Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 09.02.2006 - 3 Ss OWi 1376/2005, 3 Ss OWi 1376/05   

Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Atemalkoholmessung - Fehlende Bezeichnung des Messverfahrens zur Atemalkoholbestimmung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Atemalkoholmessung - Fehlende Bezeichnung des Messverfahrens zur Atemalkoholbestimmung




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bamberg, 06.05.2013 - 3 Ss OWi 406/13  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderlichkeit der Bezeichnung des Messgerätes

    Auf die ausdrückliche Bezeichnung des Messverfahrens in den Urteilsgründen kann bei einer Verurteilung nach § 24 a Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StVG dann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich der Gerätetyp neben seiner Nennung im Bußgeldbescheid unzweifelhaft den sonstigen Urteilsgründen entnehmen lässt (Festhaltung u.a. an OLG Bamberg, Beschluss vom 09.02.2006 - 3 Ss OWi 1376/05 = BA 43 [2006], 409 f.).

    5 3. Auf die an sich notwendige ausdrückliche Bezeichnung der Art des Messverfahrens in den Urteilsgründen kann bei einer Verurteilung nach § 24 a Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StVG aber dann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich der Gerätetyp neben seiner - wie hier erfolgten - Nennung im Bußgeldbescheid unzweifelhaft den sonstigen Urteilsgründen entnehmen lässt(vgl. schon OLG Bamberg, Beschluss vom 09.02.2006 - 3 Ss OWi 1376/05 [bei juris] = BA 43 [2006], 409f.; siehe auch OLG Bamberg, Beschluss vom 09.06.2010 - 2 Ss OWi 805/10 [unveröffentl.]).

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