Rechtsprechung
OLG Bamberg, 17.09.2015 - 3 Ss OWi 1048/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Voraussetzungen, Absehen vom Fahrverbot, Abstandsverstoß
- verkehrslexikon.de
Anordnung eines Regelfahrverbotes wegen eines Abstandsverstoßes
- IWW
StVG §§ 24 I, 25 I 1 1. Alt.; StVO §§ 4 I 1, 49 I Nr. 4; BKatV § 4 I 1 Nr. 2; BKat Nr. 12.6.3 Tab. 2
EStVG, StVO, BKatV
- rewis.io
Voraussetzungen eines Absehens von Fahrverbot bei Abstandsverstoß
- bussgeldsiegen.de
Absehen Fahrverbot bei Abstandsverstoß auf Autobahn
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug - rechtsportal.de
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Absehen vom Fahrverbot: Schwierig ist es beim Abstandsverstoß
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Voraussetzungen eines Absehens von Fahrverbot bei Abstandsverstoß
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug; Unerwarteter Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs vor der Beobachtungsstrecke bei gleichzeitigem gefahrvollem Auffahren des nachfolgenden Fahrzeugs
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbotes wegen eines Abstandsverstoßes
Papierfundstellen
- NJW 2016, 1191
- NStZ-RR 2016, 57
- NZV 2016, 445
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Bamberg, 25.02.2015 - 3 Ss OWi 160/15
Einwand notstandsähnlicher Situation bei Abstandsverstoß auf BAB
Auszug aus OLG Bamberg, 17.09.2015 - 3 Ss OWi 1048/15
Von der Anordnung eines Regelfahrverbotes wegen eines Abstandsverstoßes kann nicht mit der Begründung abgesehen werden, das nachfolgende Fahrzeug sei auf der Beobachtungsstrecke gefahrvoll auf den Betroffenen aufgefahren, wenn dieser bereits zuvor den Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug in pflichtwidriger Weise unterschritten (Fortführung von OLG Bamberg, Beschluss vom 25.02.2015 - 3 Ss OWi 160/15 = NJW 2015, 1320 = DAR 2015, 396).In diesem Fall hätte der Betroffene schon vor der Beobachtungsstrecke in vorwerfbarer und pflichtwidriger Weise den Mindestabstand zum vorausfahren Fahrzeug unterschritten (vgl. zuletzt OLG Bamberg, Beschluss vom 25.02.2015 - 3 Ss OWi 160/15 = NJW 2015, 1320 = DAR 2015, 396).