Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 30.10.2017 - 3 Ss OWi 1206/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Einspruchsbeschränkung, Wirksamkeit, Bedingungsfeindlichkeit

  • IWW

    StVG § 25; StVO §§ 41 II, 49 III Nr. 4; OWiG §67 II; BKatV §§ 4 I 1 Nr. 1, IV; BKat Nr. 11.3.9 [Tab. 1c]

  • BAYERN | RECHT

    Voraussetzungen für wirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Beschlussverfahren; Bußgeldbescheid; Geldbuße; Bußgeld; Fahrverbot; Regelfahrverbot; Fahrverbotsdauer; Fahrverbotsbeschränkung; Wechselwirkung; Prozesshandlung; Prozesserklärung; Einspruch; Einspruchserklärung; Einspruchsbeschränkung; Anfechtungsumfang; Beschränkungsumfang; Rechtsfolgenausspruch; Schuldform; Bedingung; bedingungsfeindlich; Widerspruchsfreiheit; Anfechtungsumfang; Zweifel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Einspruchsbeschränkung im Bußgeldverfahren: Bedingung geht nicht




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