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   OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15   

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https://dejure.org/2016,6628
OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 (https://dejure.org/2016,6628)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 (https://dejure.org/2016,6628)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 04. April 2016 - 3 Ss OWi 1444/15 (https://dejure.org/2016,6628)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    GG Art. 20 III; 103 I; MRK Art. ... 6 I, III lit. a & b; StPO §§ 147; 244 II; 261; 337 I; § 338 Nr. 8; § 344 II 2; OWiG §§ 46 I, 77 II Nr. 1; 79 I1 Nr. 2; 80a III 1; StVG § 25 I 1; StVO §§ 41 I, 49 III Nr. 4; BKatV § 4 I 1 Nr. 1; BKat Nr. 11.3.7 (Anh. Tab. 1c)

  • kanzlei-heskamp.de
  • rewis.io

    Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei Einhaltung des standardisierten Messverfahrens

  • bussgeldsiegen.de

    Bußgeldverfahren - Einsichtnahme in die digitale Messdatei und Überlassung von Rohmessdaten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einsicht in digitale Messdatei bei standardisierter Messung

  • rechtsportal.de

    Fahrlässige Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    "Logik ist Ansichtssache", oder: Zirkelschluss beim OLG Bamberg zur Einsichtnahme in die Messdatei

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei Einhaltung des standardisierten Messverfahrens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fahrlässige Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Ablehnung der Überlassung der digitalen Messdatei in unverschlüsselter Form; Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsverstoß - Darf die Akteneinsicht verweigert werden?

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    "Logik ist Ansichtssache", oder: Zirkelschluss beim OLG Bamberg zur Einsichtnahme in die Messdatei

 
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Wird zitiert von ... (68)

  • VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

    So sieht etwa das OLG Bamberg den Grundsatz des fairen Verfahrens durch die Nichtbeiziehung der "Lebensakte" eine Abstands- und Geschwindigkeitsmessgerätes oder von sonstigen außerhalb der Akte befindlichen Unterlagen nicht als verletzt an (Beschluss vom 4.10.2017 - 3 Ss 1232/17 -, NZV 2018, 80 ff.; vgl. auch bereits OLG Bamberg, Beschluss vom 4.4.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 -, juris Rn 15 ff.; unentschieden OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.7.2015 - IV-2 RBs 63/15 -, juris Rn. 18 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

    Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Ablehnung eines Antrags auf

    Soweit zum Bestehen des zutreffend auf der Grundlage des fairen Verfahrens abgeleiteten Anspruchs auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen eine andere Ansicht vertreten wird - insbesondere durch das Oberlandesgericht Bamberg in ständiger Rechtsprechung, der sich das Oberlandesgericht Oldenburg angeschlossen hat - beziehen sich diese Entscheidungen - soweit erkennbar - allein auf den in der Hauptverhandlung gestellten Beweisermittlungsantrag, dessen Ablehnung nur unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 Abs. 2 StPO ) gerügt werden könne, und verhalten sich nicht explizit zum vorliegenden Fall eines in der Hauptverhandlung gestellten Aussetzungsantrages nach zuvor anhaltender Verweigerung der Herausgabe von vorhandenen Messunterlagen durch die Verwaltungsbehörde und das Gericht (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18 = NStZ 2018, 724 ; Beschluss vom 04.10.2017 - 3 Ss 1232/17 = NZV 2018, 80 , und vom 04.04.2016 - 3 SS OWi 1444/15 -, juris -, wobei auch in der Entscheidung des OLG Bamberg vom 04.10.2017 abschließend ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es aus Gründen der Verfahrenseffizienz "ratsam" sei, bestimmte Unterlagen außerhalb der Akte vor der Hauptverhandlung beizuziehen; OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.07.2018 - 2 Ss (OWi) 197/18) = VRR 2018, Nr. 9, 18; vgl. dazu Anmerkung Krenberger, jurisPR-VerkR 20/2018 Anm. 5).
  • AG St. Ingbert, 26.04.2017 - 2 OWi 379/16

    Einsichtsrecht in die Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessanlage

    Während bspw. das OLG Celle, OLG Düsseldorf und das OLG Saarbrücken unter Verweis auf das Rechtsstaatsprinzip, dem allgemeinen Freiheitsrecht und dem Recht auf ein faires Verfahren dies bejahen (vgl. OLG Celle Beschluss vom 16.06.2016, 1 Ss OWi 96/16,OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016, Az. Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi), OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 RBs 63/15, ju­ris Rn. 17), verneint das OLG Bamberg einen Anspruch des Betroffenen auf Einsicht und Herausgabe in die Rohmessdaten ohne konkreten Vortrag des Betroffenen mit dem Verweis auf das Prinzip des standardisierten Messverfahrens (OLG Bamberg, Beschluss v. 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15) Abs. 30.
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