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   OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11   

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OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11 (https://dejure.org/2011,32908)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11 (https://dejure.org/2011,32908)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 25. Oktober 2011 - 3 Ss OWi 1194/11 (https://dejure.org/2011,32908)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    ProVida-Geschwindigkeitsmessung, Urteilsanforderungen

  • openjur.de

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsmessung mit Pro-Vida-System

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsmessung mit Pro-Vida-System

  • IWW
  • RA Kotz

    Geschwindigkeitsmessung - standardisiertes Messverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Auszug aus OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11
    Erfüllt die Geschwindigkeitsermittlung die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens, genügt es im Regelfall, wenn sich die Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf die Mitteilung des Messverfahrens und die nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Geschwindigkeit stützt (Anschluss an BGHSt 39, 291/301 ff.; 43, 277/282 ff.; BayObLGSt 1993, 55/56 f.).

    Fehlerquellen sind nur dann zu erörtern, wenn der Einzelfall dazu Veranlassung gibt (BGHSt 39, 291/297/300 f.; BayObLGSt 1998, 109/111).

    Denn mit der Mitteilung des angewandten Messverfahrens und des berücksichtigten Toleranzwertes wird im Rahmen eines durch Normen vereinheitlichten (technischen) Verfahrens eine für die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in aller Regel hinreichende Entscheidungsplattform zur Beurteilung einer nachvollziehbaren tatrichterlichen Beweiswürdigung geschaffen (BGHSt 39, 291/301 ff.; 43, 277/282 ff.; BayObLGSt 1993, 55/56 f. und ständige obergerichtliche Rechtsprechung).

  • BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

    Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche

    Auszug aus OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11
    Erfüllt die Geschwindigkeitsermittlung die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens, genügt es im Regelfall, wenn sich die Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf die Mitteilung des Messverfahrens und die nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Geschwindigkeit stützt (Anschluss an BGHSt 39, 291/301 ff.; 43, 277/282 ff.; BayObLGSt 1993, 55/56 f.).

    Denn mit der Mitteilung des angewandten Messverfahrens und des berücksichtigten Toleranzwertes wird im Rahmen eines durch Normen vereinheitlichten (technischen) Verfahrens eine für die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in aller Regel hinreichende Entscheidungsplattform zur Beurteilung einer nachvollziehbaren tatrichterlichen Beweiswürdigung geschaffen (BGHSt 39, 291/301 ff.; 43, 277/282 ff.; BayObLGSt 1993, 55/56 f. und ständige obergerichtliche Rechtsprechung).

  • BayObLG, 14.04.1993 - 1 ObOWi 113/93

    Ortendetafel; Höchstgeschwindigkeit; Streckenabschnitt; Ortschaft

    Auszug aus OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11
    Erfüllt die Geschwindigkeitsermittlung die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens, genügt es im Regelfall, wenn sich die Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf die Mitteilung des Messverfahrens und die nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Geschwindigkeit stützt (Anschluss an BGHSt 39, 291/301 ff.; 43, 277/282 ff.; BayObLGSt 1993, 55/56 f.).

    Denn mit der Mitteilung des angewandten Messverfahrens und des berücksichtigten Toleranzwertes wird im Rahmen eines durch Normen vereinheitlichten (technischen) Verfahrens eine für die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in aller Regel hinreichende Entscheidungsplattform zur Beurteilung einer nachvollziehbaren tatrichterlichen Beweiswürdigung geschaffen (BGHSt 39, 291/301 ff.; 43, 277/282 ff.; BayObLGSt 1993, 55/56 f. und ständige obergerichtliche Rechtsprechung).

  • OLG Bamberg, 22.10.2009 - 3 Ss OWi 1194/09

    Rechtsfolgenausspruch bei erneuter Geschwindigkeitsüberschreitung: Fahrverbot

    Auszug aus OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11
    bb) Ebenfalls ohne Rechtsfehler hat das Amtsgericht schließlich die Notwendigkeit eines Fahrverbots nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG mit einem beharrlichen Pflichtenverstoß in einem Regelfall im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV begründet (hierzu rechtsgrundsätzlich: OLG Bamberg, Beschlüsse vom 04.10.2007 - 3 Ss OWi 1364/07 = NJW 2007 3655 f. = NZV 2008, 48 f. = zfs 2007, 707 f. = VRR 2008, 36 f. und vom 29.03.2007 - 3 Ss OWi 422/07 = VRR 2007, 318 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 36; vgl. auch Senatsbeschluss vom 22.10.2009 - 3 Ss OWi 1194/09 = DAR 2010, 98 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 47 = VRR 2010, 110 f., jeweils m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 04.10.2007 - 3 Ss OWi 1364/07

    Zur beharrlichen Pflichtverletzung bei Zusammentreffen von unerlaubter

    Auszug aus OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11
    bb) Ebenfalls ohne Rechtsfehler hat das Amtsgericht schließlich die Notwendigkeit eines Fahrverbots nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG mit einem beharrlichen Pflichtenverstoß in einem Regelfall im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV begründet (hierzu rechtsgrundsätzlich: OLG Bamberg, Beschlüsse vom 04.10.2007 - 3 Ss OWi 1364/07 = NJW 2007 3655 f. = NZV 2008, 48 f. = zfs 2007, 707 f. = VRR 2008, 36 f. und vom 29.03.2007 - 3 Ss OWi 422/07 = VRR 2007, 318 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 36; vgl. auch Senatsbeschluss vom 22.10.2009 - 3 Ss OWi 1194/09 = DAR 2010, 98 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 47 = VRR 2010, 110 f., jeweils m.w.N.).
  • OLG Jena, 11.08.2005 - 1 Ss 216/05

    Messung mit dem ProViDa-System

    Auszug aus OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11
    Nur bei genauer Angabe der konkreten Betriebsart wird jedoch das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzt nachzuprüfen, ob der nach den Richtlinien vorgesehene Toleranzabzug von bis zu 10 % zutreffend berücksichtigt wurde (OLG Jena NJW 2006, 1075; OLG Bamberg, Beschlüsse vom 30.10.2007 - 2 Ss OWi 287/07; vom 17.04.2008 - 2 Ss OWi 521/2008 und vom 09.10.2009 - 3 Ss OWi 1114/09).
  • OLG Hamm, 09.12.2009 - 3 Ss OWi 948/09

    Beweiswürdigung im Bußgeldverfahren und zum Geschwindigkeitsmesssystem Provida

    Auszug aus OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11
    Da in all diesen Fällen für die Umsetzung gleiche Voraussetzungen, etwa auch hinsichtlich der Relevanz des durch eine - hier erfolgte - gerichtliche Inaugenscheinnahme des Messfilms zu überprüfenden Abstandes vom Messfahrzeug zum vorausfahrenden Pkw des Betroffenen zu Beginn und am Ende der Messung, gelten, und auch bei den dargestellten Messmethoden nach Ziffer 7.1 der einschlägigen 'Ergänzenden Weisung Nr. 3.1 (ProVida)' des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zu den Polizeilichen Richtlinien für die Verkehrsüberwachung (VÜR) bei Geschwindigkeiten über 100 km/h ein Toleranzabzug von 5 % des Messwertes - wie hier geschehen - vorzunehmen ist, lässt sich an Hand der Feststellungen des Amtsgerichts die dem Betroffenen vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung in noch ausreichendem Umfang für das Rechtsbeschwerdegericht überprüfen (zu den nach Geschwindigkeits- oder aber Abstandsmessung zu differenzierenden Anforderungen an die Darstellung der aus dem Einsatz des Proof Video Data Systems im Einzelfall gewonnenen Messergebnisse in den Urteilsgründen vgl. instruktiv auch OLG Hamm DAR 2009, 156 f. = VRR 2009, 195 und Beschluss vom 09.12.2009 - 3 Ss OWi 948/09; ferner KG, Beschluss vom 26.05.2008 - 2 Ss 114/08; zusammenfassend unter umfassender Berücksichtigung der neuen Rspr. und Darstellung des Messverfahrens ProVida einschließlich seiner Betriebsarten: Burhoff (Hrsg.)/ Böttger , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl. [2011], Rn. 1378 ff. sowie Burhoff a.a.O. Rn. 1547 ff., insbesondere Rn. 1557 f., jeweils m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Qualifiziertes Geständnis bei

    Auszug aus OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11
    Auf diese regelmäßig unschwer festzustellenden und in den Urteilsgründen niederzulegenden Mindestangaben, zu denen beim Einsatz des ProVida -Systems zur Geschwindigkeitsmessung nach der ständigen Rechtsprechung des OLG Bamberg allerdings regelmäßig auch - worauf die Staatsanwaltschaft bei dem Rechtsbeschwerdegericht in ihrer vorgenannten Antragsschrift zu Recht hinweist - die Mitteilung zählt, welche der nach diesem System möglichen Betriebsarten konkret angewandt und welcher Toleranzwert demgemäß zugrunde gelegt wurde (vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 20.04.2010 - 3 Ss OWi 536/10), darf deshalb andererseits in den Urteilsgründen nur in den wenigen Fällen eines echten sog. 'qualifizierten' Geständnisses des Betroffenen (vgl. hierzu rechtsgrundsätzlich OLG Bamberg, Beschluss v. 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06 = OLGSt StPO § 267 Nr. 18) verzichtet werden.
  • OLG Bamberg, 29.03.2007 - 3 Ss OWi 422/07

    Fahrverbot - Fahrverbot wegen beharrlichen Verstoßes außerhalb eines Regelfalls

    Auszug aus OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11
    bb) Ebenfalls ohne Rechtsfehler hat das Amtsgericht schließlich die Notwendigkeit eines Fahrverbots nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG mit einem beharrlichen Pflichtenverstoß in einem Regelfall im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV begründet (hierzu rechtsgrundsätzlich: OLG Bamberg, Beschlüsse vom 04.10.2007 - 3 Ss OWi 1364/07 = NJW 2007 3655 f. = NZV 2008, 48 f. = zfs 2007, 707 f. = VRR 2008, 36 f. und vom 29.03.2007 - 3 Ss OWi 422/07 = VRR 2007, 318 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 36; vgl. auch Senatsbeschluss vom 22.10.2009 - 3 Ss OWi 1194/09 = DAR 2010, 98 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 47 = VRR 2010, 110 f., jeweils m.w.N.).
  • BayObLG, 29.06.1998 - 2 ObOWi 266/98

    Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren unter Verwendung eines Proof Speed

    Auszug aus OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11
    Fehlerquellen sind nur dann zu erörtern, wenn der Einzelfall dazu Veranlassung gibt (BGHSt 39, 291/297/300 f.; BayObLGSt 1998, 109/111).
  • BayObLG, 18.01.1994 - 2 ObOWi 575/93
  • OLG Hamm, 04.12.2008 - 3 Ss OWi 871/08

    Anforderungen an die Urteilsgründe im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeits-

  • OLG Hamm, 07.06.2011 - 1 RBs 75/11

    Das mit Sommerreifen geeichte Messsystem ProVida 2000 muss bei Wechsel von

  • KG, 26.05.2008 - 3 Ws (B) 123/08

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsüberschreitung

  • OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18

    Anbringung eines Befangenheitsantrages außerhalb der Hauptverhandlung kurz vor

    Allerdings lässt das Messsystem verschiedene Einsatzmöglichkeiten, insbesondere mehrere menügesteuerte Methoden zur Geschwindigkeitsermittlung zu (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 Ss OWi 1194/11 [juris]).
  • OLG Saarbrücken, 21.03.2016 - Ss (Bs) 12/16

    Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann entbehrlich sein

    Da das Messsystem ProViDa über verschiedene Einsatzarten mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Folgen verfügt (bei dem Messsystem zur Geschwindigkeitsmessung sind zwei manuelle Auswertungen sowie vier menügesteuerte Methoden, nämlich AUTO 1, AUTO 2, MAN und SPLIT, möglich; vgl. auch Löhle/Beck DAR 1994, 465, 475), wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung in diesem Zusammenhang gefordert, dass das Amtsgericht in den Urteilsgründen mitteilt, welche der verschiedenen Betriebsarten zum Einsatz gekommen ist und welcher Toleranzabzug sich daraus ergibt (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 Ss OWi 1194/11 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. August 2011 - 1 Ss Rs 68/11, 1 Ss Rs 68/11 (167) -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 06. Januar 2011 - 1 Ss OWi 209/10 (214/10), 1 SsOWi 209/10 (214/10) -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 09. Dezember 2009 - SS OWi 948/09; OLG Jena, Beschluss vom 8. Mai 2006 - 1 Ss 60/06 -, OLG Köln, Beschluss vom 30.07.1999 Ss 343/99 B; OLG Hamm, Beschluss vom 4.12.2008 - § Ss OWi 871/08 - juris; Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 3 StVO Rn. 62a).

    Wird - nach dieser Rechtsprechung - das amtsgerichtliche Urteil diesen Anforderungen nicht gerecht - wie vorliegend -, so soll das Urteil bereits auf die Sachrüge hin aufzuheben sein (OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 Ss OWi 1194/11 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. August 2011 - 1 Ss Rs 68/11, 1 Ss Rs 68/11 (167) -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 6. Januar 2011 - 1 Ss OWi 209/10 (214/10), 1 Ss OWi 209/10 (214/10) -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - Ss OWi 948/09; OLG Jena, Beschluss vom 8. Mai 2006 - 1 Ss 60/06 -, juris).

    Da aber bei allen beim Nachfahren in Frage kommenden Messmethoden gleiche Voraussetzungen für die Umsetzung der Messung gelten, etwa hinsichtlich der Relevanz des durch eine - hier erfolgte - gerichtliche Inaugenscheinnahme des Messfilms zu überprüfenden Abstandes vom Messfahrzeug zum vorausfahrenden Pkw des Betroffenen sowie hinsichtlich des abzuziehenden Toleranzwertes (vgl. die Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung für das Saarland, wie vor; vgl. dazu auch König, a.a.O., § 3 StVO Rn. 62 a m.w.N.; OLG Bamberg, Beschluss vom 03. Februar 2014 - 2 Ss OWi 5/14 -, Rn. 7, juris), lässt sich an Hand der Feststellungen des Amtsgerichts zur Nachfahrstrecke, zur Nichtverringerung des Abstandes zum Ende der Messung, zur festgestellten Geschwindigkeit und zur ermittelten Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz die dem Betroffenen vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung in noch ausreichendem Umfang für das Rechtsbeschwerdegericht überprüfen (vgl. dazu OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 Ss OWi 1194/11 -, Rn. 19 nach juris, und vom 3. Februar 2014 - 2 Ss OWi 5/14 -, Rn. 7 nach juris).

  • OLG Bamberg, 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16

    Angaben zu Messtoleranzen bei 'ProViDa'-Geschwindigkeitsmessung

    Weiterer Angaben bedarf es nur, wenn die in Frage kommenden Betriebsarten unterschiedliche Toleranzabzüge gebieten oder die Messung nicht standardisiert erfolgt ist (OLG Bamberg, Beschl. v. 03.02.2014 - 2 Ss OWi 5/14 = DAR 2014, 334 und v. 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11 = DAR 2012, 154).

    Ungeachtet des Umstands, dass die automatische Messmethode AUTO 1 nicht zur Anwendung gelangt sein kann, weil die Geschwindigkeit nach den Urteilsfeststellungen durch Nachfahren und nicht auf einer bekannten und ausgemessenen Wegstrecke (vgl. Grün/Eichler/Schäfer/Grün/Böttger Rn. 2106) ermittelt wurde, handelt es sich bei allen menügesteuerten Betriebsarten zur Geschwindigkeitsmessung jeweils um standardisierte Messverfahren im Sinne der eingangs zitierten Rspr. des Bundesgerichtshofes (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 03.02.2014 - 2 Ss OWi 5/14 = DAR 2014, 334 und 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11 = DAR 2012, 154, jeweils m. w. N.).

  • OLG Bamberg, 03.02.2014 - 2 Ss OWi 5/14

    Darstellung der Messart bei Verwendung von ProVida 2000 in den Urteilsgründen

    Damit kann die Messung nur mittels der Messmethode AUTO 2, MAN oder SPLIT erfolgt sein (OLG Bamberg, Beschlüsse vom 02.05.2011 - 2 Ss OWi 525/2011; vom 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/2011 und vom 30.11.2 11 - 3 Ss OWi 1400/2011).
  • BayObLG, 06.07.2020 - 202 ObOWi 682/20

    Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften erlaubten

    Hieraus folgt, dass auf die bestimmte und eindeutige Bezeichnung des eingesetzten Messverfahrens in den Urteilsgründen schon aus sachlich-rechtlichen Gründen schlechterdings nicht verzichtet werden kann (stRspr.; vgl. neben BGHSt 39, 291/301 ff.; 43, 277/282 ff. und BayObLGSt 1993, 55/56 f. u.a. z.B. OLG Bamberg, Beschl. v. 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06 = OLGSt StPO § 267 Nr. 18; 17.11.2006 - 3 Ss OWi 1570/06 = ZfS 2007, 291 = NStZ-RR 2007, 321 = NJW 2007, 3222 [Ls]; 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11 = DAR 2012, 154, 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15 [bei juris] sowie Beschl. v. 06.10.2017 - 3 Ss OWi 1420/17 = DAR 2018, 93, jeweils m.w.N.).
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