Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 09.11.2017 - 3 Ss OWi 1556/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Fahrverbot, Absehen für Krankenkraftwagen, Versagung wegen Einspruchseinlegung

  • IWW

    GG Art. 19 IV; StVG § 25 I 1; StVO §§ 35 Va; § 37 II Nr. 1, § 38; § 49 III Nr. 2; BayRDG Art. 41 II; StVZO §§ 52 III 1 Nr. 4, 55 III 1; BKatV § 4 I 1 Nr. 3, IV; BKat Nr. 132.3

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 19 IV; StVG § 25 I 1; StVO §§ 35 Va; § 37 II Nr. 1, § 38; § 49 III Nr. 2; BayRDG Art. 41 II; StVZO §§ 52 III 1 Nr. 4, 55 III 1; BKatV § 4 I 1 Nr. 3, IV; BKat Nr. 132.3
    Ausnahme vom Fahrverbot für Krankenkraftwagen

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Hinauszögern des Fahrverbots durch Einspruchseinlegung darf Betroffenem nicht angelastet werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rotphase; Rotlichtverstoß; qualifiziert; Wechsellichtzeichen; Rechtsbeschwerde; Rechtsfolgenausspruch; Sachrüge; Urteilsabänderung; Durchentscheidung; Privatfahrt; Geldbuße; Fahrverbot; Regelfahrverbot; Fahrverbotsdauer; Fahrverbotsbeschränkung; Fahrverbotsausnahme; Ausnahme; Fahrzeugart; Fahrer; Kraftfahrer; Berufskraftfahrer; Rettungsdiensthelfer; Pkw; Krankenwagen; Krankenkraftwagen; Krankeneinsatzwagen; Krankenrettungskraftfahrzeug; Leichenwagen; Verwendungszweck; Ausrüstung; Augenblicksversagen; Arbeitsvertrag; Arbeitsverhältnis; Existenzgefährdung; Existenzverlust; Härte; Kündigung; Kündigungsabsicht; Kündigungsklausel; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Übermaßverbot; arbeitslos; Arbeitslosigkeit; Fahrzeugart; Bußgeldbescheid; Einspruch; Einspruchsverzicht; Einspruchsrücknahme; Verteidigungsverhalten; Bewertungsspielraum; ermessensfehlerhaft; Rechtsweggarantie

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fahrverbot I: "hättest ja deinen Einspruch eher einlegen können: Krankenkraftwagen

Papierfundstellen

  • NZV 2018, 91



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