012; Burhoff/ Böttger sowie Burhoff/ Gieg , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., Rn. 85 f. und 119 f., jeweils m.w.N.).
  • OLG Oldenburg, 08.09.2020 - 2 Ss OWi 195/20

    Beweiskraft der Zustellungsurkunde bei Abwesenheit des Adressaten

    Im Falle des § 180 ZPO ist der volle Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehens, der notwendig ein Fehlverhalten des Zustellers und eine objektive Falschbeurkundung belegt, in der Weise erforderlich, dass die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in ihr niedergelegten Tatsachen ausgeschlossen ist (Zöller/Geimer § 418 Rn. 3 a.E. a.E.; vgl. aus der Rspr. insbesondere BGH NJW 2006, 150 ff. = DAR 2006, 91 ff.; ferner OLG Düsseldorf JurBüro 1995, 41 = OLGSt StPO § 45 Nr. 11; BFH NJW 1997, 3264 und zuletzt OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 147 f.)." (OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 3 Ss OWi 100/12 -, Rn. 8, juris).
  • OLG Bamberg, 30.11.2018 - 2 OLG 110 Ss 89/18

    Revision gegen Berufungsurteil nach übersehener Rechtskraft des Strafbefehls

    Zwar ist für die nach § 418 I ZPO als bewiesen zu wertenden Tatsachen gemäß § 418 II ZPO der Gegenbeweis zulässig; erforderlich ist insoweit jedoch eine vollständige Beweisführung, insbesondere eine substantiierte Darlegung und der Nachweis des Gegenteils (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.02.2012 - 3 Ss OWi 100/12 = DAR 2012, 268).
  • BayObLG, 16.09.2019 - 202 ObOWi 1611/19

    Beweislage hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung bei

    Zwar dürfen an die Urteilsgründe in Bußgeldverfahren keine übertrieben hohen Anforderungen gestellt werden, doch muss das tatrichterliche Urteil nach allgemeiner obergerichtlicher Rechtsprechung bei Abstandsunterschreitungen, soweit es sich auf das Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens stützt und sich keine Anhaltspunkte für Messfehler ergeben haben, jedenfalls Feststellungen zum angewandten Messverfahren, zum Messergebnis und zur Messtoleranz enthalten (vgl. nur OLG Bamberg NJW 2015, 1320; DAR 2012, 268).
  • AG Mannheim, 14.12.2015 - 21 OWi 508 Js 33645/15

    Abstandsmessung - fehlende Überprüfbarkeit der Rohdaten

    Soweit darauf abgestellt wird, dass bei Verwendung eines standardisierten Verfahrens, bei Fehlen von Messfehlern und der Angabe der Toleranzwerte eine hinreichende Grundlage zur tatrichterlichen Beurteilung und der revisionsrechtlichen Überprüfung gegeben sei (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.02.2012, Az.: 3 Ss OWi 100/12), bestehen Zweifel an dieser Auffassung.
  • VG Ansbach, 17.12.2014 - AN 12a D 14.01412

    Beweiskraft der Zustellungsurkunde

    Im vorliegenden Fall hätte dies deshalb den Beleg für eine objektive Falschbeurkundung der Zustellerin in der Weise erfordert, dass die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in der Urkunde beurkundeten Tatsache der Übergabe am 28. Juli 2014 ausgeschlossen worden wäre (vgl. zu allem auch OLG Bamberg, B. v. 22.2.2012 Az. 3 Ss OWI 100/12 m.w.N., VGH München B. v. 4.12.2014, Az. 15 ZB 14.2081, zitiert nach juris).
  • OLG Hamburg, 28.08.2019 - 5 Ws 26/19
    Im Falle des § 180 ZPO erfordert er deshalb den Beleg für eine objektive Falschbeurkundung des Zustellers in der Weise, dass die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in ihr niedergelegten Tatsachen ausgeschlossen ist (OLG Bamberg, Beschl. v. 22.02.2012 - 3 Ss OWi 100/12 - zitiert nach juris).
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