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   OLG Bamberg, 05.12.2013 - 3 Ss OWi 1470/13   

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https://dejure.org/2013,45041
OLG Bamberg, 05.12.2013 - 3 Ss OWi 1470/13 (https://dejure.org/2013,45041)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 05.12.2013 - 3 Ss OWi 1470/13 (https://dejure.org/2013,45041)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 05. Dezember 2013 - 3 Ss OWi 1470/13 (https://dejure.org/2013,45041)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Doppelverwertungsverbot (Rechtsgedanke des § 46 Abs. 3 StGB )

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundsätze zur Verfolgungsverjährung bei Errichtung einer baulichen Anlage ohne erforderliche Baugenehmigung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfolgungsverjährung erst mit Abschluss des Baus als dem für die materielle Beendigung der Tat maßgeblichen Zeitpunkt

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Bamberg, 01.02.2017 - 3 Ss OWi 80/17

    Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Bemessung der Geldbuße unter

    Es stellt einen Verstoß gegen den auch im Bußgeldverfahren geltenden Rechtsgedanken des § 46 Abs. 3 StGB dar, wenn einem Betroffenen bei der Bemessung der Geldbuße vorsätzliches Verhalten angelastet wird (u. a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschluss vom 05.12.2013 - 3 Ss OWi 1470/13 = BeckRS 2014, 4739 = NJOZ 2014, 858).

    Dies stellt einen Verstoß gegen den Rechtsgedanken des § 46 Abs. 3 StGB dar, der auch im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts zu berücksichtigen ist (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 05.12.2013 - 3 Ss OWi 1470/13 = BeckRS 2014, 4739 = NJOZ 2014, 858; BayObLGSt 1994, 237; OLG Düsseldorf VRS 84, 340; KK-OWiG/Mitsch 4. Aufl. § 17 Rn. 32, jeweils m. w. N.).

  • OLG Bamberg, 19.03.2018 - 3 Ss OWi 270/18

    Rechtsfehlerhafte Bußgeldbemessung bei Verstoß gegen bauordnungsrechtlichen

    Dies würde aber einen Verstoß gegen den auch im Bußgeldverfahren anzuwendenden Rechtsgedanken des in § 46 III StGB geregelten Doppelverwertungsverbots (vgl. hierzu nur OLG Bamberg, Beschl. vom 05.12.2013 - 3 Ss OWi 1470/13 u. 01.02.2017 - 3 Ss OWi 80/17 [jew. bei juris]) darstellen.
  • BayObLG, 09.10.2019 - 201 ObOWi 963/19

    Zweckentfremdung von Wohnraum - Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen

    Dies stellt aber einen Verstoß gegen den auch im Bußgeldverfahren anzuwendenden Rechtsgedanken des § 46 Abs. 3 StGB dar (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 05.12.2013 - 3 Ss OWi 1470/13 und 01.02.2017 - 3 Ss OWi 80/17 jeweils bei juris; KK/Mitsch OWiG 5. Aufl. § 17 Rn. 36).
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